O-Ton im Eulachpark: Internetdemokratie, PRISM-Spionage, Stadtfinanzen, Corporate-Gouvernance, Whistleblowing


Rede von Marc Wäckerlin am O-Ton im Eulachpark am 07.07.2013:

Liebe Leserin, lieber Leser, ich entführe Dich für die nächsten acht Minuten auf eine Rundreise durch verschiedene aktuelle Themenbereiche.

Das offene Mikrofon hier im Eulachpark ist nach dem Vorbild des Speaker-Corners im Londoner Hydepark entstanden. Doch statt dass wir als Politiker zu Euch reden, sollte die Bevölkerung reden und wir Politiker sollten zuhören. Ursprünglich war die Idee des Speaker-Corners nicht ein weiteres Sprachrohr für Politiker zu schaffen, sondern dass jeder seine Meinung sagen kann. Heute hingegen gibt es im Internet eher zuviele als zuwenige Möglichkeiten, sich auszudrücken. Das Problem ist nun aus der Menge das Wichtige und Relevante auszufiltern. Und doch könnte und sollte man das Internet nutzen, um die Demokratie auf eine neue Ebene zu bringen. Dabei geht es nicht nur um Wahlen und Abstimmungen per Internet statt per Post, sondern um ganz neue Ansätze. Bürger könnten über das Internet Vorschläge einreichen oder Missstände anprangern. Andere Bürger wiederum könnten diesen Vorschlägen zustimmen, sie ablehnen oder auch ergänzen. Heute sind es die Regierungen und Parlamente, welche in Stellvertretung für die Bürger Vorlagen ausarbeiten. Selbst unsere direkte Demokratie reduziert sich darauf, diese vorbereiteten Vorstösse anzunehmen oder abzulehnen. Könnten die Bürger sich hingegen direkt an der Ausarbeitung von Vorschlägen beteiligen, weitergehend, als nur einen Initiativtext zu formulieren, wäre dies eine ganz neue Qualität für unsere Demokratie. Es gibt Überlegungen und Ansätze, wie man das umsetzen kann. Vor allem die deutschen Piraten haben sich intensiv damit beschäftigt. Sie nennen das «flüssige Demokratie», englisch «Liquid Democracy», weil Entscheidungen in einem fliessenden Austausch untereinander entstehen. Nun geht es darum, uns Schritt für Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung über das Internet zu bewegen.

Ein aktuelles Beispiel ist die Holzfigur «Holidi» am Oberen Graben. Innert einer Woche hat eine Facebookseite, die den Erhalt der Figur fordert, über neuntausend Fans gewonnen. Das ist beeindruckend und sollte dem Stadtrat zu denken geben, auch wenn die Demokratie sicher nicht auf Facebook abgewickelt werden sollte. Möglicherweise haben auch viele zugestimmt, weil das ihre einzige Möglichkeit war, sich überhaupt zu diesem Thema zu äussern. Möglicherweise haben viele aus Unbehagen zugestimmt, weil sie nicht noch immer nicht wissen, was kommt. Die Stadt neigt dazu, in der Kommunikation sehr zurückhalten zu sein. Lange weiss man nicht, was geplant wird und wenn man es weiss, ist es oft bereits zu spät für bessere Alternativen. Es braucht dann viel Einsatz von Bürgerbewegungen, um den Entscheid des Stadtrats überhaupt nochmals in Frage stellen zu können. Das geschieht nicht nur bei Kunstwerken, sondern auch bei Schulhäusern oder Erschliessungsstrassen, wie wir im Quartier hier wissen.

Daher habe ich einen Vorstoss eingereicht, der vorschlägt, bei einfachen Geschmacksfragen, also speziell bei Kunstwerken, der Bevölkerung nicht nur einen Wettbewerbsgewinner zu präsentieren, sondern eine Auswahl der besten Resultate. Mittels einer einfachen Abstimmung im Internet könnte die Bevölkerung dann wählen, welcher Vorschlag am besten gefällt. Das wäre ein erster möglicher Schritt in Richtung einer durch das Internet unterstützen Erweiterung der Demokratie. Das bestechende an diesem Vorschlag ist, dass er praktisch gar nichts kostet: Die Infrastruktur wäre auf der städtischen Webseite vorhanden, es bräuchte lediglich die Zeit, um die Vorschläge ins Netz zu stellen und zu erklären. Ich bin gespannt, ob der Stadtrat darauf eingehen wird.

Als ich mir das Thema für heute überlegte, gab es einiges, was piratenspezifisch relevant ist, z.B. die durch Ed Snowden aufgedeckte Spionageaffäre der USA, Grossbritanniens und mittlerweile auch Frankreichs. Dieses Thema zeigt nicht nur, wie wichtig die Kontrolle über unsere Daten ist, sondern es geht auch hier um Meinungsäusserungsfreiheit. Viele glauben, Überwachung sei kein Problem, denn sie hätten nichts zu verbergen, doch diese Annahme ist falsch. Wenn jeder befürchten muss, dass eine ungeschickte Formulierung, ein wütender Tweet, eine offene Kritik dazu führen kann, dass man plötzlich auf einer «No-Fly»-Liste landet und kein Flugzeug mehr besteigen kann, oder man keine Stelle mehr findet, oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen keinen Kredit von der Bank bekommt, dann führt das zu einer bewussten oder unbewussten Selbstzensur, die in ihrer Auswirkung ebenso schlimm ist, wie die Einführung eines orwellschen «Wahrheitsministerium» zur offenen Zensur. Wir erleben momentan viele Angriffe auf unsere Daten und viele Angriffe gegen die Freiheit des Internets mit klingenden, leicht zu merkenden Namen, wie ACTA, FATCA, PIPA, SOPA, PRISM, Tempora und aktuell in den eidgenössischen Räten die Überwachungsvorlage BÜPF. Das betrifft uns alle. Plötzlich gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr und alle Burger sind erst einmal verdächtig; ohne konkreten Tatverdacht werden wir alle ausspioniert. Das ist das Ende des Rechtsstaats,wie wir ihn kannten, das sind die Methoden der Stasi und des KGB. Wenn wir uns heute nicht wehren, wenn wir uns heute nicht schützen, verlieren wir langsam aber stetig die Freiheit, die das Fundament unserer Gesellschaft ist.

Dann habe ich mir überlegt, dass es auch lokale Themen gäbe, z.B. die Unfähigkeit der Stadtregierung, die Finanzen zu steuern. Dass man lieber über Steuererhöhungen diskutiert, anstatt über die geeigneten Finanzinstrumente, dass es eben nicht darum geht, zu entscheiden, welche Dienste man einsparen muss, sondern vielmehr darum, wie man die Dienste effizienter erbringen kann, ohne die Qualität aufzugeben. Vielleicht liegt der Unwille zur Selbstreflektion an einer gewissen Betriebsblindheit, denn wer gibt schon gern zu, die Finanzen nicht im Giff hat und die bisherigen Steuerungsinstrumente nicht ausreichen? Wer holt sich schon gerne Hilfe von externen Experten, er käme sich ja vor wie ein Versager. Vielleicht würde das in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, das wäre aber falsch. Vielmehr sollten wir als Wähler belohnen, wenn ein Politiker Fehler eingesteht und wertschätzen, wenn er Bemühungen unternimmt, künftige Fehler zu vermeiden. Das Verhalten der Politiker liegt somit zumindest zum Teil in den Händen von uns allen. Immerhin haben wir im Parlament erreicht, dass der Stadtrat seine Finanzaufsicht nicht mehr selbst auswählt und vorschlägt, sondern dass die Bewerbungen von einer Gemeinderatskommission geprüft werden.

Aber es kann auch andere Ursachen haben, dass man am Bestehenden nichts ändern will, zum Beispiel weil alle irgendwo profitieren, weil man sich gegenseitig Posten zuschiebt. Manchmal erweckt es den Eindruck, das Parteibuch sei für Beförderungen in der Stadtverwaltung wichtiger, als die Fähigkeiten. Auch gibt es zum Teil sehr fragwürdige Konstellationen, so ist zum Beispiel eine Person, die im Stiftungsrat einer pivaten Kunstsammlung unter anderem eine denkmalgeschützte Villa verwaltet, gleichzeitig Angestellte der Stadt, und zwar ausgerechnet im Amt für Denkmalschutz. Ein solcher Interessenskonflikt sollte unbedingt vermieden werden. Aber nicht immer sind die Zusammenhänge so klar. Es braucht ein Bewusstsein für sogenannte «Corporate-Governance», und es braucht Transparenz. Wichtige Verwaltungsangestellte müssten ihre ausserberuflichen Interessensbindungen ebenso offenlegen, wie man das von den Politikern und ihren Einkünften verlangt. Auch hier hat der Stadtrat nun die Gelegenheit, auf eine Interpellation von mir zu antworten. Ich hoffe, die Einsicht in die Problematik wird zu einer höheren Sensibilität führen.

Und damit schliesst sich der Kreis: Auch bei solchen Konstellationen könnte eine Whistelblowing-Plattform speziell für Winterthur sehr hilfreich sein. So könnten fragwürdige Personalentscheide unabhängig überprüft werden. Insgesamt ist die Stadt Winterthur mittlerweile zwar zahlenmässig eine Grossstadt, aber in Sachen Professionalität, Corporate-Governance, Finanzkontrolle stehen wir erst am Anfang. Es gibt viel zu tun. Aufmerksame Bürger, die uns Politiker auf gute Ideen oder Misstände hinweisen, sind unser grösstes Kapital. Wir müssen lernen, das besser zu nutzen. Vielleicht entwickelt sich das offene Mikrofon zu einer solchen Plattform ausserhalb des Internets.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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