Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Zu Beginn brachte ich eine persönliche Erklärung zur Taxiverordnung in Zürich. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokolle der 1. und 2./3. Sitzungen i.O.  2. […]

Veröffentlicht unter Ratsbericht | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014

Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein

Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein. Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, […]

Veröffentlicht unter Rechtsmittel | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein

Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat

Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]

Veröffentlicht unter Rechtsmittel | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat