Leistungen der Piratenpartei in der ersten Legislatur 2010-2014

Zusammenfassung der wichtigsten Vorstösse

Leserbrief im Landboten vom 27.01.2014Als einziger Vertreter der Piratenpartei im Winterthurer Gemeinderat habe ich in meine ersten Legislatur von 2010-2014 vergleichsweise sehr viel erreicht. Die Piratenpartei hat mit Sicherheit den höchsten und längsten Leistungsausweis pro Gemeinderat. Daher ist es mehr als nur gerechtfertigt, am 9. Februar Liste 10 einzuwerfen und und so zu stärken.

Das erste Thema war OpenSource an den Schulen, wo ich als erster Winterthurer Gemeinderat überhaupt ein dringliches Postulat zustande brachte. Das dringliche Postulat «OpenSource an der Oberstufe» hat im Gemeinderat dreimal eine grosse Mehrheit erhalten: Das erste Mal mit 88% bei der Überweisung, das zweite Mal mit 68%, als der Gemeinderat mit dem Bericht des Stadtrats nicht einverstanden war und einen Nachbericht einforderte, und das dritte Mal, als der Nachbericht mit grossem Mehr ablehnend zu Kenntnis genommen wurde. Gescheitert ist der Vorstoss letztlich daran, dass der Stadtrat nicht wollte, und er sich hier, wie auch bei vielen anderen Gelegenheiten in den letzten vier Jahren, über den klaren Willen des Gemeinderates hinweg gesetzt hatte. Allerdings hat der Vorstoss zumindest eine Sensibilisierung auf das Thema bewirkt, und es wurden an den Schulen bewusst mehr OpenSource Programme eingesetzt, wenn auch weiterhin auf einem proprietären Betriebssystem.

Doch OpenSource war nur ein Thema unter vielen. Ebenso wichtig war zum Beispiel das Thema Videoüberwachung, wo dank Vorstössen und einer Initiative nun eine Videoordnung erlassen wurde, die eine Überprüfung aller Kameras verlangt und wichtige Hürden vor den Einsatz von Videoüberwachung setzt. Dadurch mussten per Anfang Jahr einige Kameras ausser Betrieb genommen werden1. Oder das Thema Chancenausgleich an den Schulen, wozu es zwei erfolgreich überwiesene Postulate gab, wovon die Vereinheitlichung und Verbesserung der Gymnasiumsprüfungsvorbereitungen an den öffentlichen Schulen zwar erfolgreich war, letztlich aber mit Effort 14+ durch den Stadtrat wieder aus dem Budget gestrichen wurde. Auch sonst habe ich mich immer wieder für die Schulen eingesetzt. Ebenso erwähnenswert ist der aktuell noch laufende Vorstoss für die Teilnahme an einem Pilotversuch zur Cannabislegalisierung. Auch haben wir trotz knapper personeller Ressourcen die Finanzen der Stadt gründlich analysiert und herausgefunden, dass bei der Stadt in den letzten Jahren systematisch Mehreinnahmen automatisch zu Mehrausgaben geführt haben, anstatt mit einem positiven Abschluss Eigenkapital aufzubauen. Und wir haben für alle Gemeinderäte und die Bevölkerung die Finanzdaten vor den Debatten jeweils grafisch aufbereitet und Datensätze zur Verfügung gestellt. Es gab auch kleine Erfolge, so wurde z.B. das von Vandalen zerstörte Buswartehäuschen in Zinzikon nach jahrelangem Nichtstun auf meine Intervention hin kostengünstig sanft renoviert. Oder die katholischen Kirchgemeinden sind weitgehend meinem Vorschlag für eine Nachtruhe beim Glockenschlag gefolgt. Ich kämpfte auch für Transparenz und gegen Filz. Und so weiter. Da ist selbst der Holidi trotz der grossen Aufmerksamkeit und des Staubs, den er aufgewirbelt hat, nur eine Randnotiz. Und das ist noch immer nicht alles. Keine andere Partei hat einen derart hohen Leistungsausweis pro Gemeinderat!

Liste alle Vorstöse

GGR-Nr. Titel und Link zum Kommentar der Piraten Vorstoss (PDF) Antwort (PDF)
2010-068 OpenSource an der Oberstufe Dringliches Postulat Antwort des Stadtrats
2010-068 OpenSource an der Oberstufe Ergänzungsbericht Antwort des Stadtrats
2010-078 Videoüberwachung Interpellation Antwort des Stadtrats
2010-130 Qualitätssicherung im Fach «Religion und Kultur» Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2011-013 Gymnasiumsaufnahmeprüfungsvorbereitung Postulat Antwort des Stadtrats
2011-068 Aufräumen der Bushaltestelle Zinzikon Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2011-108 Städtebauliche Aspekte Querung Grüze Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2011-112 MIV Querung Grüze Postulat Der Vorstoss wurde mit 28:27 knapp nicht überwiesen.
2012-018 Umteilung aus auswärtigen Sonderschulen in die ISR Interpellation Antwort des Stadtrats
2012-045 Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen Antwort des Stadtrats
2012-059 Nutzen von Videoüberwachung Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2012-083 Nachfrage zum Nutzen von Videoüberwachung Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2013-001 Kostenvergleich Linux-Opensource- / Windowsserver Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2013-003 Glockenläuten: Tradition und Ruhebedürfnis Interpellation Antwort des Stadtrats
2013-018 Cannabis Pilotversuch Postulat noch nicht überwiesen.
2013-021 Informationen zu Projekten die mit dem Budget bewilligt werden Motion noch nicht überwiesen
2013-063 Internetdemokratie für Geschmacksfragen Interpellation Antwort des Stadtrats
2013-064 Transparenz bei Nebenämtern in der Verwaltung Interpellation Antwort des Stadtrats
2013-071 OpenSource in der Verwaltung, von München lernen Schriftliche Anfrage Antwort des Stadtrats
2013-112 Sicherheit der Bürgerdaten auf Polizei-iPads Interpellation noch nicht beantwortet

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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  1. Darüber wollte Barbara Günthard Meier eigentlich schon letzte Woche informieren, und ich hatte ihr versprochen, ihre offizielle Kommunikation abzuwarten. Doch ihre Pressemitteilung blieb aus. []
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Veröffentlicht unter Gemeinderat, Gemeinderatswahl 2014 | Kommentare deaktiviert für Leistungen der Piratenpartei in der ersten Legislatur 2010-2014

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