Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt […]

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Gemeinderatssitzung vom 22./29.06.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Protokolle der 17./18., 19./20., 21./22. und 23./24. Sitzungen des Amtsjahres 2014/2015 i.O. 2. 2015-029 1 2 3 Abnahme […]

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Gemeinderatssitzung vom 13.04.2015

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch. Nr. Weisung Geschäft Referent/in Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 16./17. Sitzung  2.  2015-017 1 Wahl eines Stimmenzählers / einer Stimmenzählerin anstelle des zurücktretenden F. Biegel […]

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Gemeinderatssitzung vom 25.08.2014

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Trakt. Nr. Gesch.-Nr. Weisung Geschäft Referent/in   Position Pirat Marc Wäckerlin  1. Protokoll der 26./27. Sitzung i.O.  2.  2014-062 1   2 Beantwortung der Dringlichen Interpellation betr. Umwandlung der Rechtsform des Kantonsspitals […]

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2012-070 Willkür bei den Baubewilligungen

Die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation GGR Nr. 2012-070 ist absolut inakzeptabel. Die Interpellanten weisen zu recht auf die Willkür der Baubehörden hin. Da hilft es wenig, wenn darauf verwiesen wird, dass diese Entscheide von den übergeordneten Instanzen weitgehend gestützt werden. Ein Hinweis auf übergeordnetes Recht ist ebenso verfehlt. Wenn ein Bürger rechtlich gesehen […]

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