Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat

Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]

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2013-064 Transparenz bei Nebenämtern in der Verwaltung

Inhalt Am 18.12.2013 reichte ich eine Interpellation ein, in der ich Fragen zu Nebenämtern in der Verwaltung stelle. Auslöser war, dass ich erfahren hatte, dass ein Mitglied des Stiftungsrates der unter Denkmalschutz stehenden Villa Flora gleichzeitig beim städtischen Denkmalschutz angestellt ist. Ich ergriff diese Gelegenheit, um am konkreten Beispiel grundsätzliche Fragen über die Vereinbarkeit von […]

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2013-058 Interessenkonflikte bei Vertretungen der Stadt in Organisationen

Inhalt Gemeinderat Felix Helg fragt nach, wie der Stadtrat die Interessenskonflikte einschätzt und wie er sie vermeide, namentlich gebe es einen Interessenskonflikt, wenn der Vorsteher des Departements Technische Betriebe gleichzeitig als Mitglied des Stadtrates gegenüber der Biorender AG die Interessen der Stadt Winterthur in das Unternehmen einbringe. Stellungnahme Das ist das Thema, welches die Piratenpartei […]

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Taxiverordnung in Zürich nimmt Punkt des Winterthurer Piraten auf

Persönliche Erklärung im Gemeinderat am 15.09.2014: Wenn ich in Winterthur ein Taxi nehmen will, muss ich hinten an der Kolonne beginnen, dann die Türe des ersten Fahrzeugs öffnen, den Preis anschauen, zum nächsten Taxi gehen, die Türe öffnen, den Preis anschauen, und so weiter. Wenn ich dann beim vordersten Taxi angekommen bin und endlich alle […]

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Nägel mit Köpfen für das Budget 2015

Der Stadtrat will 2015 ein Notbudget umsetzen, das unter anderen vor allem zwei sehr umstrittene Massnahmen enthält: Eine Steuererhöhung um 3%. Eine generelle Lohnreduktion von 2% für alle Angestellten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden es die beiden Vorschläge, die beide ca. 8 Mio. Einsparungen bringen, im Gemeinderat sehr schwer haben. Doch wenn der Gemeinderat diese beiden […]

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Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden

Vor gut vier Jahren hat die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste in Winterthur die Kamerainitiative eingereicht. Diese verlangte, dass städtische Überwachungskameras vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (und man gegen umstrittene Überwachungsmassnahmen dadurch auch das Referendum ergreifen kann). Letztes Jahr hat der Stadtrat eine Videoordnung erlassen, mit der er sich verpflichtet, für jede Überwachungsanlage ein […]

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Kann eine Renovation gebunden sein?

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat um die Frage der Gebundenheit. Letztlich geht es darum, wer welche Kompetenzen hat und über welchen Budgetbetrag entscheiden darf.

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Fragen zur Stadtratswahl 2014

Die Winterthurer Zeitung hat mir eine Anfrage mit Fragenkatalog für ihre Wahlbeilage geschickt. Leider sah ich zu spät, dass die Länge der Antworten begrenzt sein sollte und musste meine Aussagen massiv kürzen. Ich möchte Euch die vollen Antworten dennoch nicht vorenthalten: Warum sollen die WinterthurerInnen Marc Wäckerlin in den Stadtrat wählen? Die Stadtpolitik hat sich […]

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Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein

Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein. Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, […]

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Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat

Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]

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