Stellungnahme zur geplanten Parkplatzverordnung

Vernehmlassung zur Parkplatzverordnung

Das Amt für Städtebau führte vom 22. Juni 2012 bis am 26. August 2012 eine öffentlichen Auflage zur Revision der städtischen Parkplatzverordnung durch (Amtliche Publikation). In dieser Zeit konnten interessierte Gruppen Stellung zum Entwurf nehmen. So auch die Piratenpartei. Die Unterlagen waren unter http://bau.winterthur.ch/ppvo verfügbar. Folgende Dokumente standen uns zur Verfügung:

Position der Piratenpartei Winterthur

Aus Sicht der Piratenpartei legen wir unser Augenmerk auf die Fragen der Datenerfassung und -Bearbeitung, sowie auf die Aspekte der individuellen Freiheit der betroffenen Bürger. Nicht in Betracht ziehen wir Fragen der Verkehrsplanung, sowie der okonomischen und ökologischen Optimierung, wohl wissend, dass sich entsprechend darauf spezialisierten Parteien und Organisationen mit diesen Themen befassen werden. Fragen wie die nach dem richtigen Bedarf können wir nicht beantworten. Das Ziel muss es sein, dass weder zuviele Parkplätze gebaut werden, noch zuwenige. Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass in solche Fragen Flexibilität und die Wünsche der Bauherren im Vordergrund stehen müssen. Zu starre Regulierungen lehnen wir ab. Einerseits sind verkehrsarme Ansätze zu begrüssen und zu fördern, andererseits sollen auch verkehrsintensive Nutzungen an geeigneten Standorten möglich sein. So begrüssen wir die Berücksichtigung von Autoteileten (Car-Sharing, Art.6.4), sowie von Motorrädern (Art.10) und Velos (Art.11). Die Vorschrift zur Bereitstellung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge (Art.15) nehmen wir als zukunftsweisend positiv zu Kenntnis. Auch wenn sich dadurch Kosten für die Bauherrschaft ergeben, ist diese Massnahme sinnvoll.

Mobilitätskonzepte (Art.7) und Fahrtenmodelle (Art.9) erachten wir hingegen als problematisch. Grundsätzlich ist der Stadtrat dafür verantwortlich, dem Wachstum der Stadt entsprechend für ein ausreichendes Strassennetz zu sorgen. Es ist falsch, Versäumnisse den Bauherren über ein aufgezwungenes Mobilitätskonzept anzulasten. Auf der anderen Seite ist nicht jede Nutzung an jedem Standort gleich geeignet, so dass ein Mobilitätskonzept in manchen Fällen sinnvoll sein kann. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass damit die Rechte der Bauherren erweitert und nicht eingeschränkt werden. Ein Mobilitätskonzept soll Nutzungen zulassen, die sonst nicht möglich wären. Beim Monitoring hingegen ist darauf zu achten, dass zu keinem Zeitpunkt persönlichen Daten erfasst werden. Es dürfen nur allgemeine statistische Daten erfasst werden.

Art.7 sollte daher so angepasst werden, dass nicht der Stadtrat ein Mobilitätskonzept verlangt, sondern die Bauherrschaft eines einreichen kann, wenn sie eine über die Schranken der Verordnung gehende Nutzung will. Art.7.a ist zu streichen, da er nur auf Versäumnisse des Stadtrats reagiert. Vielmehr soll der Stadtrat verpflichtet werden, rechtzeitig für ein ausreichendes übergeordnetes Strassennetz zu sorgen.

Art.7.f und Art.9.f sollten dahingehend ergänzt werden, dass die Erfassung von persönlichen Daten, wie Namen, Autonummern, Ziel und Zweck einer Reise ausdrücklich untersagt wird.

Bei Mobilitätskonzepten (Art.7) und Fahrtenmodellen (Art.9) ist darauf zu achten, dass nicht unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden. So ist für die Piratenpartei beispielsweise ein Konzept undenkbar, bei dem sich in einem öffentlichen Parkplatz (z.B. bei einem Einkaufszentrum) die Schranke nur eine bestimmte Anzahl mal pro Zeiteinheit öffnet. Da so eine Beeinträchtgung Dritter möglich wäre, z.B. von Kunden, sollte sie ausdrücklich ausgeschlossen werden. Massnahmen sollten sich nur auf die Vertragspartner direkt auswirken.

Mit der Bewirtschaftung von Parkplätzen (Art.21) kann die Piratenpartei leben. Es entspricht unserer Auffassung, dass man zur Verwaltung von begrenzten Gütern nicht Zwangsmassnahmen und Rationierung einführt, sondern die Nachfrage über Kosten regelt. Wobei die Kosten nicht willkürlich sein sollen, sondern den tatsächlichen Kosten zu Lasten der Allgemeinheit und der Umwelt entsprechen, welche sich durch die Bereitstellung ergeben. Eine sehr grosse Nachfrage darf nach unserer Auffassung allerdings nicht nur über den Preis geregelt werden, sondern es ist auch das Angebot zu erhöhen. Wichtig bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen ist der Piratenpartei, dass diese nur über den Preis und nicht über eine zeitliche Beschränkung erfolgt, also keine blauen Zonen. Ebenso wichtig ist uns, dass die Zahlung kundenorientiert erfolgt, z.B. dass die Parkgebühr nicht im Voraus erhoben wird, dass es die Möglichkeit zur Zahlung mit Post-/EC-/Kreditkarten gibt, Wo eine Vorauskasse unumgänglich ist (z.B. weil Schranken nicht möglich sind, darf zumindest das Nachzahlen nicht verboten werden. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollten zuerst dafür eingesetzt werden, den Kunden Zugang und Bezahlung zu erleichtern. Vorbildlich sind diesbezüglich diejenigen Parkhäuser, in denen man ohne Zeitbeschränkung parken und bequem mit Kreditkarten ein- und ausfahren kann. Diese Grundsätze sollen in Art.21 explizit aufgenommen werden.

Unsere wichtigsten Forderungen in Kürze:

  • Keine Erfassung von persönlichen Daten (z.B. Kennzeichen)
  • Mobilitätskonzepte und Fahrtenmodelle sollen den Bauherren mehr Flexibilität bieten, nicht der Stadtverwaltung
  • Keine neuen blauen Zonen oder sonstige Zeitbeschränkungen
  • Kostenpflichtige Parkplätze ja, aber mit maximalem Komfort für die Nutzer
  • Wo die Strassenkapazität die Nachfrage deutlich unterschreitet, soll die Kapazität erweitert werden

Post By Marc Wäckerlin (140 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010
Vorstand Piratenpartei Winterthur
Vorstand Piratenpartei Zürich
Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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