Der Stadtrat ist lernunfähig – Erneuter Eklat in Budgetdebatte vorgespurt

Mit seinem Budget 2016 versucht der Stadtrat nun schon zum dritten Mal hintereinander eine Steuererhöhung durchzudrücken. Bereits zweimal ist der damit kläglich gescheitert, und bereits zweimal musste der Gemeinderat diese Fehlkalkulation mit weiteren Sparmassnahmen korrigieren. Doch leider hat der Stadtrat rein gar nichts dazu gelernt. Obschon das bürgerliche Ticket bei den letzten Wahlen mit dem Versprechen Steuererhöhungen zu verhindern Erfolg hatte, ist davon nun nicht mehr die Rede. Die gewählten Stadträte halten ihre Wahlversprechen nicht ein. Dabei ist Winterthur nach wie vor unter den Gemeinden mit dem höchsten Steuerfuss im Kanton. Da ist eine Steuerfusserhöhung, die uns auf den Spitzenplatz der Steuerhöllen befördern würde, völlig daneben. Stadtrat und Gemeinderat wollen mehr Arbeitsplätze schaffen, doch das wird vom Stadtrat schon wieder aktiv sabotiert: Das alljährliche Gerede von Steuererhöhungen schadet dem Investitionsklima nachhaltig. Der Stadtrat erweist Winterthur damit einen Bärendienst, denn selbst wenn der Gemeinderat letztlich nicht zustimmt, so bleibt die Verunsicherung bestehen. Nach wie vor ist die einzige Begründung für eine Steuererhöhung, dass der Stadtrat das Budget nicht im Griff hat.

Schon wieder bringt der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung ins Spiel, die selbst für die Mitglieder der gemeinderätlichen Aufsichtskommission völlig überraschend kommt. Das Thema einer möglichen Steuerfusserhöhung wurde vorher nie besprochen, es wurde seitens des Stadtrats nichts sondiert, der Stadtrat hat es auch in diesem Jahr schon wieder versäumt, im Vorfeld der Budgetdebatte Mehrheiten für seine Vorschläge zu suchen. Damit gibt der Stadtrat schon wieder das Heft aus der Hand, und damit verhindert der Stadtrat schon wieder ein gutes, breit abgestimmtes und ausgewogenes Budget. Der Stadtrat beweist schon wieder, das er nicht in der Lage ist, die politische Stimmung und die Mehrheiten richtig einzuschätzen. Es ist abzusehen, dass er auch in diesem Jahr kläglich scheitern wird, es ist abzusehen, dass der Gemeinderat nun wieder versuchen wird, die Steuererhöhung im Budget anderweitig einzusparen. Es wird wieder das Sozialdepartement im Fokus stehen, wo schon wieder ungebremst die grössten Kostensteigerungen und Budgetüberschreitungen anstehen. Es wird wieder Galladé süffisant zum Besten geben, dass er nicht sparen könne und der Gemeinderat ruhig kürzen könne, er werde wie immer sämtliche Budgetüberschreitungen als gebunden erklären, und er wird wie immer anstatt Massnahmen zu ergreifen, nur die Schuld an den Kanton zu weisen, aber weiterhin nichts unternehmen, um die Kosten jemals in den Griff zu bekommen. Und der Stadtrat wird ihn wie immer gewähren lassen, aber Zeter und Mordio schreien, wenn der Gemeinderat stattdessen in einem anderen Departement den Rotstift ansetzt.

Am Ende wird es wie immer zu unschönen gegenseitigen Schuldzuweisungen während der Budgetdebatte kommen. Der Stadtrat wird sich wieder auf den Standpunkt stellen, dass er ja ein ausgewogenes Budget präsentiert habe, der Gemeinderat es aber so nicht annehmen wollte. Er wird wie immer keinerlei eigene Schuld zugestehen, er wird wie immer nicht einsehen, dass er schlicht unfähig ist, die politische Situation richtig einzuschätzen, und er wird wie immer jegliche Verantwortung von sich weisen, er wird wie immer nicht einsehen, dass er nicht einmal seine eigenen an der Regierung beteiligten Fraktionen überzeugen konnte. Es ist tragisch, dass wir mit einem Stadtrat leben müssen, dem diesbezüglich jegliches politisches Gespür fehlt, der lieber mit dem Überraschungseffekt arbeitet und nicht frühzeitig den Gemeinderat in die Diskussionen einbezieht, der keine überzeugenden Lösungen sucht, der jedes Jahr denselben Fehler begeht und der jedes Jahr absehbar damit auf die gleiche Weise scheitert. Es ist tragisch, das Debakel jedes Jahr kommen sehen zu müssen, und es nicht verhindern zu können. Und es ist tragisch, dass es auch mit einem bürgerlichen Stadtrat nicht besser geworden ist.

Steuereinnahmen pro Einwohner

JahrSteuerfussEinwohnerSteuereinnahmenEinnahmen/EinwohnerDifferenz zum Vorjahr
2005126%961442291450602383 CHF
2006123%977322241372702293 CHF-4%
2007123%993072383074132400 CHF5%
2008123%1009782439906472416 CHF1%
2009123%1017452645453212600 CHF8%
2010122%1032582795977922708 CHF4%
2011122%1050883081743582933 CHF8%
2012122%1065423033911912848 CHF-3%
2013122%1077993085159912862 CHF1%
2014122%1090273258420672989 CHF4%
Interessantes Faktum: Trotz zweimaliger leichter Senkung des Steuerfusses haben die durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Einwohner in den letzten zehn Jahren zugenommen, von 2383 CHF pro Kopf auf 2989 CHF pro Kopf. Das zeigt, dass die einfache Milchbüchleinrechnung nicht stimmt, Steuererhöhungen würden zu mehr Steuereinnahmen führen. Hier hat eine Absenkung des Steuerfusses kaum messbaren Einfluss gehabt und letztlich zu einer Einnahmenerhöhung geführt.
Steuerertrag pro Einwohner


Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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