Pirat beseitigt Ladenschlussverordnung von 1973

Bild der Webseite der Stadt Winterthur

Link auf der Seite der städtischen Erlasssammlung zur Ladenschlussverordnung

Der Blog Autor und Pirat im Gemeinderat hat auf der Seite der städtischen Erlasssammlung eine alte Datenleiche entdeckt: Tatsächlich ist eine veraltete Verordnung von 1973 noch in Kraft. Beim Stöbern nach unnötigen Einschränkungen und Vorschriften in städtischen Erlassen stiess ich auf die «Ladenschlussverordnung» und staunte nicht schlecht, dass diese als Erstellungsdatum den 12. November 1973 aufwies. Tatsächlich ist sie inhaltlich sehr viel restriktiver, als die kantonale Gesetzgebung, die unter der Woche Öffnungszeiten bis 23⁰⁰ Uhr erlaubt. So sollten Geschäfte in Winterthur unter der Woche bereits um 18³⁰ ihre Tore schliessen. Lediglich der Abendverkauf wurde im letzten Nachtrag von 1997 von Mittwochs bis 20⁰⁰ Uhr auf Donnerstag bis 21⁰⁰ Uhr erweitert. Eine so engstirnige Regulierungswut stösst einem Piraten wie mir natürlich sauer auf, also suchte ich nach Wegen, diese Verordnung los zu werden. Die Erkundigung beim Rechtsdienst des Parlaments ergab, dass die Beseitigung einer Verordnung durchaus motionsfähig wäre und an Unterstützung zumindest aus der Mitte und rechten Ratshälfte dürfte ein solcher Vorstoss kaum scheitern. Auf Anregung unserers Fraktionschefs Michael Zeugin (glp) erbat ich die Junge Altstadt um eine Stellungnahme und hörte dort mit Erstaunen, dass diese Limiten gar nicht mehr gelten würden. Also rief ich bei der Gewerbepolizei an, und tatsächlich wurde mir nach einigen Abklärungen bestätigt: Das kantonale Recht macht diese Verordnung seit Jahren obsolet. Dank meiner Intervention wurde diese Dateileiche nun erkannt. Sie muss noch formell vom Stadtrat ausser Kraft gesetzt werden und wird dann endgültig Geschichte sein. Es ist schön, wenn sich Vorschriften so einfach aus der Welt schaffen lassen.

Post By Marc Wäckerlin (169 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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