Der Stadtrat will 2015 ein Notbudget umsetzen, das unter anderen vor allem zwei sehr umstrittene Massnahmen enthält:

• Eine Steuererhöhung um 3%.
• Eine generelle Lohnreduktion von 2% für alle Angestellten.

Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden es die beiden Vorschläge, die beide ca. 8 Mio. Einsparungen bringen, im Gemeinderat sehr schwer haben. Doch wenn der Gemeinderat diese beiden Punkte streichen will, so muss er aufzeigen, wo die knapp 16 Mio. Franken sonst eingespart werden können. Dabei hat der Gemeinderat ein Problem mit der Budgettransparenz: Posten, wie Broschürendruck oder Apéros oder externe Beauftragungen sind im Budget nicht ausgewiesen. Die Gemeinderatsmitglieder müssen aus anderen Quellen wissen (oder zumindest erraten können) wofür ganz konkret Geld ausgegeben wird. Doch auch dann ist unbekannt, wo genau im Budget was eingespart werden könnte. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, aber auch um konkrete Sparanträge für die Budgetdiskussion im Herbst vorbereiten zu können, habe ich heute eine Serie von vier Schriftlichen Anfragen eingereicht, die konkret erfragen, wie hoch und wo die Ausgaben im Budget versteckt sind für folgende Posten:

1. Externe Kommunikationsaufträge
2. Externe Druckaufträge
3. Interne Kosten für papiernes Büro
4. Apéros

Es handelt sich bei all diesen Posten um Ausgaben, die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt nicht notwendig sind. Im Gegenteil, eine konsequente Umstellung der Stadt auf ein papierloses Büro mit E-Mailverkehr würde den Bürgern den Kontakt mit der Verwaltung erleichtern. Die Vorstösse sind aber auch eine Kritik am Vorhaben des Stadtrats, nach dem Effort 14+ (wo bleibt das Plus?) doch wieder nur ein sehr pauschales, nicht nachhaltiges Notbudget 2015 zu verfassen. Während der Stadtrat den Gemeinderat immer wieder kritisiert, er würde nicht klar sagen, welche Leistungen er einsparen wolle, sondern zu pauschal kürzen, macht er es selber nicht besser und geht mit der Sense über Löhne, respektive erhöht generell die Steuern, ohne den Steuerzahlern eine konkrete Gegenleistung zu bieten.

Dabei senden gerade diese zwei Massnahmen ein sehr schlechtes Signal aus: Mit der Ankündigung einer Steuererhöhung schürt man das Bild der Steuerhölle-Winterthur und vergrault potentielle neue Arbeitgeber und gute Steuerzahler. Mit der Lohnsenkung gibt man dem Personal die Botschaft, dass man sie auf Sparflamme setzt, bis endgültig entschieden ist, wer ganz überflüssig ist und wem gekündigt werden wird. Das Personal wird gezwungen, selbst die «Denkpause» des Stadtrats zu finanzieren, in der er über die Arbeitsplätze befinden will. Die besten Mitarbeiter werden unter diesen Voraussetzungen schnellstmöglich eine neue Stelle suchen und freiwillig gehen. Die Stadt wird mit diesen Massnahmen somit ihre fähigsten Mitarbeiter zuerst verlieren.

Im Gegensatz zum Stadtrat will ich konkrete Sparmassnahmen diskutieren und auf solch ungeschickte Massnahmen wenn immer möglich verzichten. Weil von selbst nichts passiert, werden die Gemeinderäte, also auch ich, konkrete Vorschläge machen müssen. Und genau daran arbeite ich nun, denn im Herbst wird die Zeit knapp sein. Vorschläge müssen ab jetzt ausgearbeitet werden. Wenn ich jetzt Schriftliche Anfragen einreiche, werden diese noch rechtzeitig vor der Budgetdebatte beantwortet. Ich erhoffe mir, dass es in den genannten Punkten Sparpotential gibt, und dass der Gemeinderat erfährt, wie er diese konkret im Budget umsetzen kann.

Die konkreten Vorstösse lauten wie folgt:

Externe Kommunikationskonzepte

Die Stadt beschäftigt selbst 25 Personen in 14,75 Vollzeitstellen mit Kommunikationsaufgaben im engeren Sinne (ohne Marketingverantwortliche). Darüber hinaus werden nach meiner Information aber auch Kommunikationskonzepte extern in Auftrag gegeben. Nach meiner Information geschah das beispielsweise bei Anlässen zum Masterplan Bahnhof, zum Rundweg Winterthur und vor einiger Zeit zur Ausstellung Baustelle Winterthur Gewerbemuseum.

Fragen:

1. Wie viele Kommunikationskonzepte liess die Stadt Winterthur in den Jahren 2010-2014 extern erstellen? (sämtliche Konzepte, sowohl strategische als auch anlassbezogene Konzepte)
2. Was haben die einzelnen Konzepte gekostet, von wem wurden sie erstellt und welches Departement hat sie in Auftrag gegeben? (detaillierte Auflistung)
3. Was genau tun diese 25 Angestellten, welchen Produktegruppen und Produkten sind sie zugeordnet, was kosten sie die einzelnen Produkte (Liste mit Vollkosten: Lohn, Arbeitsplatz, Material, u.s.w.), und warum braucht es darüber hinaus noch zusätzliche externe Beauftragungen?

Elektronisches Büro: Externe Druckaufträge

Wieviel könnte die Stadt sparen, wenn sämtliche Prospekte, Broschüren, Geschäftsberichte, Flyer, Formulare, etc. ausschliesslich nur noch elektronisch auf der Homepage zur Verfügung gestellt würden, nicht als aufwendig gestaltetes PDF, sondern als einfacher HTML-Inhalt, und keinerlei Druckaufträge mehr vergeben würden, die nicht zwingend notwendig sind? Gemeint sind sämtliche Drucksachen ohne Ausnahme, von einer Stadtkarte für Touristen über amtliche Formulare bis hin zu Geschäftsberichten und dem Budget.

Fragen:

1. Wieviel gibt die Stadt insgesamt jährlich für Druckosten aus?
2. Bei welchen Budgetposten (Produkten) macht das wieviel genau aus, wo genau im Budget kann der Gemeinderat den Rotstift ansetzen, falls er in diesem Bereich sparen will (Liste)?
3. Welche Druckkosten können keinesfalls eingespart werden, und mit welche Begründung (Gesetzesartikel)?

Elektronisches Büro: Interne Druckkosten und Porto

Wieviel könnte die Stadt sparen, wenn sie konsequent auf ein elektronisches Büro mit digitaler Signatur umsteigen, den Bürgern anbieten würde, sämtlichen Schriftverkehr mittels E-Mail durchzuführen, und ausserdem die Mitarbeiter anweisen würde, Dokumente niemals auszudrucken, sondern immer elektronisch am Bildschirm oder auf einem Tablet zu lesen? Hinweis: Die gesetzliche Schriftform kann auch elektronisch erfüllt werden.

Fragen:

1. Was gibt die Stadt insgesamt pro Jahr für PC-Druckerkosten aus, (Papier, Toner, Tinte, Druckeramortisation, Wartungspersonal)?
2. Was gibt die Stadt pro Jahr insgesamt für Porto und Umschläge im Briefverkehr aus?
3. Bei welchen Budgetposten (Produkten) macht das wieviel genau aus, wo genau im Budget kann der Gemeinderat den Rotstift ansetzen, falls er in diesem Bereich sparen will (Liste)?
4. Welche Druck oder Briefkosten können keinesfalls eingespart werden, und mit welche Begründung (Gesetzesartikel)?

Geld für Apéros

Auf der Ebene, wie die Stadt Budget und Rechnung öffentlich macht, sind viele Informationen nicht vorhanden. An vielen Orten wird unnötig viel Geld ausgegeben, ohne dass die Öffentlichkeit solch versteckte Kosten erfährt. Nur wenn eine spezifische Ausgabe zufällig in den Fokus gerät, kann man gezielt nachfragen. Meist aber weiss niemand, wo man eigentlich nachfragen müsste. Ein solcher Punkt, der immer mal wieder Aufmerksamkeit erlangt sind die Apéros.

Fragen:

1. Was gibt die Stadt insgesamt pro Jahr für Apéros aus, (Lokalität, Verpflegung, Gagen, Schriftverkehr, interne Arbeitskosten, PR-Aufwand, u.s.w.)?
2. Für welche Apéros gibt die Stadt im Einzelnen pro Jahr wieviel Geld aus, und welchen Budgetposten sind diese zugeordnet (Liste)?
3. Welche Apéros haben konkret zu welchen Kosten in den letzten vier Jahren stattgefunden (2010-2014), beispielsweise im Zusammenhang mit dem Umbau des Busbahnhofs, und welchen Budgetposten waren welche Kosten zugeordnet (Liste)?
4. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass gerade bei Apéros sehr gut gespart werden könnte, ohne dass Bevölkerung oder Personal darunter leiden müsste?

Post By Marc Wäckerlin (185 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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