Aktuell
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Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat
Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]
2014-077 Babyentsorgungsklappen sind fundamentalistischer Unsinn
Im Detail habe ich bereits im Artikel Keine Babyfenster in Winterthur!, der ein reges Medienecho auslöste, Stellung zum Thema bezogen. Hier nun ist meine Rede im Gemeinderat anlässlich der Überweisung: In der ganzen Schweiz werden auf verschiedenen Ebenen Vorstösse lanciert, welche die Einführung von «Babyfenstern» zur «Entsorgung» ungewollter Kinder fordern: Frauen sollen Kinder anonym abgeben können. […]
Leserbrief: Mehr Rechte den Bürgern
Die Piratenpartei steht ein für Freiheit, Selbstbestimmung, Recht und Eigentum. Daher hat sie die Nein-Parole zur Parkplatzverordnung (PPVO) beschlossen. Eine neue Verordnung sollte zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Die neuen Limiten sind aber viel zu tief, viel tiefer als heute. Tatsächlich kommt die neue Parkplatzverordnung einer regelrechten Enteignung und vollständigen Entmündigung gleich, […]
Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern
Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]
2014-077 Keine Babyfenster in Winterthur!
Eine Gruppe von Gemeinderäten aus einem konservativ-christlichen Umfeld (EDU/EVP/SalZH/CVP) lancierte mit der Geschäftsnummer GGR-Nr. 2014/077 ein Postulat zur Einrichtung eines Babyfensters in Winterthur. Auf den ersten Blick könnte man meinen, ein Babyfenster rette ungewollte Babys vor der Kindstötung durch die Mutter. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein ganz anderes Bild, und hinter dem Vorstoss […]
Nachtruhe: Beschwerden gegen Glockenschlag
Stand der Klagen gegen reformierte Kirchgemeinden Standort Beschwerde Stand Rosenberg März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Veltheim März 2014 Nachtruhe 22-06 Uhr Mattenbach Oktober 2014 Antwort ausstehend Altstadt in Abklärung Nachdem die katholischen Kirchgemeinden den nächtlichen Glockenschlag zwischen 22⁰⁰ und 6⁰⁰ einstellen, wäre es sinnvoll, die reformierten würden nachziehen. Doch leider werden sie das nicht tun. […]
Gemeinderatssitzung vom 25.08.2014
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Protokoll der 26./27. Sitzung i.O. 2. 2014-062 1 2 Beantwortung der Dringlichen Interpellation betr. Umwandlung der Rechtsform des Kantonsspitals […]
Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer»
Nach einem Bericht im Landboten zum Thema: «Alkoholtest für Busfahrer»: Mit Befremden nehme ich zu Kenntnis, dass der Stadtrat seinen Angestellten offenbar dermassen misstraut, dass er obligatorische Alkoholtests in die Busse einbauen will. Eine vernünftige Personalpolitik wäre es, wenn man Chauffeure einstellen würde, denen man vertraut und zu denen die Vorgesetzten eine gute Beziehung haben, […]
Warum Atheisten keine Seele haben
Am 8. Mai war ich im Kirchgemeindehaus Liebefeldstrasse auf eine Podiumsdiskussion eingeladen, an der ich mich vor einem Publikum, dass fast ausschliesslich aus direkten Profiteuren der staatlichen Zwangskirchensteuern für Unternehmen bestand, für die Initiative für deren Abschaffung einsetzte. Da das Publikum ohnehin einseitig und voreingenommen vertreten war, konzentrierte ich mich in der Hauptsache darauf, den […]
Mehr Freiräume dank vereinfachten Bewilligungen für kleine Veranstaltungen
Zusammen mit Kaspar Bopp von der SP reichte ich heute ein Postulat für ein «Einfaches Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen». Es ist mir gelungen, nebst der SP auch die FDP, EVP und AL ins Boot zu holen. Ursprünglich hatte ich ein eigenes Postulat vorbereitet, dann beim Kontakt mit der SP erfahren, dass Kaspar Bopp an einem ähnlichen […]