Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Nein zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum

Schon der Begriff «gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum» ist irreführend. Niemand wohnt «gemeinnützig», Wohnungen sind in alleiniger Privatnutzung. «Gemeinnützigen Wohnraum» gibt es nicht. Was stattdessen gemeint ist: «Mit Steuergelder subventionierter Wohnraum, von dem einige wenige profitieren und bei dem die grosse Mehrheit leer ausgeht.»  Gewerbe hingegen ist (fast) immer gemeinnützig, denn es bietet Arbeitsplätze, generiert Wohlstand […]

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Nachtruhe: Beschwerden gegen Glockenschlag

Stand der Klagen gegen reformierte Kirchgemeinden Standort Beschwerde Stand Rosenberg März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Veltheim März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Mattenbach Oktober 2014 Antwort ausstehend Altstadt in Abklärung Nachdem die katholischen Kirchgemeinden den nächtlichen Glockenschlag zwischen 22⁰⁰ und 6⁰⁰ einstellen, wäre es sinnvoll, die reformierten würden nachziehen. Doch leider werden sie das nicht tun. […]

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Gemeinderatssitzung vom 25.08.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 26./27. Sitzung i.O.  2.  2014-062 1   2 Beantwortung der Dringlichen Interpellation betr. Umwandlung der Rechtsform des Kantonsspitals […]

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Warum Atheisten keine Seele haben

Am 8. Mai war ich im Kirchgemeindehaus Liebefeldstrasse auf eine Podiumsdiskussion eingeladen, an der ich mich vor einem Publikum, dass fast ausschliesslich aus direkten Profiteuren der staatlichen Zwangskirchensteuern für Unternehmen bestand, für die Initiative für deren Abschaffung einsetzte. Da das Publikum ohnehin einseitig und voreingenommen vertreten war, konzentrierte ich mich in der Hauptsache darauf, den […]

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Zeit für eine Lösung im Winterthurer Glockenstreit

Seit Anfang Jahr verzichten die katholischen Kirchgemeinden in Winterthur auf den Stundenschlag zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Leider haben die reformierten Kirchenpfleger in ihrer Sitzung im Dezember entschieden, diese Regelung selbst nicht anwenden zu wollen. Die Piratenpartei strebt weiterhin eine stadtweite Lösung an, die allen Anwohnern mehr Ruhe bringt. Lärmschutzregeln sollen für alle […]

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Diskussion bei der «Evangelischen Allianz»: Wertevergleich mit den Piraten

Die evangelische Allianz listet in einem Dokument, das sie an die Kandidaten verschickt haben, Werte auf, zu denen die Kandidaten Stellung beziehen sollen. Ich tue das hier: Wert Evangelische Allianz Wert Piratenpartei Kommentar Hohe Sicherheit Soziale Sicherheit, Sicherung der (Grund-) Rechte, Rechtssicherheit Wir sehen das Thema «Sicherheit» sehr differenziert. Für uns beinhaltet Sicherheit nicht nur […]

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2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen […]

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Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A […]

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2011-013 Postulat Gymnasiumsaufnahmeprüfungsvorbereitung

Mein bereits im Artikel Kanton kopiert Piraten-Vorstoss zu Gymnasiumsaufnahmeprüfungsvorbereitung vorgestelltes Postulat mit Geschäftsnummer 2011-013 wurde nun vom Stadtrat beantwortet. Hierzu die folgende Stellungnahme zu Handen der Gemeinderatssitzung: Da es zu einem Missverständnis gekommen ist, beginne mit einer Klarstellung: Wenn Zentralschulpflege und Stadtrat «die Auffassung der Postulanten nicht teilen, dass die begabtesten Schüler der Klasse und […]

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