Stellungnahme zum Pensionskassendebakel

Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar. Eine sofortige Ausfinanzierung […]

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Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37

Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37 Antwort Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen […]

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Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat

Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]

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Leserbrief: Mehr Rechte den Bürgern

Die Piratenpartei steht ein für Freiheit, Selbstbestimmung, Recht und Eigentum. Daher hat sie die Nein-Parole zur Parkplatzverordnung (PPVO) beschlossen. Eine neue Verordnung sollte zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Die neuen Limiten sind aber viel zu tief, viel tiefer als heute. Tatsächlich kommt die neue Parkplatzverordnung einer regelrechten Enteignung und vollständigen Entmündigung gleich, […]

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Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 16./17. Sitzung  2.  2015-017 1 Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin anstelle des zurücktretenden F. Biegel […]

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Nein zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum

Schon der Begriff «gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum» ist irreführend. Niemand wohnt «gemeinnützig», Wohnungen sind in alleiniger Privatnutzung. «Gemeinnützigen Wohnraum» gibt es nicht. Was stattdessen gemeint ist: «Mit Steuergelder subventionierter Wohnraum, von dem einige wenige profitieren und bei dem die grosse Mehrheit leer ausgeht.»  Gewerbe hingegen ist (fast) immer gemeinnützig, denn es bietet Arbeitsplätze, generiert Wohlstand […]

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Kann eine Renovation gebunden sein?

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat um die Frage der Gebundenheit. Letztlich geht es darum, wer welche Kompetenzen hat und über welchen Budgetbetrag entscheiden darf.

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Zeit für eine Lösung im Winterthurer Glockenstreit

Seit Anfang Jahr verzichten die katholischen Kirchgemeinden in Winterthur auf den Stundenschlag zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Leider haben die reformierten Kirchenpfleger in ihrer Sitzung im Dezember entschieden, diese Regelung selbst nicht anwenden zu wollen. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine stadtweite Lösung an, die allen Anwohnern mehr Ruhe bringt. Lärmschutzregeln sollen für alle […]

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Argumente für die Legalisierung von Cannabis

Info 17.03.2014: Der Vorstoss wurde überwiesen, bei drei Enthaltungen und 25:25 mit der Stimme der Ratspräsidentin. Es wird knapp mit meinem Vorstoss für einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zur Cannabislegalisierung. Daher habe ich nochmals alle Argumente dafür zusammenzustellen und den Fraktionen zukommen zu lassen. Um es nochmals das Ziel klar zum Ausdruck zu bringen: Es geht […]

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