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Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar. Eine sofortige Ausfinanzierung […]
Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37
Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37 Antwort Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen […]
Nein zum 2 Mio. Kuhstall
Pirat Marc Wäckerlin beantragt die Rückweisung des Kredits von CHF 1’922‘700 für den Umbau und die Erweiterung des Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Eschenbergstrasse 2, 8400 Winterthur GGR-Nr. 2016.122, mit folgenden Forderungen an eine überarbeitete Vorlage: Die Rendite von 3,1% darf nicht weiter sinken Es soll eine kostengünstigere Alternative gesucht werden Keine Abschreibung Die Argumente Selbst […]
Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat
Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]
Steuerfakten 2005-2014
Die Basiszahlen Verfügbar online sind die Rechungen von 2006 bis 2014. Die Zahlen von 2005 sind in der Rechnung von 2006 enthalten. In den Rechnungen bis 2014 fehlt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf juristische und natürliche Personen. Diese Zahlen habe ich beim Finanzamt direkt angefragt. Ab 2015, mit HRM2, sollen laut Auskunft des Finanzamtes diese […]
Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt
Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem […]
Gemeinderatssitzung vom 22./29.06.2015
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Protokolle der 17./18., 19./20., 21./22. und 23./24. Sitzungen des Amtsjahres 2014/2015 i.O. 2. 2015-029 1 2 3 Abnahme […]
Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014, 15.12.2014 und 17.12.2014
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Protokoll der 8./9. Sitzung i.O. 2. 2014-080 1 Wahl eines Mitgliedes in den Stiftungsrat der Arnold Schenkel-Stiftung anstelle […]
Nein zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum
Schon der Begriff «gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum» ist irreführend. Niemand wohnt «gemeinnützig», Wohnungen sind in alleiniger Privatnutzung. «Gemeinnützigen Wohnraum» gibt es nicht. Was stattdessen gemeint ist: «Mit Steuergelder subventionierter Wohnraum, von dem einige wenige profitieren und bei dem die grosse Mehrheit leer ausgeht.» Gewerbe hingegen ist (fast) immer gemeinnützig, denn es bietet Arbeitsplätze, generiert Wohlstand […]
Medienmitteilung der glp/PP-Fraktion: Klausurtagung zu Winterthurer Stadtfinanzen und Budget 2015
Die Fraktion Grünliberale und Piraten hat sich an einer Klausurtagung intensiv mit den Stadtfinanzen befasst. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat zusätzliche und nachhaltige Massnahmen im Umfang von mindestens 7.8 Mio. CHF zur Reduktion des aktuellen Defizits. Der städtische Haushalt muss per 2016 ausgeglichen sein. Damit in Zukunft keine aufwändigen Sanierungsprogramme mit entsprechendem Kollateralschaden mehr nötig […]