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Stellungnahme Grünliberale und Piratenpartei zum Festnetztelefonieentscheid des Stadtrats Winterthur
Die grünliberale-/Piratenpartei-Fraktion nimmt den Entscheid des Stadtrats, die Festnetztelefonie an die Swisscom auszulagern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Auf der einen Seite begrüssen wir, dass der Stadtrat den Ball der Grünliberalen an der letzten Budgetdebatte aufnimmt und Massnahmen gegen die sehr hohen Telefonkosten der Verwaltung ergreift, zum anderen aber bemängelt die Fraktion die Umsetzung. Mit […]
2013-063 Internetdemokratie für Geschmacksfragen
Inhalt Am 24. Juni 2014 reichte ich unter der Geschäftsnummer GGR 2013/063 eine Interpellation ein mit dem Titel «Internetdemokratie für Geschmacksfragen». Darin schlage ich vor, dass der Stadtrat künftig bei Geschmacksfragen, wie zum Beispiel bei Kunst im öffentlichen Raum, die Bevölkerung mittels Internet mitreden lässt. Es wäre sehr einfach und praktisch kostenlos, bei einem Wettbewerb […]
Holidi-Initiative: Stellungnahme zum Stadtratsantrag
Der Stadtrat hat eine Weisung (GGR-Nr. 2014/099) verfasst, in der er beim Gemeinderat um die Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative «Rettet den Holidi (holidi.ch)» ersucht. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Das Initiativkomitee ist sich bewusst, dass der Stadtrat die rechtliche Grundlage anders beurteilt und hat mit diesem Antrag gerechnet. Wir sind der Ansicht, dass die […]
Nägel mit Köpfen für das Budget 2015
Der Stadtrat will 2015 ein Notbudget umsetzen, das unter anderen vor allem zwei sehr umstrittene Massnahmen enthält: Eine Steuererhöhung um 3%. Eine generelle Lohnreduktion von 2% für alle Angestellten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden es die beiden Vorschläge, die beide ca. 8 Mio. Einsparungen bringen, im Gemeinderat sehr schwer haben. Doch wenn der Gemeinderat diese beiden […]
Kann eine Renovation gebunden sein?
Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat um die Frage der Gebundenheit. Letztlich geht es darum, wer welche Kompetenzen hat und über welchen Budgetbetrag entscheiden darf.
Warum Atheisten keine Seele haben
Am 8. Mai war ich im Kirchgemeindehaus Liebefeldstrasse auf eine Podiumsdiskussion eingeladen, an der ich mich vor einem Publikum, dass fast ausschliesslich aus direkten Profiteuren der staatlichen Zwangskirchensteuern für Unternehmen bestand, für die Initiative für deren Abschaffung einsetzte. Da das Publikum ohnehin einseitig und voreingenommen vertreten war, konzentrierte ich mich in der Hauptsache darauf, den […]
Fragen zur Stadtratswahl 2014
Die Winterthurer Zeitung hat mir eine Anfrage mit Fragenkatalog für ihre Wahlbeilage geschickt. Leider sah ich zu spät, dass die Länge der Antworten begrenzt sein sollte und musste meine Aussagen massiv kürzen. Ich möchte Euch die vollen Antworten dennoch nicht vorenthalten: Warum sollen die WinterthurerInnen Marc Wäckerlin in den Stadtrat wählen? Die Stadtpolitik hat sich […]
Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein
Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein. Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, […]
Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat
Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]
Rückzug Kamera-Initiative
Im August 2011 hat ein Komitee aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Alternativen Liste in Winterthur eine Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung beschlossen, die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zurück zu ziehen. In der Initiative wird gefordert, eine demokratische Kontrolle über Überwachungseinrichtung […]