Aktuell
Mitmachen
Gemeinderatssitzung vom 15.09.2014
Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Zu Beginn brachte ich eine persönliche Erklärung zur Taxiverordnung in Zürich. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Protokolle der 1. und 2./3. Sitzungen i.O. 2. […]
Biorender: Piratenpartei reicht Stimmrechtsrekurs ein
Nach der Aufsichtsbeschwerde wegen des Verdachts auf Kompetenzüberschreitung letzte Woche, reichte ich gestern fristgerecht einen Stimmrechtsrekurs gegen die Biorender-Abstimmung beim Bezirksrat ein. Da erst am Abstimmungssonntag bekannt wurde, dass Wil seine Biorender-Aktion verkaufen will, nährt dies den Verdacht weiter, dass Informationen gezielt eingesetzt wurden, um das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Daher soll die Frage geklärt werden, […]
Biorender: Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat an Bezirksrat
Die Piratenpartei reicht beim Bezirksrat Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtrat ein, um abklären zu lassen, ob bei den Verträgen mit der Biorender AG alles mit rechten Dingen zuging. Wir sind der Meinung, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn ein Vertrag unterschrieben worden wäre, der den Volksentscheid vom kommenden Wochenende bereits vorweg nehmen würde. […]