Steuerfakten 2005-2014

Die Basiszahlen Verfügbar online sind die Rechungen von 2006 bis 2014. Die Zahlen von 2005 sind in der Rechnung von 2006 enthalten. In den Rechnungen bis 2014 fehlt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf juristische und natürliche Personen. Diese Zahlen habe ich beim Finanzamt direkt angefragt. Ab 2015, mit HRM2, sollen laut Auskunft des Finanzamtes diese […]

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Leserbrief: Mehr Rechte den Bürgern

Die Piratenpartei steht ein für Freiheit, Selbstbestimmung, Recht und Eigentum. Daher hat sie die Nein-Parole zur Parkplatzverordnung (PPVO) beschlossen. Eine neue Verordnung sollte zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Die neuen Limiten sind aber viel zu tief, viel tiefer als heute. Tatsächlich kommt die neue Parkplatzverordnung einer regelrechten Enteignung und vollständigen Entmündigung gleich, […]

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Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 16./17. Sitzung  2.  2015-017 1 Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin anstelle des zurücktretenden F. Biegel […]

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Taxiverordnung in Zürich nimmt Punkt des Winterthurer Piraten auf

Persönliche Erklärung im Gemeinderat am 15.09.2014: Wenn ich in Winterthur ein Taxi nehmen will, muss ich hinten an der Kolonne beginnen, dann die Türe des ersten Fahrzeugs öffnen, den Preis anschauen, zum nächsten Taxi gehen, die Türe öffnen, den Preis anschauen, und so weiter. Wenn ich dann beim vordersten Taxi angekommen bin und endlich alle […]

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Abstimmung vom 28.09.2014: Stimmfreigabe bezüglich «Änderung der Baubewilligungsgebühren»

Die Piratenpartei Winterthur beschloss am Parley vom 4. September 2014 die Stimmfreigabe zur kommunalen Vorlage «Änderung der Baubewilligungsgebühren». Für die Vorlage spricht, dass so relativ einfach eine halbe Million in die leeren Stadtkasse gespült werden kann, welche zudem bereits budgetiert ist. Die Baubewilligungen sind ausserdem nicht kostendeckend. Gegen die Vorlage spricht, dass die Bauherren keinen […]

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Gemeinderatssitzung vom 25.08.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 26./27. Sitzung i.O.  2.  2014-062 1   2 Beantwortung der Dringlichen Interpellation betr. Umwandlung der Rechtsform des Kantonsspitals […]

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Diskussion bei der «Evangelischen Allianz»: Wertevergleich mit den Piraten

Die evangelische Allianz listet in einem Dokument, das sie an die Kandidaten verschickt haben, Werte auf, zu denen die Kandidaten Stellung beziehen sollen. Ich tue das hier: Wert Evangelische Allianz Wert Piratenpartei Kommentar Hohe Sicherheit Soziale Sicherheit, Sicherung der (Grund-) Rechte, Rechtssicherheit Wir sehen das Thema «Sicherheit» sehr differenziert. Für uns beinhaltet Sicherheit nicht nur […]

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2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen […]

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Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A […]

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