Parole 9.6.2013: Ja zur Sanierung der Pensionskasse


Die Piratenpartei empfiehlt die Annahme der beiden Vorlagen zur Pensionskassensanierung. Unbefriedigend ist aus unserer Sicht vor allem, wie es dazu kommen konnte, dass in der Pensionskasse über Jahre hinweg zu hohe Umrechnungssätze angewendet wurden. Wir sind zwar klar der Meinung, dass bei diesem Vorschlag die Stadt zuviel übernehmen muss und die Pensionierten viel zu gut wegkommen. Aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des politisch machbaren ist das die beste mögliche Lösung. Nicht geklärt und nach wie vor offen ist die Frage nach der politischen Verantwortung für dieses Debakel. Um in Zukunft derartige Fehler zu vermeiden braucht es noch viel. Insbesondere muss sich das Finanzdepartement weiter professionalisieren. Das beinhaltet die Forderung nach einer langfristigen Finanz- und Investitionsplanung, die diese Bezeichung auch verdient, und der nun durch das Parlament beschlossenen personellen Trennung der Evaluation der Leitung der Finanzkontrolle von der kontrollierten Behörde. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine viel tiefer gehende Transparenz in die Finanzen der Stadt, sowie weitergehende Werkzeuge, um dem Parlament die Instrumente zu geben, seine Budgethoheit auch richtig wahrnehmen zu können. Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist in Winterthur sehr mangelhaft umgesetzt.

Post By Marc Wäckerlin (164 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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