Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste. Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%). Initiativtext Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen: Überwachungs- einrichtungen Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, […]

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