Statuten

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name und Sitz

  1. Unter dem Namen «Piratenpartei Winterthur» , abgekürzt «PP-Winti», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Winterthur ZH.
  2. Die Piratenpartei Winterthur ist eine Bezirkssektion der Piratenpartei Zürich gemäss deren Statuten.
  3. Die Statuten der Piratenpartei Zürich und der Piratenpartei Schweiz bilden übergeordnetes Recht.

Art. 2 Zweck

  1. Die Piratenpartei Winterthur hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung im Bezirk Winterthur Stadt und Land Einfluss zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei Winterthur leiten sich aus dem Zweck der Piratenpartei Zürich gemäss deren Statuten ab.
  2. Der Bezirk Winterthur umfasst die Stadt Winterthur, sowie die umliegenden Gemeinden Altikon, Bertschikon, Brütten, Dinhard, Dägerlen, Dättlikon, Elgg, Ellikon a.d. Thur, Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Hofstetten ZH, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Schlatt, Seuzach, Turbenthal, Wiesendangen und Zell.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 3 Arten von Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Piratenpartei Winterthur sind:
    1. natürliche Personen, die nachfolgend als Piraten bezeichnen werden.
    2. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden.
  2. Alle Mitglieder der Piratenpartei Winterthur sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Zürich.
  3. Ein Mitglied der Piratenpartei Winterthur kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen Bezirkssektion sein.
  4. Untersektionen der Piratenpartei Winterthur sind Mitgliedsorganisationen, die gemäss Art. 6 dieser Statuten anerkannt sind.

Art. 4 Ein- und Austritt

  1. Pirat bei der Piratenpartei Winterthur kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenparteien Schweiz, Zürich und Winterthur anerkennt.
  2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei Winterthur kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenparteien Schweiz, Zürich und Winterthur nicht widersprechen.
  3. Der Beitritt zur Piratenpartei Winterthur hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Zürich zur Folge.
  4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei Winterthur verantwortlich.
  5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei den Piratenparteien Schweiz und Zürich rechtskräftig.
  6. Der Übertritt in eine andere Bezirkssektion der Piratenpartei Zürich ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden. An der PV kann im Zweifelsfall eine Bestätigung des alten Vorstands verlangt werden.
  7. Ein Austritt aus der Piratenpartei Winterthur ist jederzeit möglich und muss dem Vorstand der Piratenpartei Schweiz, Zürich oder Winterthur gemeldet werden.
  8. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz oder Zürich geht auch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Winterthur verloren.
  9. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Art. 5 Allgemeine Pflichten

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der Piratenpartei Winterthur einzustehen.
  2. Mitglieder begegnen sich und anderen mit Anstand und Respekt.

Kapitel 3: Organisation

Art. 6 Organe

  1. Die Organe der Piratenpartei Winterthur sind:
    1. Piratenversammlung;
    2. Parley;
    3. Vorstand;
    4. Arbeitsgruppen.

Art. 7 Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der Partei.
  2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.
  3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.
  4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:
    1. Genehmigung der Versammlungsordnung;
    2. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
    3. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
    4. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
    5. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
    6. die Absetzung des Vorstandes durch eine Zweidrittelmehrheit;
    7. Wahl des Vorstandes;
    8. Statutenänderungen;
    9. Beitritt als juristische Person zu langfristigen Vereinigungen (Komitees siehe Art. 8.2.c);
    10. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
    11. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus im Publikationsorgan und an die bei der PPS hinterlegten E-Mail-Adressen der Mitglieder angekündigt werden.
    1. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.

Art. 8 Parley

  1. Das Parley ist zuständig für die Meinungsbildung und das politische Tagesgeschäft, namentlich:
    1. Parolenfassung für lokale Abstimmungen;
    2. Vorbereitung von Wahlen in den Wahlbezirken Winterthur Stadt und Land, dies umfasst auch die Nominierung von Kandidaten;
    3. Strategische Allianzen und Teilnahme in politischen Komitees;
    4. Verabschiedung von Positionspapieren, Stellungnahmen oder Vernehmlassungen;
    5. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  2. Der Vorstand organisiert das Parley und kündigt die Termine im Publikationsorgan an.
  3. Der Vorstand publiziert die Traktandenliste mindestens zwei Tage, den Termin mindestens eine Woche im Voraus.
  4. Ein Parley kann ganz oder teilweise virtuell geführt werden.

Art. 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern der Piratenpartei Winterthur zusammen und besteht aus: a. Präsident/-in; b. Schatzmeister/-in; c. Aktuar/-in; d. allenfalls Beisitzer/-innen.
  2. Ämterkumulation ist zulässig.
  3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden.
  4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.
  5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:
    1. operative Leitung und Organisation der Piratenpartei Winterthur;
    2. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen;
    3. Koordination mit der Piratenpartei Zürich;
    4. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung;
    5. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von drei oder mehr Mitgliedern eintreten muss;
    6. die Erstellung der Traktanden für die Piratenversammlung und das Parley, wobei der Vorstand Vorstösse von Mitgliedern traktandieren muss, die mindestens einen Tag vor der Publikationsfrist der Traktanden eingereicht wurden.
    7. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind.
    8. Dringliche Beschlussfassung im Interesse der Partei, wenn ein ordentliches Parley nicht fristgerecht stattfinden kann.

Art. 10 Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand kann Kompetenzen an Arbeitsgruppen delegieren.
  2. Die Arbeitsgruppen führen Aufgaben gemäss Vorgaben des Vorstandes durch.

Art 11. Revisionsstelle

  1. Die Piratenversammlung kann eine Revisionsstelle für zwei Jahre bestimmen. Diese kann extern sein.
  2. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet zuhanden der ordentlichen Piratenversammlung schriftlich Bericht.

Kapitel 4: Verfahrensordnung

Art. 12 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

  1. Die Beschlussfassung der Piratenpartei Winterthur besteht aus Diskussion und Abstimmung.
  2. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, sich zu äussern.
  3. Alle Piraten besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.
  4. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der Piratenpartei Winterthur.
  5. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
  6. Eine Diskussionsplattform wird durch den Vorstand bereitgestellt.
  7. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.
  8. Es kann nur über traktandierte Anträge verbindlich entschieden werden, traktandierte Anträge können aber durch die Person, die sie eingereicht hat oder durch einfaches Mehr abgeändert werden.
  9. Mit Ordnungsanträgen kann über den Ablauf einer Versammlung entschieden werden.
    1. Ein Ordnungsantrag kann von jedem stimmberechtigte Piraten jederzeit gestellt werden.
    2. Ein Ordnungsantrag benötigt ein einfaches Mehr.
    3. Über einen Ordnungsantrag wird ohne Diskussion sofort abgestimmt.
  10. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt und zeitnah im Publikationsorgan veröffentlicht.

Art. 13 Regelungen für die Piratenversammlung

  1. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den/die Präsident/-in der Piratenpartei Winterthur oder einen von ihm/ihr benannten Stellvertreter übernommen, der/die zuständig ist für:
    1. Das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder.
    2. Die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Statuten.
    3. Die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung.
    4. Stichentscheid bei Stimmengleichheit.
  2. Bei Vorstandswahlen gilt das absolute Mehr. Es wird werden Präsident/-in, Schatzmeister/-in und Aktuar/-in einzeln von der Piratenversammlung gewählt. Kann kein/-e Kandidat/-in in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen Kandidat/-innen zugelassen sind und derjenige/diejenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein/eine Kandidat/-in das absolute Mehr erreicht oder nur noch einer übrig ist. Die weiteren Vorstände werden in globo gewählt, als gewählt gilt jede/-r Kandidat/-in, der/die das absolute Mehr erreicht.
  3. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Art. 14 Urabstimmung

  1. Die Urabstimmung ist das digitale Beschlussfassungsverfahren.
  2. Der Vorstand legt ein technisches Verfahren zur Urabstimmung fest, das hinreichend sicher ist, namentlich:
    1. Ein als sicher geltendes kryptographisches Verfahren.
    2. Die kryptographischen Schlüssel werden von den Mitgliedern selber generiert.
  3. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden:
    1. Verabschiedung oder Änderung des Parteiprogramms;
    2. Positionspapiere zu politischen Themen;
    3. Parolenfassung für kommunale Abstimmungen;
    4. vom Vorstand der Piratenpartei Winterthur beantragte Konsultativabstimmungen.

Kapitel 5: Finanzen

Art. 15 Finanzierung

  1. Die Piratenpartei Winterthur wird durch Mitgliederbeiträge, Spenden und Mandatssteuern finanziert
  2. Piraten mit politischem Amt, die im Wahlkampf von der Bezirkssektion unterstützt wurden, geben 10% ihrer Sitzungsgelder als Mandatssteuern ab.
  3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    1. Die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.– pro Vereinsjahr.
    2. Die Spende stammt von einer juristischen Person.
  4. Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenparteien Schweiz und Zürich haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei Winterthur.

Art. 16 Haftung

  1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 17 Publikationsorgan

  1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «winterthur.zh.piratenpartei.ch».

Art. 18 Auflösung der Partei

  1. Für die Auflösung der Piratenpartei Winterthur, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei Winterthur erforderlich.
  2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, der Kasse der Piratenpartei Zürich zugeleitet.

Art. 19 Vereinsjahr

  1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.
  2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
  3. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 26. Januar 2012 bis zum 31. März 2013. Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung am 26.1.2012 in Winterthur beschlossen. Anpassungen: 28.02.2013

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