Stellungnahme Grünliberale und Piratenpartei zum Festnetztelefonieentscheid des Stadtrats Winterthur

Die grünliberale-/Piratenpartei-Fraktion nimmt den Entscheid des Stadtrats, die Festnetztelefonie an die Swisscom auszulagern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Auf der einen Seite begrüssen wir, dass der Stadtrat den Ball der Grünliberalen an der letzten Budgetdebatte aufnimmt und Massnahmen gegen die sehr hohen Telefonkosten der Verwaltung ergreift, zum anderen aber bemängelt die Fraktion die Umsetzung.

Mit seinem Entscheid zur Gebundenheit umgeht der Stadtrat aber einmal mehr den Gemeinderat. Dabei wäre es sinnvoll gewesen, dieses Geschäft auf dem ordentlichen Weg mit dem Parlament aufzugleisen. Irritierend ist insbesondre, dass Jahrelang nichts gemacht wurde und nun der Entschedie plötzlich so dringend ist, dass nicht einmal die Aufsichstkommission des Gemeinderats in den Entscheid einbezogen wurde. Dabei fällt auf, dass die Vergabe offenbar freihändig erfolgte und ohne eine ordentliche Ausschreibung an die Swisscom vergeben wurde. Dabei ist die Swisscom im Telefoniemarkt bei weitem nicht unter den günstigen Anbietern. Gerade im Bereich Voice over IP, wo das grösste Sparpotential liegt, ist die Swisscom keineswegs an der Spitze der Entwicklung. Andere Anbieter sind wesentlich innovativer. Bei einer ordentlichen Ausschreibung hätte unter Umständen mehr erreicht werden können, sowohl bei den Kosteneinsparungen, wie auch beim Service. Nachdem bekannt wurde, dass Swisscomleitungen durch die NSA ausspioniert wurden, stellt sich nun zusätzlich noch die Frage der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre der Bevölkerung.

Die Grünliberalen und Piraten erwarten vom Stadtrat weniger Schnellschüsse und bessere Planung.

Für die glp/PP-Fraktion
Marc Wäckerlin

[Dieser Beitrag hätte ursprünglich am 1.6. als Medienmitteilung verschickt werden sollen. Da er nicht rechtzeitig für einen Versand fertiggestellt werden konnte, veröffentliche ich ihn nun hier.]

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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