Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37

Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37 Antwort Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen […]

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Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 16./17. Sitzung  2.  2015-017 1 Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin anstelle des zurücktretenden F. Biegel […]

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Nachtruhe: Beschwerden gegen Glockenschlag

Stand der Klagen gegen reformierte Kirchgemeinden Standort Beschwerde Stand Rosenberg März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Veltheim März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Mattenbach Oktober 2014 Antwort ausstehend Altstadt in Abklärung Nachdem die katholischen Kirchgemeinden den nächtlichen Glockenschlag zwischen 22⁰⁰ und 6⁰⁰ einstellen, wäre es sinnvoll, die reformierten würden nachziehen. Doch leider werden sie das nicht tun. […]

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Kann eine Renovation gebunden sein?

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat um die Frage der Gebundenheit. Letztlich geht es darum, wer welche Kompetenzen hat und über welchen Budgetbetrag entscheiden darf.

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Diskussion bei der «Evangelischen Allianz»: Wertevergleich mit den Piraten

Die evangelische Allianz listet in einem Dokument, das sie an die Kandidaten verschickt haben, Werte auf, zu denen die Kandidaten Stellung beziehen sollen. Ich tue das hier: Wert Evangelische Allianz Wert Piratenpartei Kommentar Hohe Sicherheit Soziale Sicherheit, Sicherung der (Grund-) Rechte, Rechtssicherheit Wir sehen das Thema «Sicherheit» sehr differenziert. Für uns beinhaltet Sicherheit nicht nur […]

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Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat

Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]

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O-Ton im Eulachpark: Internetdemokratie, PRISM-Spionage, Stadtfinanzen, Corporate-Gouvernance, Whistleblowing

Rede von Marc Wäckerlin am O-Ton im Eulachpark am 07.07.2013: Liebe Leserin, lieber Leser, ich entführe Dich für die nächsten acht Minuten auf eine Rundreise durch verschiedene aktuelle Themenbereiche. Das offene Mikrofon hier im Eulachpark ist nach dem Vorbild des Speaker-Corners im Londoner Hydepark entstanden. Doch statt dass wir als Politiker zu Euch reden, sollte […]

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2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen […]

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Piratenpartei verlangt freien Taximarkt

In der Stellungnahme zur Winterthurer Taxiverordnung setzt sich die Piratenpartei für einen komplett freien Markt ohne staatliche Eingriffe ein. Nach wie vor will der Stadtrat nur eine limitierte Anzahl Taxilizenzen für Winterthur herausgeben. Dies kritisiert die Piratenpartei ebenso, wie die Lizenzgebühren und punktuelle Überregulierungen. Die Piratenpartei will für alle Taxis einen uneingeschränkten Markt. Wer auch […]

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