Rückzug Kamera-Initiative

Im August 2011 hat ein Komitee aus Mitgliedern der Piratenpartei und der Alternativen Liste in Winterthur eine Initiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen mit 1033 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Initiativkomitee hat an einer Sitzung beschlossen, die Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen zurück zu ziehen. In der Initiative wird gefordert, eine demokratische Kontrolle über Überwachungseinrichtung zu etablieren. Ziel ist eine erhöhte Transparenz und eine kritische Diskussion über Sinn und Unsinn von Überwachungsanlagen.

Mit der Einführung der städtischen Videoordnung, welche seit dem 1. September in Kraft ist, hat die Stadt einige Anliegen und Bedenken des Initiativkomitees aufgenommen. In der Videoordnung wurde als wichtigste Punkte eine Einzelfallbeurteilung sowie für jede Kamera ein Reglementspflicht aufgenommen. Jede neue Kamera, welche von der Stadt installiert wird, muss über ein Reglement verfügen, in dem der Zweck der Überwachung, die verantwortliche Person, Zugriffsrechte auf Aufzeichnungen, die Rechte der betroffenen Person sowie weitere Punkte festgehalten sind. Dieses Reglement muss zwingend vom städtischen Datenschützer abgenommen werden. Dadurch wurde eine wichtige Hürde geschaffen und ein Wildwuchs von Überwachungskameras eingedämmt. Die zentrale Forderung einer demokratischen Kontrolle wurde leider nicht berücksichtigt. Durch die öffentliche Publikation der Reglemente wird aber die Diskussion über Sinnhaftigkeit einzelner Kameras erleichtert.

Das Initiativkomitee wertet es als Erfolg, dass nicht zuletzt durch den Druck der Initiative eine Videoverordnung ausgeschaffen wurde und hat sich selber auch konstruktiv an der Ausarbeitung beteiligt. Aus diesem Grund wird die Initiative zurück gezogen, trotz dem Wissen dass nicht auf alle Forderungen eingegangen wurde. Wir sind uns aber bewusst, dass ein Festhalten an der Initiative nicht produktiv ist. Die an der Initiative beteiligten Gruppierungen, die Piratenpartei wie auch die Alternative Liste, werden die Anwendung der Videoverordnung genau beobachten und wieder einschreiten, wenn hier nur ein neuer Papiertiger geschaffen wurde.

Obschon die Videoordnung seit dem 1. September in Kraft ist, wurde sie nach unserem Wissen noch nicht veröffentlicht. Wir erlauben uns daher diese im Sinne der Transparenz und des Öffentlichkeitsprinzips hier anzuhängen: Videoordnung

Post By Marc Wäckerlin (165 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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