Nein zur Parkplatzverordnung: Für eine freie und lebendige Stadt mit mündigen Bürgern

Die Piratenpartei Winterthur bekämpft die neue Parkplatzverordnung, weil sie für Freiheit, Recht und Eigentum einsteht. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Eingriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft. Wenn wir schon eine neue Parkplatzverordnung entwerfen, dann sollte diese zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Tatsächlich aber kommt die neue Parkplatzverordnung einer regelrechten Enteignung und vollständigen Entmündigung gleich, es wäre quasi die Verstaatlichung aller Parkplätze, denn die wirklichen Grundeigentümer hätten kaum noch Rechte.

Bereits in der Vernehmlassung hatte die Piratenpartei den sehr einseitigen Entwurf zur Parkplatzverordnung kritisiert, wo nur der Stadt mehr Rechte eingeräumt werden, nicht aber den Eigentümern und Bauherren, diese werden fast vollständig entrechtet und der Gnade der Stadtverwaltung ausgeliefert. Daran hat sich nichts verändert. Wir wollen eine neue Parkplatzverordnung, aber eine, die genau das Gegenteil umfasst: Wir wollen eine Stärkung der Bürger, mehr Rechte für die Eigentümer, und wir wollen, dass die Stadt in ihren Eingriffen in das Eigentum anderer massiv zurück gebunden wird. Wir wollen eine Parkplatzverordnung, die für die Bürger flexibel ist, die den Bauherren den Entscheid überlässt, wieviele Parkplätze sie tatsächlich benötigen, und die nicht alle Entscheidungsmacht an unwillige Bürokraten überträgt.

Das krasseste Beispiel: Heute dürfen viele Geschäfte ihre Parkplätze noch gratis anbieten, selbst bei Neubauten, wie dem Mediamarkt, dem Lidl, dem Aldi in der Grüze, aber auch der Allnatura Bio-Supermarkt gleich daneben. Sie alle dürfen nach geltendem Recht dutzende von Parkplätzen für ihre Kunden kostenlos anbieten. Sie haben dabei die Anzahl Parkplätze künstlich tiefer gehalten, als zum Beispiel der Coop-Grüzemarkt, der bei seinem Umbau von der Stadt zum Einbau einer Bezahlschranke genötigt wurde. Nun droht diesen Geschäften schon kurze Zeit später wieder eine völlig neue noch viel strengere Verordnung, die auch sie zwingen würde, nachträglich noch Bezahlschranken zu errichten. Sie hätten umsonst auf zusätzliche Parkplätze verzichtet, denn diese bekämen sie trotz teurem Einbau eines Kassensystems mit der neuen Verordnung ohnehin nicht mehr bewilligt. Bereits diese Einschränkungen waren alles andere als freiwillig, sie wurden von den städtischen Bürokraten mit erpresserischem Druck aufgezwungen. Jeder, der in der Stadt schon einmal bauen wollte, kann Geschichten erzählen, wie die Stadt mit Druck, Erpressung und Nötigung arbeitet. Letztlich geben alle klein bei, weil sie ja doch bauen wollen. Ich habe bereits einige Klagen gehört, leider traut sich bisher keiner, sich offen gegen die Stadt zu stellen, aus purer Angst, bei späteren Bauvorhaben noch mehr drangsaliert zu werden. So habe ich leider nichts konkretes in der Hand, um dagegen vorgehen zu können. Ich bin mir aber aus diesen Erfahrungen ziemlich sicher, dass auch diese Geschäfte ähnliches erlebt haben. Und dann im Nachhinein nochmals die Regeln zu ändern, ist wider Treu und Glaube, haben sich diese Geschäfte doch bisher extra den Forderungen der Stadt gefügt, um ebendies zu vermeiden. Doch nicht nur die Grossen Supermärkte, auch kleine Dorfläden mit nur ein bis zwei Dutzend Parkplätzen sind betroffen, wie zum Beispiel der lokale Coop in Winterthur Hegi, es könnte auch den Bäcker nebenan betreffen, denn mit der Verordnung wird eine Bezahlschranke bereits ab zehn Parkplätzen zwingend erforderlich, und das auch im Nachhinein ohne jeglichen Bestandsschutz. Ein solches Verhalten seitens des Staates betrachtet die Piratenpartei als unredlich und nicht legitim.

Doch die Vorgehensweise ist nicht nur ethisch fragwürdig, sie ist auch wirtschaftlich schädlich und macht unser Gewerbe kaputt. Bereits heute sind fehlende Parkplätze ein grosses Hindernis, weswegen sich viele Firmen nicht in Winterthur ansiedeln wollen. Mit der neuen Parkplatzverordnung wird das Problem nochmals massiv verschärft. Winterhur ist auf Arbeitsplätze und Steuergelder angewiesen. Die neue Parkplatzverordnung macht aus Winterthur eine tote, langweilige und bankrotte Schlafstadt. Die Parkplätze sollen nicht von der allmächtigem Bürokratie bestimmt werden, sie sollen sich gemäss Angebot und Nachfrage durch einem freien Markt regeln. Wir wollen Freiheit und Blüte, wir wollen, dass die Stadt lebt, wir Piraten wollen eine liberale Parkplatzverordnung!

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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