Nein zum Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum

Schon der Begriff «gemeinnütziger Wohn- und Gewerberaum» ist irreführend. Niemand wohnt «gemeinnützig», Wohnungen sind in alleiniger Privatnutzung. «Gemeinnützigen Wohnraum» gibt es nicht. Was stattdessen gemeint ist: «Mit Steuergelder subventionierter Wohnraum, von dem einige wenige profitieren und bei dem die grosse Mehrheit leer ausgeht.»  Gewerbe hingegen ist (fast) immer gemeinnützig, denn es bietet Arbeitsplätze, generiert Wohlstand und befriedigt Bedürfnisse.

Die Piratenpartei ist dagegen, dass sich die Stadt aktiv in den Wohnungsbau einmischt. Vielmehr soll die Stadt mit einfachen, grosszügigen, unbürokratischen und günstigen Baubewilligungen und Verfahren die Rahmenbedingungen schaffen, in denen der Wohnungsmarkt gedeihen kann. Wenn man günstigere Wohnungen haben will, braucht es keine Pflästerlipolitik, von der wenige Günstlinge profitieren, sondern wirksame Massnahmen, wie die grossflächige Umzonung mit Aufstockungen um mindestens zwei Stockwerke. Andererseits ist es ohnehin fraglich, wie sich mehr Wohnraum auf die finanzielle Situation der Stadt auswirken würde.

Diese Vorlage hingegen ist nur reine Klientelpolitik der Initianten und löst keine Probleme, stattdessen mischt sich die Stadt in Aufgaben ein, die sie Privaten überlassen soll und ein kleine Minderheit lebt vergünstigt und privilegiert auf Kosten vom Rest der Bevölkerung. Darum empfiehlt die Piratenpartei ein klares «Nein».

Post By Marc Wäckerlin (150 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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