Aktuell
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2017.164 Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei lehnt den Antrag ab, einen weiteren Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe in die Pensionskasse einzuzahlen. Vielmehr verlangen wir, dass die Sanierung gemäss der 2013 von Volk und Gemeinderat verabschiedeten Verordnung abgeschlossen wird.
Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat
Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]
Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt
Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem […]
Medienmitteilung der glp/PP-Fraktion: Klausurtagung zu Winterthurer Stadtfinanzen und Budget 2015
Die Fraktion Grünliberale und Piraten hat sich an einer Klausurtagung intensiv mit den Stadtfinanzen befasst. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat zusätzliche und nachhaltige Massnahmen im Umfang von mindestens 7.8 Mio. CHF zur Reduktion des aktuellen Defizits. Der städtische Haushalt muss per 2016 ausgeglichen sein. Damit in Zukunft keine aufwändigen Sanierungsprogramme mit entsprechendem Kollateralschaden mehr nötig […]
Holidi-Initiative: Stellungnahme zum Stadtratsantrag
Der Stadtrat hat eine Weisung (GGR-Nr. 2014/099) verfasst, in der er beim Gemeinderat um die Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative «Rettet den Holidi (holidi.ch)» ersucht. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Das Initiativkomitee ist sich bewusst, dass der Stadtrat die rechtliche Grundlage anders beurteilt und hat mit diesem Antrag gerechnet. Wir sind der Ansicht, dass die […]
Kommentar zum Sparprogramm «Balance»
Heute 13.30 stellt der Stadtrat sein neuestes Sparprogramm «Balance» vor. Er rechnet mit einem «strukturellen Defizit» von 30,1 Millionen Franken. Dieser Betrag ergibt sich aus dem IAFP für 2015 aus dem Budget von 2014 plus alles, was seither dazu gekommen ist. Der Stadtrat plant als Strategie ein dreistufiges Programm: Ein Übergangsbudget für 2015, wo mittels […]
Zeit für eine Lösung im Winterthurer Glockenstreit
Seit Anfang Jahr verzichten die katholischen Kirchgemeinden in Winterthur auf den Stundenschlag zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Leider haben die reformierten Kirchenpfleger in ihrer Sitzung im Dezember entschieden, diese Regelung selbst nicht anwenden zu wollen. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine stadtweite Lösung an, die allen Anwohnern mehr Ruhe bringt. Lärmschutzregeln sollen für alle […]
Piratenpartei Winterthur tritt mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Gemeinderatswahlen an
Vor vier Jahren hat die Piratenpartei mit einer Miniliste von gerade einmal vier Kandidaten auf Anhieb den Sprung in den Grossen Gemeinderat Winterthur geschafft. In der Zwischenzeit wurde eine eigene Bezirkssektion gegründet, die Piratenpartei hat sich erfolgreich mit Vorstössen, Aktionen und Initiativen in die Politik eingebracht. Wir haben mitgeholfen, die Transparenz im Budgetprozess zu verbessern. […]
Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat
Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]
Stadtratskandidatur Marc Wäckerlin
Die Piratenpartei Winterthur kandidiert mit Gemeinderat Marc Wäckerlin für den Stadtrat. Wir wollen die liberalen, humanistischen und progressiven Werte der Piratenpartei in den Stadtrat tragen: Es braucht mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber der Bevölkerung, der gegenüber wir als Politiker in allererster Linie verpflichtet sind. Der Staat muss seine Karten offen legen. Dafür soll […]