Leserbrief: Mehr Rechte den Bürgern

Die Piratenpartei steht ein für Freiheit, Selbstbestimmung, Recht und Eigentum. Daher hat sie die Nein-Parole zur Parkplatzverordnung (PPVO) beschlossen. Eine neue Verordnung sollte zumindest nicht schlechter sein, als das geltende Recht. Die neuen Limiten sind aber viel zu tief, viel tiefer als heute. Tatsächlich kommt die neue Parkplatzverordnung einer regelrechten Enteignung und vollständigen Entmündigung gleich, es würde einseitig der Verwaltung mehr Macht eingeräumt und wäre quasi die Verstaatlichung aller Parkplätze. Die Grundeigentümer und Bauherren hätten kaum noch Spielraum, sie verlören fast alle Kompetenzen und würden der Gnade unwilliger Bürokraten ausgeliefert. Die vorgeschlagene Parkplatzverordnung ist ein massiver Übergriff in die privaten Eigentumsrechte und ein Schlag ins Gesicht der Winterthurer Wirtschaft.

Für Winterthur wäre die geplante Verordnung nur schädlich. Statt Arbeitsplätze zu schaffen, würden Investoren vertrieben. Die Stadtfinanzen würden noch mehr leiden, es müsste noch härter gespart werden. Es würden auch keine Verkehrsprobleme gelöst, sondern höchstens neuer Suchverkehr generiert. Ausserhalb der Stosszeiten gibt es ohnehin kaum Verkehrsprobleme. Tatsächlich gibt es vor allem dann Stau, wenn die Autobahn blockiert ist, und die Stadt als Abkürzung für den Durchgangsverkehr missbraucht wird. Dem muss man auf der Umfahrung entgegenwirken, zum Beispiel durch die bereits geplante Pannenstreifenbewirtschaftung.

Wir Piraten wollen eine neue Parkplatzverordnung, aber eine, die genau das Gegenteil bewirkt: Wir wollen die Stärkung der Bürger, mehr Rechte für Eigentümer. Wir wollen die Stadt in ihren Eingriffen in das Eigentum anderer massiv zurück binden, wir wollen planwirtschaftliche Bürokraten entmachten. Wir wollen eine Parkplatzverordnung, die für Bürger flexibel ist, und den Bauherren den Entscheid überlässt, wieviele Parkplätze sie tatsächlich benötigen. Schicken Sie die Parkplatzverordnung deshalb mit einem wuchtigen «Nein» zurück an den Absender!

Marc Wäckerlin, Gemeinderat Piratenpartei

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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