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Die Fraktion Grünliberale und Piraten hat sich an einer Klausurtagung intensiv mit den Stadtfinanzen befasst. Die Fraktion erwartet vom Stadtrat zusätzliche und nachhaltige Massnahmen im Umfang von mindestens 7.8 Mio. CHF zur Reduktion des aktuellen Defizits. Der städtische Haushalt muss per 2016 ausgeglichen sein. Damit in Zukunft keine aufwändigen Sanierungsprogramme mit entsprechendem Kollateralschaden mehr nötig sind, fordert die Fraktion professionellere Führungsinstrumente, namentlich die korrekte und saubere Einführung des Integrierten Aufgaben und Finanzplans (IAFP).
Der Stadtrat wollte in einer Hauruck-Übung im September beim Gemeinderat Steuererhöhungen und Lohnkürzungen durchsetzen. Dies, bevor er dem Gemeinderat das Budget für 2015 vorgelegt hat. Das Parlament ist diesem Ansinnen nicht gefolgt. Kurz darauf hat der Stadtrat ein Scherbenhaufen-Budget präsentiert: Gegenüber 2014 plant er Mehrausgaben von rund 31 Mio. CHF und anstelle nachhaltiger Sparmassnahmen sind 17.6 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung vorgesehen.
Zusätzliche Massnamen im Umfang von 7.8 Mio. CHF für den Voranschlag 2015 und ausgeglichenes Budget 2016
Die Fraktion glp und PP hat an ihrer Klausurtagung entschieden, dass sie auch künftig keine Massnahmen unterstützt, welche die Probleme lediglich verschieben. Die Fraktion fordert deshalb vom Stadtrat, dass der Aufwand mit dem Novemberbrief um 7.8 Mio. CHF reduziert wird. Dies entspricht dem Teil des Defizites, den der Stadtrat mit einer Steuererhöhung decken wollte. Mögliche Massnahmen zur Erreichung dieses Ziels sind z.B. (1) Abschaffung der separaten Überstundenentschädigung für das Kader der Stadtverwaltung. (2) Priorisierung der Ausgaben im Bereich der Informatik. (3) Stellenstopp, damit bei einer Kündigung die Neubesetzung der Stelle begründet und vom Stadtrat separat bewilligt werden muss (ausgenommen von dieser Regelung sind Lehrpersonen bei der Volksschule).
Die Fraktion teilt das Ziel, spätestens mit dem Voranschlag 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die glp und PP Fraktion ist der Ansicht, dass dies nur erreicht werden kann, wenn jetzt die entsprechenden Taten folgen.
Die finanzielle Führung der Stadt Winterthur muss professionalisiert werden
Winterthur braucht endlich adäquate Führungsinstrumente, damit erstens vernünftige Prioritäten gesetzt werden können und zweitens deren Umsetzung sichergestellt wird. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), welcher eine mittel- und langfristig Planung ermöglichen sollte, funktioniert trotz Überarbeitung nicht. Ein Blick in den Voranschlag zeigt, dass für die meisten Produktegruppen der Status Quo einfach fortgeschrieben wird. Es findet weder Planung noch Priorisierung statt. Eine systematische Steuerung fehlt. So erfüllt der IAFP seine Funktion als Führungsinstrument nicht – weder für den Stadtrat noch für den Gemeinderat.
Die Folgen sind bekannt: Die regelmässig und sehr hohen Gebundenheitserklärungen sowie die massiven Überwerfung zwischen IAFP, Budget und Rechnung zeugen von den Mängeln. Weil die mittel- und langfristige Planung fehlt, braucht es immer häufiger kurzfristige Sanierungsprogramme, die alle Beteiligten verärgern. Neben dem nachhaltigen Abbau des strukturellen Defizits braucht es eine Professionalisierung im Finanzbereich. Die Stadt Winterthur erwirtschaftet inklusive den internen Verrechnungen einen jährlichen Umsatz von rund 1.5 Milliarden Franken. Diese Grösse erfordert professionelle Führungsinstrumente.
(Diese Medienmitteilung wurde am 10.10.2014 von Michael Zeugin verfasst und namens der glp/PP-Fraktion verschickt.)
Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur
Website: → Marc Wäckerlin
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