Stellungnahme zum Pensionskassendebakel

Die Piratenpartei kritisiert den Stadtrat und die Leitung der Pensionskasse scharf, da die Möglichkeiten zur Sanierung der Pensionskasse nicht voll ausgeschöpft werden. Die schwierige Lage der Pensionskasse ergibt sich aus drei Faktoren: Der Zinsentwicklung im Finanzmarkt, der zögerlichen Einführung notwendiger Massnahmen und dem Ergreifen einseitiger Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung hingegen war vorhersehbar.

Eine sofortige Ausfinanzierung ist sicher nicht sinnvoll. Sollten die Zinsen in Zukunft wieder steigen, wofür erste Anzeichen bereits vorhanden sind, wird sich die Deckungslücke von selbst wieder verkleinern. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt muss alles getan werden, um die Kosten für die Stadt tief zu halten. Weitere Einlagen sind daher nicht angemessen.

Die vom Stimmvolk gutgeheissene Umsetzungsvorlage mit einer äusserst grosszügigen Einmaleinlage wird bereits jetzt nicht eingehalten. In Art. 16 der Pensionskassenverordnung vom 25. Februar 2013 gibt es eine Verknüpfung zwischen der Höhe des technischen Zinssatzes und dem Umwandlungssatz: Eine Absenkung auf 6,0% über 6 Jahre hinweg gilt nur auf Basis eines technischen Zinssatzes von 3,25%. Ändert sich der technische Zinssatz, dann ändert sich eine wichtige Grundvoraussetzung, und es muss zwingend gleichzeitig auch der Umwandlungssatz gesenkt werden. Geschieht dies nicht, kommt die Pensionskasse in eine selbstverschuldete Deckungslücke. Es ist ein grosser Fehler, dass der technische Zinssatz bereits gesenkt wurde, ohne gleichzeitig den Umwandlungssatz anzupassen. Diese Lücke liegt allein in der Verantwortung der Leitung der Pensionskasse.

Die Senkung des Mindestzinssatzes und die daraus entstandenen Leistungsreduktionen sind zwingend notwendig und bilden nur die Realität ab. Wenn die Stadt diese abfedert, geht die Sanierung zu Lasten der Bevölkerung. Die Piratenpartei fordert daher keine Abfederung von notwendigen Leistungsreduktionen, keine weiteren Einlagen durch die Stadt und im Übrigen eine paritätische Verteilung der Sanierungskosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Verhältnis von eins zu eins. Vor Erreichen eines Deckungsgrads von 100% hat für uns die Sanierung unter Minimierung der Kosten absolute Priorität. Der Erhalt des Leistungsniveaus über das gesetzliche Minimum hinaus ist dabei nicht relevant.

Post By Marc Wäckerlin (135 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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