Aktuell
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2013/112 Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads
Inhalt Von uns eingereicht: Nach den Enthüllungen von Snowden muss man bei allen grösseren Hard- und Softwareherstellern mit absichtlich für die NSA eingebauten Hintertüren rechnen. Ich habe nachgefragt, wie der Stadtrat damit umgeht. Stellungnahme Die Antwort des Stadtrats hätte man gelten lassen können, bevor Snowdens Enthüllungen bekannt wurden. Nun aber macht die Antwort klar, dass […]
Gemeinderatssitzung vom 23.06.2014
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer» Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 2. 2014-057 1 Dringliche Interpellation betr. Schliessung Poststelle am Obertor Dringlichkeit unterstützt. Aber: […]
Persönliche Erklärung zum Thema «Alkoholtest für Busfahrer»
Nach einem Bericht im Landboten zum Thema: «Alkoholtest für Busfahrer»: Mit Befremden nehme ich zu Kenntnis, dass der Stadtrat seinen Angestellten offenbar dermassen misstraut, dass er obligatorische Alkoholtests in die Busse einbauen will. Eine vernünftige Personalpolitik wäre es, wenn man Chauffeure einstellen würde, denen man vertraut und zu denen die Vorgesetzten eine gute Beziehung haben, […]
Videoüberwachung: Reglemente müssen nachgebessert werden
Vor gut vier Jahren hat die Piratenpartei zusammen mit der Alternativen Liste in Winterthur die Kamerainitiative eingereicht. Diese verlangte, dass städtische Überwachungskameras vom Gemeinderat abgesegnet werden müssen (und man gegen umstrittene Überwachungsmassnahmen dadurch auch das Referendum ergreifen kann). Letztes Jahr hat der Stadtrat eine Videoordnung erlassen, mit der er sich verpflichtet, für jede Überwachungsanlage ein […]
Standaktion: Aufklärung statt Prohibition, Freiheit statt Überwachung
Unser neuer Stand für den Wahlkampf 2014. Vielen Dank an Ernst Lagler für den eindrücklichen und abschreckenden Schilderwald! Die Passanten waren neugierig, wie zuvor noch nie.
Oberi wählt im Radio Stadtfilter
Am Samstag 19.10. war ich (Marc Wäckerlin) als wiederkandidierender bisheriger Oberwinterthurer Gemeinderat in der Sendung «Oberi wählt» im Radio Stadtfilter. Mit mir zusammen waren nebst dem Moderator Silvana Näf (SP) und Marco Turnheer (SVP). MP3-Audiodatei, Stream bei Soundcloud.com
O-Ton im Eulachpark: Internetdemokratie, PRISM-Spionage, Stadtfinanzen, Corporate-Gouvernance, Whistleblowing
Rede von Marc Wäckerlin am O-Ton im Eulachpark am 07.07.2013: Liebe Leserin, lieber Leser, ich entführe Dich für die nächsten acht Minuten auf eine Rundreise durch verschiedene aktuelle Themenbereiche. Das offene Mikrofon hier im Eulachpark ist nach dem Vorbild des Speaker-Corners im Londoner Hydepark entstanden. Doch statt dass wir als Politiker zu Euch reden, sollte […]
Dilletantismus bei den IDW – Login für Gemeinderäte
Kürzlich war die Extranet-Webseite der Stadt nicht mehr erreichbar, also die Seite, wo die Gemeinderäte Zugang auf vertrauliche Informationen haben. Das notabene ausgerechnet auch an einem Montag, an dem Kommissionssitzungen stattfanden, deren Daten ebendort verfügbar sind. Danach hiess es, es sei nun kein Zugang mit Benutzername Passwort mehr möglich, sondern nur noch per SMS/Mobile-TAN. Nun, […]
2012-079 Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten
Rede des Piraten Marc Wäckerlin im Gemeinderat zum Tätigkeitsbericht 2011 des Datenschutzbeauftragten Die glp/PP-Fraktion bedankt sich für den Bericht. Einleitend möchte ich kritisieren, dass der Bericht sehr knapp eingetroffen ist. Ein grosses Problem ist, dass wir Gemeinderäte und unsere Parteien im Hintergrund im Milizsystem arbeiten und weitgehend auf Freiwilligenarbeit abstützen. Generell sollten Unterlagen wenigstens zwei […]
Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung
Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande. Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung […]