Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A […]

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2011-124 Interpellation betr. Fortführung hauswirtschaftliche Fortbildungskurse

In Interpellation GGR 2010-112 fordert EVP-Gemeinderat Ingold, der Stadtrat möge sich zur Weiterführung subventionierter hauswirtschaftlicher Fortbildungskurse äussern, nachdem der Kanton die Verpflichtung und die Beiträge aus dem Gesetz gestrichen hat. Erreichen will er die Fortführung der Unterstützung, wofür aber eigentlich ein Postulat und 20 Miteinreicher notwendig wären. Allerdings hat er im Gemeinderat nur 10, also […]

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2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung

Noch vor der Gründung der Piratenpartei Winterthur hatte sich die Piratenpartei Zürich in der Vernehmlassungsantwort (Pressemitteiliung) für einen liberalisierten Taximarkt ausgesprochen. Diesem Ansinnen wurde weitgehend nicht entsprochen. Nun steht die Weisung GGR-Nr. 2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung zur Debatte. Zwar gab es seitens der Piraten viele Anregungen und Einwände, ich beschränke mich aber auf zwei […]

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Stellungnahme zur geplanten Parkplatzverordnung

Vernehmlassung zur Parkplatzverordnung Das Amt für Städtebau führte vom 22. Juni 2012 bis am 26. August 2012 eine öffentlichen Auflage zur Revision der städtischen Parkplatzverordnung durch (Amtliche Publikation). In dieser Zeit konnten interessierte Gruppen Stellung zum Entwurf nehmen. So auch die Piratenpartei. Die Unterlagen waren unter http://bau.winterthur.ch/ppvo verfügbar. Folgende Dokumente standen uns zur Verfügung: Faltblatt […]

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Pirat beseitigt Ladenschlussverordnung von 1973

Der Blog Autor und Pirat im Gemeinderat hat auf der Seite der städtischen Erlasssammlung eine alte Datenleiche entdeckt: Tatsächlich ist eine veraltete Verordnung von 1973 noch in Kraft.

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Piratenpartei verlangt freien Taximarkt

In der Stellungnahme zur Winterthurer Taxiverordnung setzt sich die Piratenpartei für einen komplett freien Markt ohne staatliche Eingriffe ein. Nach wie vor will der Stadtrat nur eine limitierte Anzahl Taxilizenzen für Winterthur herausgeben. Dies kritisiert die Piratenpartei ebenso, wie die Lizenzgebühren und punktuelle Überregulierungen. Die Piratenpartei will für alle Taxis einen uneingeschränkten Markt. Wer auch […]

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