Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 16./17. Sitzung  2.  2015-017 1 Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin anstelle des zurücktretenden F. Biegel […]

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2013/112 Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads

Inhalt Von uns eingereicht: Nach den Enthüllungen von Snowden muss man bei allen grösseren Hard- und Softwareherstellern mit absichtlich für die NSA eingebauten Hintertüren rechnen. Ich habe nachgefragt, wie der Stadtrat damit umgeht. Stellungnahme Die Antwort des Stadtrats hätte man gelten lassen können, bevor Snowdens Enthüllungen bekannt wurden. Nun aber macht die Antwort klar, dass […]

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Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie  /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer» Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin 2. 2014-057 1 Dringliche Interpellation betr. Schliessung Poststelle am Obertor Dringlichkeit unterstützt. Aber: […]

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Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer»

Nach einem Bericht im Landboten zum Thema: «Alkoholtest für Busfahrer»: Mit Befremden nehme ich zu Kenntnis, dass der Stadtrat seinen Angestellten offenbar dermassen misstraut, dass er obligatorische Alkoholtests in die Busse einbauen will. Eine vernünftige Personalpolitik wäre es, wenn man Chauffeure einstellen würde, denen man vertraut und zu denen die Vorgesetzten eine gute Beziehung haben, […]

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Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden

Vor gut vier Jahren hat die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste in Winterthur die Kamerainitiative eingereicht. Diese verlangte, dass städtische Überwachungskameras vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (und man gegen umstrittene Überwachungsmassnahmen dadurch auch das Referendum ergreifen kann). Letztes Jahr hat der Stadtrat eine Videoordnung erlassen, mit der er sich verpflichtet, für jede Überwachungsanlage ein […]

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Rückzug Kamera-Initiative

Im August 2011 hat ein Komitee aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Alternativen Liste in Winterthur eine Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung beschlossen, die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zurück zu ziehen. In der Initiative wird gefordert, eine demokratische Kontrolle über Überwachungseinrichtung […]

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O-Ton im Eulachpark: Internetdemokratie, PRISM-Spionage, Stadtfinanzen, Corporate-Gouvernance, Whistleblowing

Rede von Marc Wäckerlin am O-Ton im Eulachpark am 07.07.2013: Liebe Leserin, lieber Leser, ich entführe Dich für die nächsten acht Minuten auf eine Rundreise durch verschiedene aktuelle Themenbereiche. Das offene Mikrofon hier im Eulachpark ist nach dem Vorbild des Speaker-Corners im Londoner Hydepark entstanden. Doch statt dass wir als Politiker zu Euch reden, sollte […]

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Stadtrat: Mit Videoüberwachung werden in Winterthur keine Verbrechen aufgeklärt

Da die Beantwortung meines Vorstosses  GGR-Nr. 2012/059 Schriftliche Anfrage betreffend Nutzen von Videoüberwachung eher vage und oberflächlich ausgefallen war, hakte ich mit dem Vorstoss GGR-Nr. 2012/083  Schriftlichen Anfrage betreffend Nachfrage zum Nutzen von Videoüberwachung nochmals nach. Nun liegt auch diese Antwort vor, und die ist doch sehr bemerkenswert, wird sie doch da deutlich, wo die […]

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Stadtrat empfiehlt Volksinitiative der Piraten zur Ablehnung

Wie der Stadtrat in einer Pressemitteilung bekannt gibt, empfiehlt er die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zur Ablehnung. Dies wird als Weisung 2012-045 im Gemeinderat behandelt werden. Diese Initiative ist eine direkte Folge der Interpellation zur Videoüberwachung.

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Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung

Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande. Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung […]

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