Kann eine Renovation gebunden sein?

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen Stadtrat und Gemeinderat um die Frage der Gebundenheit. Letztlich geht es darum, wer welche Kompetenzen hat und über welchen Budgetbetrag entscheiden darf.

Die Gemeindeordnung der Stadt Winterthur legt die Kompetenzen für finanzielle Entscheide wie folgt fest:

Instanz Einmalige Ausgaben Jährlich wiederkehrende Ausgaben
Stadtrat (§41) max. 200.000,- max. 20.000,-
Gemeinderat (§28) max. 5.000.000,- max. 500.000,-
Volk (§8) > 5.000.000,- > 500.000,-

20140610-Landbote-Gutschick-TitelseiteNun definiert das Gemeindegesetz des Kantons Zürich eine Hintertür für den Stadtrat, mit Hilfe derer er seine finanziellen Kompetenzen in ganz speziellen Fällen überschreiten kann:

§121 Ausgaben gelten als gebunden, wenn die Gemeinde Ausgaben durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibt.

Gebundene Ausgaben kann der Stadtrat in eigener Kompetenz entscheiden, auch wenn sie den Betrag von 200.000,- übersteigen. Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Stadtrat und etlichen Gemeinderäten darüber, was als gebunden gelten kann. Laut Stadtrat gelten zum Beispiel grundsätzlich alle Renovationen als gebunden. Viele Gemeinderäte, ich eingeschlossen, sind aber der Meinung, dass Gebundenheit nur win wenigen, ganz speziellen Fällen geltend gemacht werden kann. Nach dieser Auffassung gilt nur alsgebunden, was dringend und zwingend erledigt werden muss. Das klassische Beispiel ist ein Hausdach, das rinnt. Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden, um weiteren Schaden zu verhindern. Der andere Fall, wie er im Gemeindegesetz beschrieben wird, ist der, dass es es keinen erheblichen Spielraum gibt, das heisst, dass durch frühere Beschlüsse oder per Gesetz die Handlungen so definiert werden, dass klar ist, was wie ausgeführt werden muss. Sobald es aber Spielraum gibt, muss der Stadtrat per Weisung an den Gemeinderat gelangen, oder bei Beträgen über fünf Millionen das Stimmvolk entscheiden lassen.

Nun hat der Stadtrat am 27.05.2014 per Medienmitteilung bekannt gegeben, dass er das Quartierzentrum Gutschick-Mattenbach für 500.000,- sanieren will. Doch anstatt korrekt eine Weisung zuhanden des Gemeinderates zu verabschieden, erklärte der Stadtrat die Ausgabe für gebunden. Meiner Ansicht nach ist dies ein ganz klarer Fall eines Missbrauchs, denn eine Sanierung kann immer auf verschiedene Weise ausgeführt werden, es gibt immer erheblichen Spielraum. Zudem wartet auch Töss und Wülflingen auf ihr Quartierzentrum.

Die Stadt Winterthur hat grosse finanzielle Schwierigkeiten. Im Budget kämpfen wir selbst um kleine Beträge von wenigen zehntausend Franken, während der Stadtrat hier am Budget vorbei per Dekret regiert und mehr als eine halbe Million Franken ausgibt. Solche Ausgaben müssen in einem Gesamtkontext betrachtet und politisch beurteilt werden. Dafür ist der Gemeinderat zuständig. Gerade die Quartierentwicklung scheint recht unkoordiniert unterwegs zu sein. oft war in letzter Zeit zu beobachten, dass es ziemlich zufällig erscheint, wo die Stadt aktuell ihre Prioritäten setzt. Eine klare Investitionsplanung mit Priorisierung gibt es nach wie vor nicht. Doch gerade in Zeiten, in denen das Geld knapp bemessen ist, kann man nicht nach dem Zufallsprinzip investieren. Im Gegenteil: Die mangelhafte Planung dürfte mit ein Grund für die finanziellen Schwierigkeiten sein.

Es ist an der Zeit, zu klären, wann eine Gebundenheitserklärung den gesetzlichen Anforderungen genügt und wann nicht. Mir geht es dabei nicht um das Quartierzentrum an sich, sondern um die Frage, ob die Gebundenheit in diesem Fall rechtens war und ob wirklich alle Sanierungen gebunden erklärt werden können. Weil es sich hier meines Erachtens um einen ganz klaren Fall handelt, habe ich am 30.05.2014 beim Bezirksrat mit folgendem Wortlaut Beschwerde gegen die Gebundenheitserklärung eingereicht.

Am Dienstag 27. Mai 2014 gab der Stadtrat von Winterthur in einer Medienmitteilung bekannt, dass das Quartierzentrum Gutschick für 550.000 Franken saniert werden soll. Das Budget für die Sanierung erklärte der Stadtrat als gebunden.

Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Gebundenheitserklärung.

Antrag:

  1. Der Bezirksrat möge die Gebundenheit für den Kredit über 550.000 Franken für die Sanierung des Quartierzentrums Gutschick-Mattenbach aufheben.
  2. Der Bezirksrat möge sich generell dazu äussern, unter welchen Umständen eine Gebundenheit gegeben ist und unter welchen Umständen nicht, um klare Verhältnisse zu schaffen.

Rechtliche Grundlagen und Unterlagen:

  • Kantonales Gemeindegesetz 131.1 § 121, Definition Gebundenheit
  • Gemeindeordnung der Stadt Winterthur § 41.9 und § 28.9 Befugnisse Stadtrat und Gemeinderat
  • Voranschlag 2014 der Gemeinde Winterthur Teil A

Begründung:

Es gibt genügend zeitlichen und sachlichen Spielraum, wodurch § 121 des Gemeindegesetzes nicht anwendbar ist. Gemäss Kompetenzregelung in der Gemeindeordnung fällt der Entscheid dem Gemeinderat zu und nicht dem Stadtrat, da der Stadtrat nur über Beträge bis maximal 200.000 Franken entscheiden kann. Im Voranschlag 2014 Teil A S.61 13071.503051 sind lediglich 200.000 Franken eingestellt, diese wären noch in der Kompetenz des Stadtrats.

Seit längerer Zeit gibt es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Stadtrat und Gemeinderat darüber, was als gebunden gelten kann und was nicht. Es ist an der Zeit, eine Klärung herbei zu führen.

Nach meiner Interpretation von § 121 des Gemeindegesetzes dient die Gebundenheitserklärung nicht dazu, die Kompetenzen auf den Kopf zu stellen, sondern die Kompetenz wird lediglich für klar geregelte Fälle ohne weiteren Entscheidungsspielraum an den Stadtrat delegiert. Sobald hingegen Entscheidungsspielraum besteht, müssen die ordentlichen Wege und Kompetenzen eingehalten werden. Ausserdem ist meines Erachtens der Stadtrat in der Pflicht, so vorausschauend zu agieren, dass keine Notmassnahmen getroffen werden müssen und somit immer ein zeitlicher Spielraum vorhanden ist. Bei einer Sanierung ist Gebundenheit daher praktisch nie gerechtfertigt.

In diesem konkreten Fall geht es um eine Immobilie, dadurch besteht wohl örtlich kein Spielraum, wohl aber zeitlich und sachlich. Der Zustand der Immobilie ist seit einiger Zeit sanierungsbedürftig, trotzdem wurde lange Zeit nichts unternommen. Da sich der Zustand nicht wesentlich verändert hat, besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Insbesondere gibt es keinen Grund, warum nicht ein ordentliches Budgetverfahren mit Weisung an den Gemeinderat eingehalten werden könnte. Auch sachlich gibt es bei einer Sanierung immer Handlungsspielraum. Es gäbe sicherlich verschiedene Wege einer Sanierung, z.B. umfassend, ökologisch, günstig. Es stehen grundsätzlich auch immer die Optionen offen, das Gebäude abzureissen, neu aufzubauen, den Betrieb an einem anderen Ort weiter zu führen oder ganz einzustellen, oder man kann den Betrieb zum Beispiel im Baurecht einer anderen Trägerschaft abgeben, welche denselben Zeck verfolgt und die Investitionen auf eigenes Risiko tätigt. Ausserdem könnte man ein Gebäude auch jederzeit unverändert veräussern. Aus diesem Grund gibt es bei Sanierungen sowohl im Allgemeinen, als auch hier im Speziellen immer genug Entscheidnungsspielraum, weshalb § 121 des Gemeindegesetzes nicht angewendet werden kann.

Hinzu kommt noch, dass das Quartierzentrum Gutschick-Mattenbach nicht das einzige ist, das auf Sanierung oder Umbau wartet, so ist der Umbau des Güterbahnhofs in Töss aufgeschoben und der Neubau in Wülflingen wurde vom Gemeinderat nicht genehmigt. Besonders stossend in Wülflingen war, dass der Stadtrat bereits voreilig, vor einer Kreditbewilligung im Gemeinderat, die bestehenden Küchen herausreissen liess. Umso mehr ist es unverständlich, dass in Gutschick-Mattenbach der Gemeinderat umgangen werden soll. Vielmehr sollte für die Quartierzentren ein stimmiges Gesamtbild geschaffen werden. Es braucht gerade auch im Hinblick auf die knappen Finanzen eine Priorisierung der notwendigen Investitionen und eine klare Abgrenzung zwischen dem Notwendigen und weitergehenden Wünschen. Das ist eine politische Entscheidung, die dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

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