Kommentar zum Sparprogramm «Balance»

Heute 13.30 stellt der Stadtrat sein neuestes Sparprogramm «Balance» vor. Er rechnet mit einem «strukturellen Defizit» von 30,1 Millionen Franken. Dieser Betrag ergibt sich aus dem IAFP für 2015 aus dem Budget von 2014 plus alles, was seither dazu gekommen ist. Der Stadtrat plant als Strategie ein dreistufiges Programm:

  1. Ein Übergangsbudget für 2015, wo mittels Sofortmassnahmen ein Defizit verhindert werden soll
  2. Ein Entlastungsprogramm, das er  «Balance» nennt, und das noch nicht begonnen wurde
  3. Eine langfristige Finanzstrategie

Im Übergangsbudget stehen folgende Sparmassnahmen, wobei die 2% Lohnreduktion an die 3% Steuererhöhung gekoppelt werden sollen:

  • 2% Lohnreduktion für städtische Angestelte während maximal 24 Monaten: CHF 8 Mio.
  • Kein Teuerungsausgleich für städtische Angestelte: CHF 3 Mio.
  • Verzicht auf Stufenanpassungen für städtische Angestelte: CHF 4 Mio.
  • Streichung von freiwilligen Sozialleistungen bei AHV/IV: CHF 3 Mio.
  • Erhöhung der Abgaben des Stadtwerks gegenüber 2014: CHF 1 Mio.
  • Erneute einmalige Entnahme aus der Parkhausreserve: CHF 3,3 Mio.
  • 3% Steuererhöhung: CHF 7,8 Mio.
  • Total: CHF 30,1 Mio.

Kritikpunkte, erste persönliche Kommentare unseres Gemeinderats:

  • Die Stossrichtung passt: Wir brauchen langfristig ein ausgeglichenes Budget und wollen nicht jedes Jahr über Notmassnahmen und Steuererhöhungen diskutieren. Im Detail wird es aber noch einige Diskussionen geben.
  • Das ganze Programm ist mindestens zwei Jahre zu spät. Wir sollten nun bereits im «Balance»-Programm sein. Auch eine langfristige Finanzplanung hätte man schon vor Jahren in die Wege leiten müssen. Ein entsprechender Vorstoss der glp/PP-Fraktion ist noch immer hängig. Wir wissen seit Jahren, dass wir ein Finanzproblem haben, dennoch ging das Geldausgeben bis vor kurzem munter weiter. Offenbar realisiert der Stadtrat erst jetzt in der neuen Zusammensetzung, dass seine bisherige Vogelstrauss-Politik keine Zukunft hat.
  • Es fällt auf, dass die Massnahmen sehr übersichtlich sind und noch nicht wirklich in allen Departementen nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht wurde.
  • Das erste, was nach meiner Einschätzung fallen dürfte, ist die Kopplung der Lohnreduktion an die Steuererhöhung. Denn selbst wenn eine Mehrheit im Parlament für beide Massnahmen zu finden wäre, zweifle ich, ob sich das Parlament unter Druck setzen lassen wird.
  • Anstelle einer Lohnreduktion wäre eine generelle Reduktion der Personalkosten sinvoller gewesen. Das könnte durch Stellenabbau oder Lohnreduktion erreicht werden. Ausserdem leuchtet mir nicht ein, warum der Lohn für maximal zwei Jahre reduziert werden soll. Würde man die negative Teuerung der letzten Jahre rückwirkend anwenden, könnte man eine dauerhafte Reduktion leich rechtfertigen. Der Stadtrat wird mittelfristig ohnehin nicht um einen massiven Stellenabbau herum kommen. Anstatt nun scheibcenweise unliebsame Personalmassnahmen zu präsentieren, wäre es klüger gewesen, vorher die Stellen auszumachen, die weggestrichen werden sollen, um dann gleich sagen zu können: «Leider müssen wir 10% aller Stellen abbauen. Die Betroffenen sind bereits informiert, alle anderen können bleiben.» So verhindert man eine jahrelange Unsicherheit. jetzt ist völlig klar, dass der Lohnverzicht von insgesamt 15 Mio. nur dauz dient, mehr Zeit zu schinden, bevor es tatsächlich zu grösseren Entlastungswellen kommen wird. Das ist für das Arbeitsklima sehr viel unangenehmer, als ein einmaliger, sauberer Schnitt.
  • Nun wird versucht, die unbeliebte Steuererhöhung durchzusetzen, indem man sie in der Höhe absenkt und mit Lohnmassnahmen verknüpft. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine Steuererhöhung grundsätzlich der falsche Weg und das falsche Signal an die Wirtschaft ist. Wir brauchen in Winterthur dringend mehr Arbeitsplätze und mehr steuerpflichtige juristische Personen (Firmen). Das erreichen wir nicht durch das andauernde Schwenken der Steuerkeule. Vielmehr müssten wir klar signalisieren, dass wir die Finanzen durch griffige Instrumente und Reduktion unnötiger Ausgaben in den Griff kriegen wollen. Insbesondere müssen wir uns überlegen, warum die Sozialkosten so massiv ansteigen und was wir auf Gemeindeebene dagegen tun können. Laut Regierungsrat habe die Stadt Spielraum, also soll sie diesen eruieren und nutzen. Sicher sollte der soziale Wohnungsbau auf Stadtgebiet gestoppt und in umliegende steuergünstige Gemeinden verlagert werden. Das Problem liegt im Sozial- und Schuldepartement und muss auch dort gelöst werden. Wir müssen unsere Sozialausgaben senken, und wir müssen weg von überteuerten Sonderschulmassnahmen, hin zu effizienteren Massnahmen.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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