Parole 9.6.2013: Nein zur neuen Taxiverordnung


Leserbrief im Landboten vom 25.05.2013 von Gemeinderat Marc Wäckerlin

Die Piratenpartei empfiehlt die Ablehnung der neuen Taxiverordnung. Diese Verordnung gibt vor, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, faktisch handelt es sich aber nur um die Abrechnung des Stadtpräsidenten mit einer ihm unliebsamen Taxifirma. So ist es auch nicht erstaunlich, dass zwei grosse Taxibetriebe die Verordnung ablehnen. Die Piratenpartei würde die Abschaffung der Unterteilung in A und B Lizenzen begrüssen, aber darüber hinaus fordern wir eine weitergehende Liberalisierung des Taximarktes und vor allem Transparenz statt Willkür. Doch wir befürchten, dass die neue Verordnung dazu missbraucht werden soll, um unliebsame Betriebe abzustrafen. Es fehlen klare Richtlinien zur Lizenzvergabe, stattdessen gibt es eine limitierte Anzahl Lizenzen, die unflexibel auf jeweils sechs Jahre vergeben. Dazwischen gibt es keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten. Auch kann ein Taxibetrieb nur genau fünf Betriebslizenzen erhalten, nicht vier und nicht sechs. Damit werden die Geschäftsmöglichkeiten unnötig eingeschränkt.

Mit der neuen Taxiverordnung werden viele angestammte Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Dies ist auch darum abzulehnen, weil die von den Piraten geforderte kantonale Lösung unterwegs ist. Es ist nicht sinnvoll, wenn jede Gemeinde eine eigene Taxiverordnung entwirft, stattdessen sollen Taxameter, Fahrpreisbeschriftung, Prüfungsvoraussetzungen, Zugang zu öffentlichen Plätzen u.s.w. kantonal oder noch besser national einheitlich geregelt werden. Kommt nun aber eine kantonale Regelung, so müssten sich die Betriebe gleich zweimal kurz hintereinander umstellen, zuerst müssten sie sich an die neue städtische Verordnung anpassen, und diejenigen, die dann noch nicht untergegangen sind, müssten sich später nochmals an die kantonale Verordnung anpassen, die möglicherweise alle Einschränkungen wieder rückgängig macht.

Es ist unser Ziel, der Wirtschaft ein faires Umfeld zu bieten, in dem sie sich entwickeln kann und nicht alles zu zerschmettern. Darum lehnen wir die neue Verordnung ab, fordern aber nach wie vor eine liberale Neuregelung, die nur die Rahmenbedingungen vorgibt und nicht tief in die Geschäftsmodelle eingreift. Vor allem braucht es eine Regelung, die genügend Spielraum lässt für Innovationen und neue Ideen.

Mit der Taxiverordnung hat sich die Piratenpartei Wintwerthur bereits bei der Diskussion im Parlament eingehend beschäftigt: 2012-046 Erlass einer neuen Taxiverordnung

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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