2013/112 Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads

Inhalt Von uns eingereicht: Nach den Enthüllungen von Snowden muss man bei allen grösseren Hard- und Softwareherstellern mit absichtlich für die NSA eingebauten Hintertüren rechnen. Ich habe nachgefragt, wie der Stadtrat damit umgeht. Stellungnahme Die Antwort des Stadtrats hätte man gelten lassen können, bevor Snowdens Enthüllungen bekannt wurden. Nun aber macht die Antwort klar, dass […]

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Oberi wählt im Radio Stadtfilter

Am Samstag 19.10. war ich (Marc Wäckerlin) als wiederkandidierender bisheriger Oberwinterthurer Gemeinderat in der Sendung «Oberi wählt» im Radio Stadtfilter. Mit mir zusammen waren nebst dem Moderator Silvana Näf (SP) und Marco Turnheer (SVP). MP3-Audiodatei, Stream bei Soundcloud.com

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Cannabis Pilotversuch

Die Stadt Winterthur soll sich am Pilotversuch zum legalen Cannabisverkauf beteiligen, den die Stadt Zürich plant.

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Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung

Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande. Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung […]

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Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%). Initiativtext Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen: Überwachungs- einrichtungen Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, […]

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