Argumente für die Legalisierung von Cannabis

Info 17.03.2014: Der Vorstoss wurde überwiesen, bei drei Enthaltungen und 25:25 mit der Stimme der Ratspräsidentin. Es wird knapp mit meinem Vorstoss für einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zur Cannabislegalisierung. Daher habe ich nochmals alle Argumente dafür zusammenzustellen und den Fraktionen zukommen zu lassen. Um es nochmals das Ziel klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht […]

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Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat

Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]

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Oberi wählt im Radio Stadtfilter

Am Samstag 19.10. war ich (Marc Wäckerlin) als wiederkandidierender bisheriger Oberwinterthurer Gemeinderat in der Sendung «Oberi wählt» im Radio Stadtfilter. Mit mir zusammen waren nebst dem Moderator Silvana Näf (SP) und Marco Turnheer (SVP). MP3-Audiodatei, Stream bei Soundcloud.com

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O-Ton im Eulachpark: Internetdemokratie, PRISM-Spionage, Stadtfinanzen, Corporate-Gouvernance, Whistleblowing

Rede von Marc Wäckerlin am O-Ton im Eulachpark am 07.07.2013: Liebe Leserin, lieber Leser, ich entführe Dich für die nächsten acht Minuten auf eine Rundreise durch verschiedene aktuelle Themenbereiche. Das offene Mikrofon hier im Eulachpark ist nach dem Vorbild des Speaker-Corners im Londoner Hydepark entstanden. Doch statt dass wir als Politiker zu Euch reden, sollte […]

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2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen […]

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2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung

Noch vor der Gründung der Piratenpartei Winterthur hatte sich die Piratenpartei Zürich in der Vernehmlassungsantwort (Pressemitteiliung) für einen liberalisierten Taximarkt ausgesprochen. Diesem Ansinnen wurde weitgehend nicht entsprochen. Nun steht die Weisung GGR-Nr. 2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung zur Debatte. Zwar gab es seitens der Piraten viele Anregungen und Einwände, ich beschränke mich aber auf zwei […]

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Stellungnahme zur geplanten Parkplatzverordnung

Vernehmlassung zur Parkplatzverordnung Das Amt für Städtebau führte vom 22. Juni 2012 bis am 26. August 2012 eine öffentlichen Auflage zur Revision der städtischen Parkplatzverordnung durch (Amtliche Publikation). In dieser Zeit konnten interessierte Gruppen Stellung zum Entwurf nehmen. So auch die Piratenpartei. Die Unterlagen waren unter http://bau.winterthur.ch/ppvo verfügbar. Folgende Dokumente standen uns zur Verfügung: Faltblatt […]

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Piratenpartei verlangt freien Taximarkt

In der Stellungnahme zur Winterthurer Taxiverordnung setzt sich die Piratenpartei für einen komplett freien Markt ohne staatliche Eingriffe ein. Nach wie vor will der Stadtrat nur eine limitierte Anzahl Taxilizenzen für Winterthur herausgeben. Dies kritisiert die Piratenpartei ebenso, wie die Lizenzgebühren und punktuelle Überregulierungen. Die Piratenpartei will für alle Taxis einen uneingeschränkten Markt. Wer auch […]

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Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung

Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande. Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung […]

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Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%). Initiativtext Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen: Überwachungs- einrichtungen Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, […]

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