Aktuell
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2017.157 Pensionskassensanierung auf Kosten der Steuerzahler
Am 4.12.2017 reichte ich mit Unterstützung der grünliberale-/Piraten-Fraktion, Michael Gross namens SVP-Fraktion und Urs Hofer namens der FDP-Fraktion unter der GGR-Nr. 2017.157 eine Schriftliche Anfrage zur Pensionskassensanierung gemäss gesetzlicher Vorgaben ein. Nun kam die Antwort des Stadtrats, zu der es einiges zu sagen gibt. In der Anfrage geht es im Wesentlichen darum, dass sich der […]
2017.164 Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei lehnt den Antrag ab, einen weiteren Zuschuss in dreistelliger Millionenhöhe in die Pensionskasse einzuzahlen. Vielmehr verlangen wir, dass die Sanierung gemäss der 2013 von Volk und Gemeinderat verabschiedeten Verordnung abgeschlossen wird.
Stellungnahme zum Pensionskassendebakel
Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar. Eine sofortige Ausfinanzierung […]
Nein zum 2 Mio. Kuhstall
Pirat Marc Wäckerlin beantragt die Rückweisung des Kredits von CHF 1’922‘700 für den Umbau und die Erweiterung des Ökonomiegebäudes für den Pachtbetrieb Eschenbergstrasse 2, 8400 Winterthur GGR-Nr. 2016.122, mit folgenden Forderungen an eine überarbeitete Vorlage: Die Rendite von 3,1% darf nicht weiter sinken Es soll eine kostengünstigere Alternative gesucht werden Keine Abschreibung Die Argumente Selbst […]
Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern
Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]
Stellungnahme Grünliberale und Piratenpartei zum Festnetztelefonieentscheid des Stadtrats Winterthur
Die grünliberale-/Piratenpartei-Fraktion nimmt den Entscheid des Stadtrats, die Festnetztelefonie an die Swisscom auszulagern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Auf der einen Seite begrüssen wir, dass der Stadtrat den Ball der Grünliberalen an der letzten Budgetdebatte aufnimmt und Massnahmen gegen die sehr hohen Telefonkosten der Verwaltung ergreift, zum anderen aber bemängelt die Fraktion die Umsetzung. Mit […]
2013-064 Transparenz bei Nebenämtern in der Verwaltung
Inhalt Am 18.12.2013 reichte ich eine Interpellation ein, in der ich Fragen zu Nebenämtern in der Verwaltung stelle. Auslöser war, dass ich erfahren hatte, dass ein Mitglied des Stiftungsrates der unter Denkmalschutz stehenden Villa Flora gleichzeitig beim städtischen Denkmalschutz angestellt ist. Ich ergriff diese Gelegenheit, um am konkreten Beispiel grundsätzliche Fragen über die Vereinbarkeit von […]
2013-058 Interessenkonflikte bei Vertretungen der Stadt in Organisationen
Inhalt Gemeinderat Felix Helg fragt nach, wie der Stadtrat die Interessenskonflikte einschätzt und wie er sie vermeide, namentlich gebe es einen Interessenskonflikt, wenn der Vorsteher des Departements Technische Betriebe gleichzeitig als Mitglied des Stadtrates gegenüber der Biorender AG die Interessen der Stadt Winterthur in das Unternehmen einbringe. Stellungnahme Das ist das Thema, welches die Piratenpartei […]
Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein
Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein. Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, […]
Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat
Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]