Rückzug Kamera-Initiative

Im August 2011 hat ein Komitee aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Alternativen Liste in Winterthur eine Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung beschlossen, die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zurück zu ziehen. In der Initiative wird gefordert, eine demokratische Kontrolle über Überwachungseinrichtung […]

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Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A […]

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Glockenlärm: Petition und Interpellation für Nachtruhe statt Stundenschlag

Die Piratenpartei Winterthur unterstützt die betroffenen Anwohner neben Glockentürmen in der Stadt Winterthur in ihrem Kampf gegen nächtliche Ruhestörung durch Stundenschlag und Morgengeläut. unser einfacher und pragmatischer Vorschlag lautet: Nachtruhe von 22-07 Uhr, d.h. Verzicht auf den Stundenschlag, sowie Verzicht auf das Morgenläuten wenigstens an den Wochenenden. Damit sich auch die Bevölkerung zum Thema äussern […]

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2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung

Noch vor der Gründung der Piratenpartei Winterthur hatte sich die Piratenpartei Zürich in der Vernehmlassungsantwort (Pressemitteiliung) für einen liberalisierten Taximarkt ausgesprochen. Diesem Ansinnen wurde weitgehend nicht entsprochen. Nun steht die Weisung GGR-Nr. 2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung zur Debatte. Zwar gab es seitens der Piraten viele Anregungen und Einwände, ich beschränke mich aber auf zwei […]

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Pirat beseitigt Ladenschlussverordnung von 1973

Der Blog Autor und Pirat im Gemeinderat hat auf der Seite der städtischen Erlasssammlung eine alte Datenleiche entdeckt: Tatsächlich ist eine veraltete Verordnung von 1973 noch in Kraft.

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Stadtrat empfiehlt Volksinitiative der Piraten zur Ablehnung

Wie der Stadtrat in einer Pressemitteilung bekannt gibt, empfiehlt er die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zur Ablehnung. Dies wird als Weisung 2012-045 im Gemeinderat behandelt werden. Diese Initiative ist eine direkte Folge der Interpellation zur Videoüberwachung.

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Piratenpartei verlangt freien Taximarkt

In der Stellungnahme zur Winterthurer Taxiverordnung setzt sich die Piratenpartei für einen komplett freien Markt ohne staatliche Eingriffe ein. Nach wie vor will der Stadtrat nur eine limitierte Anzahl Taxilizenzen für Winterthur herausgeben. Dies kritisiert die Piratenpartei ebenso, wie die Lizenzgebühren und punktuelle Überregulierungen. Die Piratenpartei will für alle Taxis einen uneingeschränkten Markt. Wer auch […]

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Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%). Initiativtext Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen: Überwachungs- einrichtungen Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, […]

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