Aktuell
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2017.135 Verkehrsbehinderung auf der Technikumstrasse
In der Weisung GGR-Nr. 2017.137 verlangt der Stadtrat Zustimmung zum «Betriebs- und Gestaltungskonzept Technikumstrasse», sowie CHF 400.000 für die Projektierung (die tatsächlichen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich). Es müssen Werksleitungen in der Technikumsstrasse erneuert werden. Der Stadtrat will diese Gelegenheit zur Umgestaltung nutzen. Nach der Beratung in der Kommission […]
2017.157 Pensionskassensanierung auf Kosten der Steuerzahler
Am 4.12.2017 reichte ich mit Unterstützung der grünliberale-/Piraten-Fraktion, Michael Gross namens SVP-Fraktion und Urs Hofer namens der FDP-Fraktion unter der GGR-Nr. 2017.157 eine Schriftliche Anfrage zur Pensionskassensanierung gemäss gesetzlicher Vorgaben ein. Nun kam die Antwort des Stadtrats, zu der es einiges zu sagen gibt. In der Anfrage geht es im Wesentlichen darum, dass sich der […]
2017.164 Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei lehnt den Antrag ab, einen weiteren Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe in die Pensionskasse einzuzahlen. Vielmehr verlangen wir, dass die Sanierung gemäss der 2013 von Volk und Gemeinderat verabschiedeten Verordnung abgeschlossen wird.
Gemeinderatssitzung vom 04.12. und 11.12.2017
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Wahl Wahl der Leitung der Finanzkontrolle Winterthur für die Amtsdauer 2018/2021 (1.1.2018 – 31.12.2021) 2017.75 Sandra Berbera hat einen hervorragenden Leistungsausweis. […]
Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar. Eine sofortige Ausfinanzierung […]
Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37
Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37 Antwort Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen […]
Nein zum 2 Mio. Kuhstall
Pirat Marc Wäckerlin beantragt die Rückweisung des Kredits von CHF 1’922‘700 für den Umbau und die Erweiterung des Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Eschenbergstrasse 2, 8400 Winterthur GGR-Nr. 2016.122, mit folgenden Forderungen an eine überarbeitete Vorlage: Die Rendite von 3,1% darf nicht weiter sinken Es soll eine kostengünstigere Alternative gesucht werden Keine Abschreibung Die Argumente Selbst […]
Protest gegen die Unterstützung der Stiftung Kimongo-Hilfe durch den Stadtrat
Eine Medienmitteilung der Stadt Winterthur von heute besagt, dass die Auslandhilfe dieses Jahr an die Stiftung Kimongo-Hilfe geht. Dagegen legt die Piratenpartei Winterthur scharfen Protest ein. Wir prüfen aktuell die rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Entscheid anzufechten. Auch wenn das unterstützte Projekt auf den ersten Blick einigermassen vernünftig erscheint, so ist die «Stiftung Kimongo-Hilfe» eine äusserst […]
Steuerfakten 2005-2014
Die Basiszahlen Verfügbar online sind die Rechungen von 2006 bis 2014. Die Zahlen von 2005 sind in der Rechnung von 2006 enthalten. In den Rechnungen bis 2014 fehlt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf juristische und natürliche Personen. Diese Zahlen habe ich beim Finanzamt direkt angefragt. Ab 2015, mit HRM2, sollen laut Auskunft des Finanzamtes diese […]
Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt
Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem […]