Parole zur Volksabstimmung vom 22.09.2013

Die Piratenpartei Winterthur empfiehlt zweimal «Ja» zur Umzonung und zum Verkauf der Zeughauswiese.

Das Geschäft ist durchdacht und ausgewogen. Es wird sowohl auf die Ökologie Rücksicht genommen, wie auch auf die Tatsache, dass aufgrund mangelnder Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen, Öffentlicher Verkehr) keine sehr dichte Bebauung möglich ist. Die Stadtkasse kann in der angespannten finanziellen Lage, in der sie sich befindet, den finanziellen Zustupf gut gebrauchen, auch wenn dieser zugegeben nicht nachhaltig wirkt.

Im Gemeinderat wurde der Verkauf mit grosser Mehrheit auf Initiative der SP überwiesen. Umso interessanter ist nun, dass das gegnerische Komitee sich nebst den Grünen und der AL, die den Verkauf auch im Gemeinderat abgelehnt hatten, nun hauptsächlich von SP und JuSo Exponenten angeführt wird. Die Gegner verlangen, dass hier günstiger Wohnraum geschaffen werden soll. Doch es mangelt an Wohnraum in jeder Preisklasse. Günstiger Wohnraum ist bereits ganz in der Nähe geplant, beim Busdepot Deutweg. Es ist nicht sinnvoll, den städtischen Wohnraum nur einem Anliegen zu opfern. das Referendumskomitee präsentiert denn auch keine bessere Alternative, sondern verweist auf vage Wünsche nach günstigem Wohnraum, ohne ein Projekt oder einen alternativen Käufer nennen zu können. Es ist zu vermuten, dass es dem Referendumskomitee nur ums Prinzip und nicht um die Sache geht.

Das Hauptproblem für die Wohnungsknappheit besteht allerdings darin, dass aufgrund mangelhafter Infrastrukturplanung des Stadtrats in den letzten zehn Jahren mehr Wohnraum und dichteres Bauen nicht möglich ist, weil dies direkt in einen Verkehrskollaps führen würde, für die zusätzlichen Kinder kein Schulraum vorhanden wäre und so weiter. Wohnraum wird daher aus rein technischen Gründen in absehbarer Zeit kaum günstiger werden, egal wie sehr dieses Anliegen von der Stadt gefördert wird. In einem ersten Schritt müssen die Finanzen der Stadt in Ordnung gebracht werden, in erster Linie durch Optimierungen in den Verwaltungsabläufen und durch Überprüfung der Aufgaben. Zusätzlich brauchen wir eine gezielte Wirtschaftsförderung, die auf mehr Arbeitsplätze und damit auch mehr Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen zielt. Dann muss der Rückstand an Infrastrukturbauten aufgeholt werden, und erst danach ist ein kontrolliertes Wachstum der Stadt mittels wirksame Massnahmen zur Wohnbauförderung wieder sinnvoll. Es ist auch nicht so, dass neue Wohnungen zwingend günstig sein müssen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Vielmehr hat das Angebot an Wohnraum insgesamt eine Wirkung. Wenn Familien aus günstigen kleineren Wohnungen in teurere grössere umziehen (was oft vor der Geburt des ersten Kindes geschieht), dann werden auch günstigere Wohnungen wieder frei. Was es braucht für akzeptable Mieten ist ein freier, bedarfsgerechter Wohnungsmarkt mit gutem Angebot in allen Klassen. Doch bis dahin ist viel Vorarbeit notwendig, das geht nicht auf die Schnelle und schon gar nicht durch dieses Referendum.

Weitere Parolen zum 22.09.2013: Kantonale Parolen

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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