Stadtrat empfiehlt Volksinitiative der Piraten zur Ablehnung

Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von ÜberwachungseinrichtungenWie der Stadtrat in einer Pressemitteilung bekannt gibt, empfiehlt er die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zur Ablehnung. Dies wird als Weisung 2012-045 im Gemeinderat behandelt werden. Diese Initiative ist eine direkte Folge der Interpellation zur Videoüberwachung.

Anders als es der Stadtrat sieht, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob Kameras vom Parlament oder von der Exekutive bewilligt werden. Zum einen bringt das Parlament eine breitere Diskussion und eine andere Sichtweise. Die Polizei hingegen ist in erster Linie an möglichst breiter Überwachung interessiert, wobei die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Datenschutz und Bewegungsfreiheit tendenziell weniger stark gewichtet. Daher wäre das Parlament ein guter Filter. Zum andern kann die Bevölkerung gegen Beschlüsse des Gemeinderates das Referendum ergreifen, nicht aber gegen Beschlüsse der Verwaltung. Das heisst, die demokratischen Rechte werden tatsächlich durch Annahme der Initiative erweitert und umstrittene Kameras könnten leichter bekämpft werden.

Der Stadtrat will nun aber immerhin ein Reglement ausarbeiten. Damit hat die Initiative selbst wenn sie abgelehnt würde bereits einen kleinen Schritt erreicht. Zudem ist es wichtig, dass öffentlich über Überwachung diskutiert wird und wir nicht einfach blind immer mehr Kameras aufstellen und eines Tages wie in London auf Schritt und Tritt überwacht werden. Das wichtigste an jeder Initiative sind die Denkprozesse und Diskussionen, die sie in Gang setzt. So gesehen war diese Initiative bereits sehr erfolgreich. Die Annahme wäre noch ein krönender Abschluss.

«Stadtrat will Pirateninitiative versenken» - Bericht im Landboten vom 26.04.2012

Bericht im Landboten vom 26.04.2012 zur Medienmitteilung des Stadtrats

 

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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