Parolen für die Abstimmung vom 24.11.2013

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt die Überbrückungsfinanzierung für Biorender zur Ablehnung und die Reorganisation der Fürsorgebehörde zur Annahme:

  • «Nein» zur Übergangsfinanzierung für Biorender
  •  «Ja» zur Reorganisation der Fürsorgebehörde

Biorender

Grundsätzlich sind wir offen für innovative Projekte. Leider ist Biorender auf ganzer Linie gescheitert. Einerseits gibt es massive technische Schwierigkeiten, andererseits wird das Werk auf Jahre hinaus nicht wirtschaftlich produzieren. Einen «ökologischen Mehrwert» von 8Rp./kWh zu vergüten, wie das ursprünglich geplant war, wäre für uns annehmbar, doch nun soll der Preis auf unbestimmte Zeit massiv angehoben werden. Die Beschränkung des Aufpreises bis 2014 ist ein rein politisches Manöver, in der ursprünglichen Vorlage war ein Preis von 30Rp. auf unbestimmte Zeit vorgesehen. Voraussichtlich wird nach gewonnener Abstimmung eine Verlängerung beantragt werden. Dies bei sehr umstrittenem tatsächlichem ökologischem Mehrwert. Das ist für uns nicht mehr akzeptabel. Auch neue innovative Energieformen müssen irgendwann wirtschaftlich und ökologisch konkurrenzfähig sein. Leider hat der Stadtrat nach den Erdwärmesondierungen und Ocean Breeze zum dritten Mal gezeigt, dass er Pionierprojekte nicht zu einem erfolgreichen Abschluss bringen kann. Auch hat Stadtrat Gfeller als Verwaltungsratspräsident der Biorender leider versagt. Daher erachten wir den Ausstieg als sinnvoll. Wahrscheinlich ist in dem Fall ein Konkurs der Biorender. Dabei gehen die drei Millionen Risikokapital der Stadt verloren. Andernfalls aber bestünde das Risiko, dass weiter Geld eingeschossen und daher später noch viel mehr verloren ginge. Nach einem Konkurs ist es aber denkbar, dass die Konkursmasse aufgekauft und der Betrieb unter einem neuen Träger ohne Schuldenlast doch noch zu einem Erfolg geführt werden kann. Das sehen wir aktuell als die vielversprechendste Chance, während wir der Stadt die erfolgreiche Rettung der Firma ohne massive Zuschüsse aus Steuer- und Gaskundengeldern nicht mehr zutrauen. Daher empfehlen wir, ein «Nein» in die Urne zu legen.

Fürsorgebehörde

Die Reorganisation der Fürsorgebehörde ist gut vorbereitet und weitgehend unbestritten. Wir sehen keinen Grund für eine Ablehnung.

Post By Marc Wäckerlin (161 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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