Medienpräsentation: Auswertung Finanzdaten

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Budgetdebatte im Internetzeitalter

Neue Wege

Übersicht und Verweise

Wer beherrscht die Stadtfinanzen?

Ich nicht.
Die meisten Gemeinderäte nicht.
Beherrscht der Stadtrat die Finanzen?
Mehreinnahmen gegenüber dem Budget führen zu gleichgrossen Mehrausgaben:
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Budget
Der IAFP ist gegenüber dem Budget regelmässig 20-30 Mio. zu hoch angesetzt:
Grafik zeigt: Der IAFP wird regelmässig viel zu hoch angesetzt.
Der Stadtrat ist «überrascht» von planbaren Einnahmenausfällen:

  • Der Finanzausgleich ist laut Stadtrat: «gut planbar und einfach in der Anwendung.»
    → Trotzdem fehlen da nun angeblich «plötzlich» 30 Mio.
  • Der Ausgleich der kalten Progression ist keine Steuersenkung,
    sondern ein übliches und notwendiges Instrument, um ohne Wiedergutmachung
    zuviel kassierte Steuern künftig auszugleichen.
    → Steuern sind relativ gut planbar, trotzdem fehlen nun «plötzlich» 8 Mio.
  • Beide Effekte sollten eigentlich bereits 2012 aufgetreten sein …?
Der Stadtrat ist «überrascht» von planbaren Zusatzausgaben:

  • Das Wachstum zieht Folgekosten in der Infrastruktur nach.
    → Es führt zu teuren Verkehrsproblemen.
    → Es braucht Schulhäuser und Hallenbäder.
  • Die Glencore-Millionen sind spurlos verpufft …?
All das ging offenbar bisher «vergessen».
Fazit: Wahrscheinlich hat auch der Stadtrat nicht den Überblick.

Was tun?

Sich beklagen …
… oder …

… Transparenz schaffen!

Geschichte

  • Im Herbst 2012 habe ich die unbearbeiteten Finanzdaten in elektronischer Form verlangt.
  • Nach einer Zusage hiess es kurzfristig, die Daten könnten nicht ausgehändigt werden.
  • Man wollte den Gemeinderäten nur gefilterte informationen zukommen lassen.
  • Ich solle mich an die Aufsichtskommission wenden, doch diese ist nicht zuständig.
  • Daher verlangte ich die Daten gemäss dem kantonalen Transparenzgesetz.
    • Unter Berufung auf:
      • §24ff des Kantonalen Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG).
      • Die dazugehörige Verordnung (IDV).
      • Und die Richtlinie «Sofortmassnahmen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips»
        des Stadtrats (SR.08.1421).
    • Daten der Verwaltung sind öffentlich, wenn sie keine Persönlickeitsrechte verletzen.
  • Einige Wochen später erhielt ich die gewünschten Daten kommentarlos zugeschickt.

Datenbearbeitung

  • Das Datenformat: Eine schwer verwertbare Excel-Tabelle.
  • An einem Wochenende schrieb ich Skripe zur Umwandlung von Excel nach SQL.
  • Damit kann man SQL-Anfragen auf die Daten stellen.
  • Ich erfuhr, dass Thomas Preusse für OpenData in Bern an einem ähnlichen Projekt arbeitet.
  • Nach einem weiteren Wochenende waren die Daten im dafür geforderten Format.
  • Im Mai erhielt ich noch die Rechnungsdaten 2012, die nun aufbereitet sind.

OpenData trifft OpenSource

OpenData
Open Data bedeutet die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von, meist öffentlichen, Daten. Sie beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere Abwesenheit von Copyright, Patenten oder anderen proprietären Rechten.
OpenSource
Open Source und quelloffen nennt man Software, deren Lizenzbestimmungen in Bezug auf die Weitergabe der Software besagen, dass der Quelltext öffentlich zugänglich ist und – je nach entsprechender Lizenz – frei kopiert, modifiziert und verändert wie unverändert weiterverbreitet werden darf.
Die Finanzdaten von 2010 bis heute sind verfügbar:

  • Als Excel-Tabellen (unverändert vom Fianzamt).
  • Als SQL-Datenbank, z.B. als SQLite3-Datei.
  • Als Javascript-Json-Datei.
Auswertungen sind möglich …:

  • Mit SQL-Abfragen.
  • Mit PHP/HTML-Formularen.
  • In OpenBudget.
  • Mit beliebigen eigene Skripten …
Eine SQL-Abfrage: «Suche in der Rechnung von 2012 die grössten absoluten Abweichungen zum zugehörigen Budget und sortiere sie in absteigender Folge»

sqlite3 finance.db <<EOF
  select distinct
    (select name from cost_units where cost_unit=a.cost_unit),
    (select name from departments where cost_unit=a.cost_unit),
    (select name from accounts where account=a.account),
    a.amount,
    a.amount-b.amount as diff,
    100*(a.amount-b.amount)/b.amount as percentage
  from accountings as b left join accountings as a
  where b.year=2012 and b.boa=0 
    and a.year=2012 and a.boa=1 
    and b.cost_unit=a.cost_unit
    and b.account=a.account
  order by abs(a.amount-b.amount) desc;
EOF
Total|Stadt|Aufwand|1491170833.87|61856899.0699999|4.32773357650469
Total|Stadt|Ertrag|1495264698|61196149|4
Total|Departement Soziales|Aufwand|400473748.55|35871632.38|9.83856944024824
Total|Departement Technische Betriebe|Ertrag|331814182|30360368|10
Total|Stadt|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Total|Departement Finanzen|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Total|Stadt|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Total|Departement Finanzen|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Total|Stadt|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Total|Departement Finanzen|Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern frühere Jahre|51823773|30323773|141
Stadtwerk W'thur||Aufwand|269830539.64|30220384.64|12.6123137978021
Stadtwerk W'thur||Ertrag|269830539|30220384|12
Total|Departement Technische Betriebe|Aufwand|362219164.41|29518829.16|8.87249756986833
Total|Departement Soziales|Ertrag|246291565|27023016|12
Total|Departement Technische Betriebe|Entnahmen aus Spezialfinanzierungen|31511461|25102260|391
Stadtwerk W'thur||Entnahmen aus Spezialfinanzierungen|30688906|24399155|387
Total|Departement Soziales|Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|24678996.5|24108196.5|4223.58032585844
Total|Departement Soziales|Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|24678996|24108196|4223
Total|Stadt|Einlagen Spezialfinanzierungen|30583604.92|23250428.58|317.058086455344
Total|Stadt|Entnahmen aus Spezialfinanzierungen|41981247|22477643|115
Total|Stadt|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Total|Departement Finanzen|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Total|Stadt|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Total|Departement Finanzen|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Total|Stadt|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Total|Departement Finanzen|Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Steuern u. Finanzausgleich||Steuern Rechnungsjahr|303391191|-20707909|-6
Städtische Allgemeinkosten / Erlöse||Ergebnis|-15513937.58|-18503179.41|-618.992388782409
Total|Departement Technische Betriebe|Einlagen Spezialfinanzierungen|20363696.24|18482191.32|982.308955110253
Stadtwerk W'thur||Einlagen Spezialfinanzierungen|20362119.4|18480614.48|982.225147729085
Alterszentren||Aufwand|97047118.6|17203308.55|21.5462019400463
Alterszentren||Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|16695688|16245088|3605
Alterszentren||Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|16692362.55|16241762.55|3604.47460053262
Total|Stadt|Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|28877944|15879332|122
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Stadtwerk W'thur||Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Stadtwerk W'thur||Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Stadtwerk W'thur||Beiträge von eigenen Anstalten u. Betrieben|18867344|15794732|514
Alterszentren||Ertrag|86664232|15786109|22
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Stadtwerk W'thur||Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Stadtwerk W'thur||Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Total|Departement Technische Betriebe|Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Stadtwerk W'thur||Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|25494600.01|15694600.01|160.148979693878
Städtische Allgemeinkosten / Erlöse||Aufwand|100033087.15|-15308412.39|-13.2722501883991
Total|Stadt|Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|31409959.57|13821783.57|78.5856564660258
Total|Stadt|Verrechnungen innerhalb der Produktegruppe|31409959|13821783|78
Sozial- und Erwachsenenhilfe||Aufwand|216557257.1|11073463.65|5.38897178413951
Total|Stadt|Beiträge an eigene Anstalten/Betriebe|28877944.19|10954944.19|61.1222685376332
Total|Departement Finanzen|Aufwand|178252473.44|-10941582.31|-5.78325902821078
Total|Stadt|Energieankauf|75333345.39|-10805849.61|-12.5446373279899
Total|Departement Technische Betriebe|Energieankauf|75333345.39|-10745849.61|-12.4836780943409
Stadtwerk W'thur||Energieankauf|75333345.39|-10745849.61|-12.4836780943409
Total|Departement Technische Betriebe|Energieankauf|75333345.39|-10745849.61|-12.4836780943409
Stadtwerk W'thur||Energieankauf|75333345.39|-10745849.61|-12.4836780943409
...
… eine lange Liste von Resultaten
OpenBudget-Grafik
Unser Stolz: Eine ansprechende Grafik für Alle!
Herzlichen Dank an:

Mögliche Fragestellungen

  • Wo sind die Glencore-Millionen?
  • Warum sind Mehreinnahmen immer mit Mehrausgaben gekoppelt?
  • Welche Ausgaben sind fest an Einnahmen gekoppelt (kostendeckend)?
  • Welche Ausgaben sind gebunden, welche sind in der Kompetenz der Gemeinde?
  • Worin genau bestehen alle internen Verrechnungen?
  • Wie sieht das Budget aus:
    • Ohne kostendeckende Posten?
    • Ohne gebundene Ausgaben?
    • Ohne interne Verrechnungen?

Politische Forderungen

  • Mehr Transparenz!
  • Weniger Buchhaltungstricks!
  • Überarbeitung des WoV: Bereitstellung der richtigen Instrumente!
  • Automatische Veröffentlichung aller Daten in elektronisch lesbarer Form!
  • Tieferer Einblick ins Budget, 4-stellige Kontonummern reichen nicht aus!
  • Ausweisen von internen Verrechnungen im Detail!
  • Ausweisen von Gebundenheit durch überkommunales Recht!

Aufforderung an Medien und Politiker

  • Nutzt unsere Werkzeuge für eigene Analysen!
  • Meldet mir Fehler, Wünsche, Vorschläge, Ideen!
  • Fragen kostet nichts!
    Wer kein SQL kann, den unterstütze ich gern.

Zukunft

  • Die Entwicklung wird weitergehen.
  • Die Werkzeuge werden verfeinert und verbessert.
  • Die Piratenpartei wird weitere Analysen veröffentlichen.
  • Das Informationszentrum ist unsere Webseite: http://winterthur.zh.piratenpartei.ch

Vision

Alle Gemeinderäte, Journalisten und die Bevölkerung sollen die Möglichkeit haben,
die Rechnung und den Budgetprozess zu durchschauen und darauf Einfluss zu nehmen.
Sie sollen die Hoheit über die Stadtfinanzen zurückerlangen.
Die Stadt soll zeitnah so viele Daten wie möglich der Öffentlichkeit,
in maschinenlesbarer Form (Open Government Data).Nur der Datenschutz setzt Grenzen.

Datenjournalismus soll Daten visualisieren, relevante Erkenntnisse
herausdestillieren, bewerten und einordnen.
Die OpenData- und OpenSource-Gemeinschaft kann Werkzeuge zur Verfügung stellen
und Politiker, wie auch Journalisten unterstützen.
Das Parlament soll die neu gewonnenen Erkenntnisse
aufnehmen und in den Budgetprozess einfliessen lassen.

Und das Beste zum Schluss

Das Ganze kostet die Stadt nichts!
  • Die Daten sind bereits vorhanden.
  • Die Arbeit machen Freiwillge.
  • Dabei verwenden wir nur OpenSource.
  • Und stellen unsere Entwicklung ebenfalls unter OpenSource.
  • So profitieren wir alle gegenseitig: Winterthur, Bern und Zurich.

Durch die Gleiche Behandlung gibt es vielleicht einmal auch Vergleichbarkeit.

z.B. mit HRM2

Konsequente Umsetzung unserer Philosophie

Die Freiheit der Piratenpartei umfasst die analoge und digitale Welt:

  • Persönliche Freiheit.
  • Unzensierter freier Internetzugang.
  • Unzensierte freie Medien.
  • Freier Zugang zu öffentlichen Daten.
  • Förderung und Einsatz freier Software.
  • Freie Entfaltung in Kunst und Kultur.
  • Freie Entfaltung in der Wirtschaft.
  • Freier Handel.
  • Transparenter Staat statt transparente Bürger!
  • Der Staat ist unser Diener, nicht unser Vormund.

Wir sind überzeugt, dass Transparenz und Freiheit die Gesellschaft stärkt.

Post By Marc Wäckerlin (155 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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