Kamerainitiative: Start der Unterschriftensammlung

Am heutigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, startet die sechsmonatige Sammelfrist für die kommunale Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen in der Stadt Winterthur, welche von der Piratenpartei gemeinsam mit der Alternativen Liste (AL) lanciert wird. Die Initiative kommt mit 1000 gültigen Unterschriften zustande.

Für die Piratenpartei ist dies die erste Volksinitiative seit ihrer Gründung und somit ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer etablierten Partei. Die Partnerschaft mit der AL bot sich an, da beide Parteien der zunehmenden Überwachung äusserst kritisch gegenüber stehen.

Die Initiative verlangt, dass permanente Überwachungseinrichtungen, welche den öffentlichen Grund aufzeichnen, vom Gemeinderat bewilligt werden müssen. Damit wollen die Initianten zum einen erreichen, dass ein politischer Diskurs über Sinn und Unsinn von Überwachung entsteht. Zum anderen erlaubt diese Initiative das fakultative Referendum und überträgt damit das letzte Wort zur Installation von Überwachungsanlagen an das Volk. Die Piraten und die AL sind überzeugt, dass sie mit dieser moderaten Vorgehensweise eine Mehrheit in der Bevölkerung für unser Anliegen gewinnen können.

Weitere Informationen finden Sie unter: Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

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