Parolen der Winterthurer Piratenpartei für den 25. November 2012

Die Piratenpartei des Bezirks Winterthur hat in ihrem 9. Parley folgende Parolen gefasst:

  • Volksinitiative und Gegenvorschlag «Winergie 2050»:
    • 2×Ja mit Vorzug des Gegenvorschlags
  • Ja zum Ausbau des Glasfasernetzes
  • Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur»
    • Nein zur Initiative
    • Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderates

Die Mitglieder der Piratenpartei Winterthur haben nach einer angeregten und spannenden Diskussion am Parley alle Parolen im Konsens und ohne Gegenstimme gefasst. Schon länger ist die Piratenpartei Winterthur Mitglied im Abstimmungskomitee «Energiezukunft Ja» http://www.energiezukunft-ja.ch/ und beteiligt sich auch finanziell an der Kampagne. Die zweifache Ja Parole war daher reine Formsache. Interessanter war der Entscheid zur Stichfrage. Da uns beide Ziele als zu ambitiös erscheinen, entschieden wir uns für die etwas realistischere Alternative. Beim Glasfasernetz stellt sich die grunsätzliche Frage, ob sich die Stadt einmischen solle. Basisinfrastruktur ist unserer Auffassung nach eine Aufgabe des Staates. Wir halten ausserdem eine etwas breitere Konkurrenz bei den Anbietern und einen schnelleren Ausbau der Netze als Grund genug, hier ein finanzielles Risiko einzugehen. Die Winterthurer Wirtschaft wird selbst dann vom Netzausbau profitieren, wenn dieser nicht rentabel sein sollte. Auch die Polizei soll angenehme Arbeitsbedingungen haben. Momentan werden viele Überstunden geleistet. Wir anerkennen, dass hier Abhilfe geschaffen werden soll, allerdings in einem vernünftigen Umfang, wie ihn der Gemeinderat auf Antrag des Stadtrats vorschlägt. Die Initiative geht zu weit. Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass sich die Polizei korrekt verhält, und sich ausgeruhte, geduldige Beamte als Freund und Helfer der Bürger sehen. Durch den moderaten Ausbau an kompetenten Polizisten kann auch auf weitere Kameras und Überwachungsmassnahmen in Winterthur verzichtet werden.y Bei beiden Initiativen ist es sehr bedauerlich, dass die Initiativkomitees nicht die Grösse hatten, ihre Initiativen zurück zu ziehen, nachdem der Gemeinderat jeweils grosszügigen Gegenvorschlägen zugestimmt hatte.

Ausserdem hat die Piratenpartei Winterthur beschlossen, die Hallenbad-Initiative der JuSo zu unterstützen. Bereits bei der Ablehnung des Cabriodachs haben die Winterthurer Piraten betont, dass ein neues Hallenbad notwendig sei. Nun da eine Partei die Initiative ergriffen hat, werden wir diese gern unterstützen.

Post By Marc Wäckerlin (164 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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