Angriff auf die Freiheit

Am Samstag vor der Budgetdebatte machte eine E-Mail mit fragwürdigen Forderungen die Runde. Absender war der Präsident «Forum Architektur Winterthur» im Namen des Vorstandes, in der er die geplante Streichung des Aufbaus von 2,5 Vollzeitstellen kritisiert. Zum einen mischte er sich damit in die Politik ein, was ein von der öffentlichen Hand unterstützter Verein nach […]

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2017.157 Pensionskassensanierung auf Kosten der Steuerzahler

Am 4.12.2017 reichte ich mit Unterstützung der grünliberale-/Piraten-Fraktion, Michael Gross namens SVP-Fraktion und Urs Hofer namens der FDP-Fraktion unter der GGR-Nr. 2017.157 eine Schriftliche Anfrage zur Pensionskassensanierung gemäss gesetzlicher Vorgaben ein. Nun kam die Antwort des Stadtrats, zu der es einiges zu sagen gibt. In der Anfrage geht es im Wesentlichen darum, dass sich der […]

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Gemeinderatssitzung vom 04.12. und 11.12.2017

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Wahl Wahl der Leitung der Finanzkontrolle Winterthur für die Amtsdauer 2018/2021 (1.1.2018 – 31.12.2021) 2017.75 Sandra Berbera hat einen hervorragenden Leistungsausweis. […]

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Steuerfakten 2005-2014

Die Basiszahlen Verfügbar online sind die Rechungen von 2006 bis 2014. Die Zahlen von 2005 sind in der Rechnung von 2006 enthalten. In den Rechnungen bis 2014 fehlt die Aufteilung der Steuereinnahmen auf juristische und natürliche Personen. Diese Zahlen habe ich beim Finanzamt direkt angefragt. Ab 2015, mit HRM2, sollen laut Auskunft des Finanzamtes diese […]

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Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt

Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem […]

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Gemeinderatssitzung vom 08.12.2014, 15.12.2014 und 17.12.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 8./9. Sitzung  i.O.  2.  2014-080 1 Wahl eines Mitgliedes in den Stiftungsrat der Arnold Schenkel-Stiftung anstelle […]

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Medienmitteilung der glp/PP-Fraktion: Klausurtagung zu Winterthurer Stadtfinanzen und Budget 2015

Die Fraktion Grünliberale und Piraten hat sich an einer Klausurtagung intensiv mit den Stadtfinanzen befasst. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat zusätzliche und nachhaltige Massnahmen im Umfang von mindestens 7.8 Mio. CHF zur Reduktion des aktuellen Defizits. Der städtische Haushalt muss per 2016 ausgeglichen sein. Damit in Zukunft keine aufwändigen Sanierungsprogramme mit entsprechendem Kollateralschaden mehr nötig […]

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Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Zu Beginn brachte ich eine persönliche Erklärung zur Taxiverordnung in Zürich. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokolle der 1. und 2./3. Sitzungen i.O.  2. […]

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Abstimmung vom 28.09.2014: Stimmfreigabe bezüglich «Änderung der Baubewilligungsgebühren»

Die Piratenpartei Winterthur beschloss am Parley vom 4. September 2014 die Stimmfreigabe zur kommunalen Vorlage «Änderung der Baubewilligungsgebühren». Für die Vorlage spricht, dass so relativ einfach eine halbe Million in die leeren Stadtkasse gespült werden kann, welche zudem bereits budgetiert ist. Die Baubewilligungen sind ausserdem nicht kostendeckend. Gegen die Vorlage spricht, dass die Bauherren keinen […]

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Nägel mit Köpfen für das Budget 2015

Der Stadtrat will 2015 ein Notbudget umsetzen, das unter anderen vor allem zwei sehr umstrittene Massnahmen enthält: Eine Steuererhöhung um 3%. Eine generelle Lohnreduktion von 2% für alle Angestellten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden es die beiden Vorschläge, die beide ca. 8 Mio. Einsparungen bringen, im Gemeinderat sehr schwer haben. Doch wenn der Gemeinderat diese beiden […]

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