Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden

Vor gut vier Jahren hat die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste in Winterthur die Kamerainitiative eingereicht. Diese verlangte, dass städtische Überwachungskameras vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (und man gegen umstrittene Überwachungsmassnahmen dadurch auch das Referendum ergreifen kann). Letztes Jahr hat der Stadtrat eine Videoordnung erlassen, mit der er sich verpflichtet, für jede Überwachungsanlage ein Reglement zu erstellen, dieses vom Datenschutzbeauftragten zu prüfen und dann zu veröffentlichen. Dieses Vorgehen hat das Initiativkomitee als Erfolg bewertet und es dazu bewogen, die Initiative zurückzuziehen.

Seit Anfang Jahr sind die Reglemente nun online aufgeschaltet. Die Piratenpartei hat sie angeschaut und ausgewertet. Wir kommen dabei zum Schluss, dass bei einigen Reglementen noch nachgebessert werden muss. In der Tendenz lässt sich feststellen: Je heikler eine Überwachungsanlage ist, desto schlechter ist sie dokumentiert.

Im einzelnen bewerten wir die Reglemente folgendermassen:

  • Parkhäuser: Das Reglement für die drei städtischen Parkhäuser fehlt gänzlich. Es sind bloss beispielhafte Videostills vorhanden. Die in der Videoordnung verlangten Angaben fehlen komplett. Das Reglement muss so schnell wie möglich erstellt und veröffentlicht werden.
  • Sportanlagen (Hallen- und Freibad Geiselweid, Eishalle Deutweg, Leichtathletikanlage Deutweg): Die drei Reglemente des Sportamtes sind in einem gemeinsamen Dokument veröffentlicht. Wer nach den Reglementen für die Anlagen im Deutweg sucht, wird nicht fündig, weil sie im Reglement für das Geiselweid versteckt sind. Hier muss die Übersichtsliste auf der Website angepasst werden. Inhaltlich ist bei allen drei Reglementen die Angabe über die räumliche Ausdehnung der Überwachung mangelhaft. Anders als bei den meisten anderen Reglementen gibt es weder Videostills noch Übersichtspläne. Eine blosse Angabe «öffentliche Garderobe» oder «Planschbecken» ist unseres Erachtens ungenügend. Es ist nicht möglich, das Ausmass des Privatsphäreneingriffs festzustellen und die Verhältnismässigkeit einzelner Kameras zu bewerten.
  • Schulhäuser Heiligberg und Hohfurri: Auch in diesen Reglementen ist die Angabe über die räumliche Ausdehnung der Überwachung mangelhaft, da weder Pläne noch Videostills vorhanden sind. So oder so halten wir diese Kameras aber für unnötig und eine pädagogische Bankrotterklärung. Auf ein temporäres Litteringproblem wurde hier mit der permantenten Schülerüberwachung reagiert. Die Kameras sollten abmontiert werden.
  • Werkstoffsammelstellen (Grüze Markt, Talwiesen, mobile Überwachung): In diesen Reglementen fehlt die Angabe über die maximale Dauer der Aufbewahrung der Aufzeichnungen. Die Notwendigkeit der Videoüberwachung halten wir für fragwürdig, da ja die meisten Sammelstellen die längste Zeit ohne Videoüberwachung auskommen.
  • Stadtbus: In diesem Reglement fehlt eine Angabe zum Zweck der Kameras (kann man sich aber selber denken) und zur Protokollierung der Zugriffe auf die Aufzeichnungen. Jedoch wurde Stadtbus sowieso aus der Videoordnung ausgenommen, da dies in den Zuständigkeitsbereich des Zürcher Verkehrsverbundes fällt. Das Reglement wurde also freiwillig erstellt. Nichtsdestotrotz möchten wir festhalten, dass wir die Überwachung aller Fahrgäste eine Frechheit finden.
  • Uhrensammlung Kellenberger: Während bei allen anderen Überwachungsanlagen mit personen-identifizierbarer Aufzeichnung die Bilder nach spätestens 10 Tagen gelöscht werden, werden die Aufzeichnungen in der Uhrensammlung bis zu einem halben Jahr gespeichert. Für eine so lange Aufbewahrung sind keine plausiblen Gründe erkennbar.
  • Museen, Durchgangsplatz für Fahrende, Velostation Bahnhof, Polizeigebäude: Die Reglemente sind soweit in Ordnung. Die Kamerastandorte sind mit Übersichtsplänen dokumentiert. Über die Notwendigkeit der Anlagen bestehen Zweifel, bzw. wir halten sie für bedenklich. Die Jenischen haben laut WOZ gegen die Kamera protestiert, so dass sie abgedeckt wurde – gut so! Die Piratenpartei hofft, dass die Polizei einsieht, dass die Videoüberwachung beim Durchgangsplatz unverhältnismässig ist.
  • Soziale Dienste (DAS Anlaufstelle, Gesetzlicher Betreuungsdienst, Integrierte Suchthilfe Tö53): Die Reglemente sind in Ordnung. Die räumliche Ausdehnung ist mit Videostills dokumentiert. Da keine Aufzeichnung gemacht wird und die Bilder bloss im Nebenraum sichtbar sind, halten wir die Anlagen für einigermassen unbedenklich.
  • Feuerwehrgebäude: Das Reglement ist in Ordnung und die Anlage ohne Aufzeichnung der Bilder unproblematisch.
  • Kehrrichtverwertungsanlage: Das Reglement ist in Ordnung und die Anlage ebenfalls unproblematisch, da keine Personenidentifikation möglich sein soll.

Abgesehen von den genannten Mängeln führt die Videoordnung zu einer vorbildlichen Transparenz und Übersichtlichkeit. So kann auch eine sachliche Diskussion über Sinn und Unsinn einzelner Überwachungsanlagen besser geführt werden. Eine klammheimliche Ausweitung der Überwachung wird damit verhindert. Es ist auch zu hoffen, dass der Verwaltung die Lust auf eine Ausweitung damit vergeht. Wir werden die weitere Entwicklung in jedem Fall im Auge behalten.

Im folgenden die vollständige Auswertungstabelle:

Objekt Zweck Ort Anzahl Personen-identifikation Aufzeichnungs-dauer Zugriffe Vorfall nötig Einsichtperson Spezielles Fazit
DAS – Die Anlaufstelle Überblick, medizinische Notfälle, Verhalten beschränkte Öffentlichkeit, indoor 2 möglich ohne Mitarbeitende ok
Durchgangsplatz für Fahrende technische Pannen, Vandalismus (Beweissicherung) beschränkte Öffentlichkeit, outdoor 1 möglich 5 Tage autom. protokolliert ja Dienstchef + StV. (Flur- & Umweltpolizei) fragwürdig
Feuerwehrgebäude Betriebssicherheit, Überblick beschränkte Öffentlichkeit, indoor 11 möglich ohne Mitarbeitende ok
Gesetzlicher Betreuungsdienst Überblick, Verhalten, Einlassregulierung nicht öffentlich 4 möglich ohne Mitarbeitende ok
Hallen- und Freibad Geiselweid Badesicherheit, Zugangskontrolle, Vandalismus, Diebstahl öffentlich, indoor (?), Plan fehlt! >10 möglich 3 Tage autom. protokolliert ja Mitarbeitende (Unterwasser nur Bademeister) nicht überprüfbar
Eishalle Deutweg Zugangskontrolle, Vandalismus, Diebstahl öffentlich, indoor, Plan fehlt! >4 möglich 1 Tag autom. protokolliert ja Mitarbeitende (technischer Leiter) online schlecht auffindbar nicht überprüfbar
Leichtathletikanlage Deutweg Vandalismus, Diebstahl öffentlich, indoor, Plan fehlt! >1 möglich 1 Tag autom. protokolliert ja Mitarbeitende (Leiter Sportanlagen) online schlecht auffindbar nicht überprüfbar
Integrierte Suchthilfe Tö53 Überblick, medizinische Notfälle, Verhalten beschränkte Öffentlichkeit, indoor 1 möglich ohne Mitarbeitende ok
Kehrrichtverwertungsanlage Betriebssicherheit, Arealverkehr öffentlich, indoor&outdoor 8 nicht möglich (evtl. doch?) ca. 80 Tage nicht protokolliert nein Mitarbeitende ok
Museum Oskar Reinhart Überblick (Sicherheitsdienst), Objektschutz (Beweissicherung) öffentlich, indoor 6 möglich 10 Tage autom. protokolliert ja Sicherheitspersonal fragwürdig
Museum Schloss Mörsburg Überblick öffentlich, indoor 4 möglich ohne Schlosswart + StV. ok
Museums- und Bibliotheksgebäude Überblick (Sicherheitsdienst), Zugangskontrolle, Objektschutz (Beweissicherung) öffentlich, indoor 25 möglich 10 Tage autom. protokolliert ja Sicherheitspersonal fragwürdig
Parkhäuser (städtische) Reglement fehlt! öffentlich, Plan fehlt! ? möglich ? ? ? ? nicht überprüfbar
Polizeigebäude Personenschutz, Objektschutz, Vandalismus (Beweissicherung) öffentlich, outdoor 6 möglich 7 Tage autom. protokolliert ja Personal Einsatzzentrale fragwürdig
Schulhaus Heiligberg Vandalismus, Diebstahl öffentlich, outdoor, Plan fehlt! 3? möglich 2 Tage protokolliert ja Hauswart unnötig
Schulhaus Hohfurri Vandalismus, Diebstahl öffentlich, outdoor, Plan fehlt! 8? möglich 3 Tage protokolliert ja Hauswart, Schulleitung, weitere? unnötig
Stadtbus keine Angabe Bus, sichtbar 4–5 pro Bus möglich bis 1 Werktag später ? ja Leitungspersonen, Baustellenmanagement nicht nötig gem. Videoordnung unnötig, aber ZVV zuständig
Uhrensammlung Kellenberger Objektschutz (Beweissicherung) öffentlich, indoor 8 möglich 183 Tage autom. protokolliert ja Sicherheitsbeauftragter + StV. unnötig lange
Velostation Stellwerk RailCity Technische Störungen, Zugangskontrolle, Vandalismus (Beweissicherung) öffentlich, indoor 11 möglich 10 Tage protokolliert ja Mitarbeitende fragwürdig
Werkstoffsammelstelle mobil (Bsp. Dättnau) Fehlverhalten (Beweissicherung) öffentlich, outdoor 1? möglich undefiniert! autom. protokolliert ja Verantwortlicher + StVs fragwürdig, Speicherfrist fehlt
Werkstoffsammelstelle Grüze-Markt Fehlverhalten (Beweissicherung) öffentlich, outdoor 3 möglich undefiniert! autom. protokolliert ja Verantwortlicher + StVs fragwürdig, Speicherfrist fehlt
Werkstoffsammelstelle Talwiesen Fehlverhalten (Beweissicherung) öffentlich, outdoor 1 möglich undefiniert! autom. protokolliert ja Verantwortlicher + StVs fragwürdig, Speicherfrist fehlt

Post By diuuk (10 Posts)

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/2Kn
Veröffentlicht unter Blogs, Initiativen | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.