Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Kommunale Volksinitiative Winterthur der Piratenpartei Zürich in Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste.

Eingereicht mit 1033 gültigen Unterschriften (103,3%).

Initiativtext

Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Winterthur (APV) vom 26. April 2004 ist wie folgt zu ergänzen:
Überwachungs-
einrichtungen
Art …1 Das Aufstellen permanenter technischer Überwachungseinrichtungen, insbesondere für Bild- oder Tonaufnahmen, die den öffentlichen Grund überwachen können, muss durch den Grossen Gemeinderat bewilligt werden.2 Der Grosse Gemeinderat entscheidet über Ausrichtung, technische Details und den Betrieb, insbesondere über Art und Dauer von Aufzeichnungen und über deren Auswertung.3 Aufzeichnungen, die erst durch eine Übertretung ausgelöst werden, sind von der Bewilligungspflicht ausgenommen.
Übergangs-
bestimmung
Art …Bestehende Überwachungsanlagen müssen innert zweier Jahre nach Annahme der Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen entweder durch den Grossen Gemeinderat bewilligt oder vollständig demontiert worden sein.

Ziele

Die Initiative ist bewusst moderat formuliert und sollte damit auch mehrheitsfähig sein. Es geht nicht darum, Überwachungskameras komplett zu verbieten, sondern die Installation unter eine demokratische Kontrolle zu stellen. Temporäre Anlagen sind ausdrücklich davon ausgenommen, um konkrete polizeiliche Ermittlungen nicht zu behindern. Ebenfalls werden Rotlicht- und Tempoblitzer auch weiterhin ohne Bewilligung erlaubt sein, aber keine Streckenüberwachungseinrichtungen, da erst bei einer gemessenen Übertretung aufgezeichnet werden darf.

Es geht darum, eine politische Hürde einzubauen, die sicherstellt, dass Überwachungkameras nicht dem politischen Diskurs entzogen werden. Wenn der Gemeinderat Kameras bewilligen muss, so braucht der Stadtrat ein überzeugendes Konzept. Ausserdem kann gegen den Beschluss das fakultative Referendum ergriffen werden. Dadurch kann bei umstrittenen Installationen die Bevölkerung entscheiden. Es ist dabei nicht notwendig, dass der Stadtrat für jede einzelne Kamera eine Weisung erlässt. Der Gemeinderat kann auch über ein ganzes Konzept auf einmal abstimmen, wenn dabei die Daten der Kameras bekannt sind. Der Gemeinderat kann aber in der Diskussion einzelne Kameras aus der Weisung ablehnen und nur einen Teil genehmigen.

Mit dieser Volksinitiative wollen wir bewusst weder vorschreiben, wo welche Kameras zu installieren sind, noch wer sie wie zu betreiben hat. Vielmehr wollen wir eine offene politische Diskussion anregen und darauf drängen, dass man Kameras nicht ohne Erfolgskontrolle und ohne klares Konzept installiert. Bei jeder Kamera soll man sich überlegen, was man damit erreichen will, ob eine Überwachung sinnvoll ist, und welche Alternativen es dazu gäbe. Wir wollen den Weg vorgeben und das Ziel in einem politischen Prozess, an dem wir uns selbstverständlich beteiligen, gemeinsam festlegen.

Position der Piratenpartei zu Kameras

Die Piratenpartei steht der Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber. Insbesondere eine dauernde verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Daten lehnen wir ab. Verschiedene Studien und Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Kameras nicht den Effekt bringen, den man sich verspricht. So hat eine begleitende Studie in der Berliner U-Bahn gar einen leichten Anstieg der Kriminalität in den überwachten Zügen festgestellt (Studie: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn). Noch schlimmer in der Hamburger Rotlichtmeile St. Pauli, wo es trotz Videoüberwachung innert zwei Jahren zu einem markanten Anstieg der Gewaltdelikte kam (Mehr Videoüberwachung – und trotzdem mehr Gewalt). Auch London hat trotz ausufernder Überwachungstechnik die Aufklärungsrate von Verbrechen nicht steigern können (Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung).

Untersuchungen zeigen, dass eine bessere Beleuchtung wesentlich mehr zur Sicherheit beitragen kann, als Kameras. Auch hat eine Befragung der Bevölkerung zur Sicherheit keinen Wunsch nach mehr Kameras erbracht, sondern den Wunsch nach sinnvoller Freizeitgestaltung, Nachbarschaftshilfe, besserer Beleuchtung und mehr Polizeistreifen. In der Antwort auf die Interpellation GGR 2010/026 schreibt der Stadtrat: «Nach den aus ihrer Sicht notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Quartier gefragt, fordern die meisten der befragten Personen eine Verbesserung des Freizeitangebots für Jugendliche, eine breitere Nachbarschaftshilfe und eine bessere Strassenbeleuchtung, gefolgt vom Wunsch nach mehr Polizei» (Interpellation betreffend Sicherheit in Winterthur). Mehr Kameras wünscht sich die Bevölkerung offenbar nicht.

Die Piratenpartei plädiert daher in erster Linie für soziale, sowie bauliche Massnahmen und gute Beleuchtung kritischer Stellen. Ausserdem wehren wir uns dagegen, dass Kameras Personal ersetzen sollen. Es ist unserer Meinung nach falsch, immer mehr auf Schulabwarte zu verzichten und stattdessen Pausenplätze mit Kameras zu überwachen. Wir sind der Meinung, dass es Orte gibt, wo Kameras nichts verloren haben. Dazu gehören die Schulgelände, öffentliche Plätze und Parkanlagen, sowie selbstverständlich auch öffentliche Toiletten. An all diesen Orten könnte man auf die Idee kommen, wegen Vandalismus und Kleinkriminalität Kameras zu installieren. Trotzdem sind wir der Meinung, dass gerade an diesen Orten die freie Entfaltung und die Privatsphäre nicht eingeschränkt werden darf. Stattdessen soll man auf belebten Plätzen vermehrt auf soziale Kontrolle setzen, in Schulen wieder auf den Hauswart, und in Toiletten auf Reinlichkeit und die Präsenz von Reinigungspersonal.

Wenn man auf Kameras nicht verzichten will, sollte man sich grundsätzliche Gedanken über den Einsatzzweck machen. Anstatt Kameras mit dem Ziel zu installieren, durch Aufzeichnung leichte Delikte wie Sachbeschädigungen oder illegale Abfallentsorgung aufzuklären, sollen Kameras, wenn schon, eingesetzt werden, um Menschen in Not zu helfen. Wenn eine Kamera, nur aufzeichnet, schreitet niemand ein, selbst wenn vor dem Auge der Kamera ein schweres Verbrechen stattfindet. Sitzt hingegen hinter der Kamera ein Mensch, der die Bilder in Echtzeit betrachtet, kann er sofort tätig werden, die Aufzeichnung aktivieren, die Steuerung der Kamera übernehmen, die Situation abschätzen und allenfalls einen Rettungsdienst schicken. Dabei soll jede Aktion protokolliert und von einer unabhängigen Instanz kontrolliert werden.

Eine andere Alternative wäre es, Kameras immer in Verbindung mit einem Notrufknopf zu betreiben. Wie bei Notrufsäulen, wo man auf Knopfdruck mit einer Einsatzzentrale verbunden wird, könnte man Videokameras mit Notrufknöpfen verbinden, wobei die Kamera erst aufzeichnet, wenn jemand den Knopf drückt (respektive durch einen Ringbuffer die letzten 10 Minuten mit aufzeichnet). Dabei wird sofort eine Person in einer Einsatzzentrale eingeschaltet, die über das Kamerabild und eine Gegensprechanlage entscheidet, ob ein Rettungsdienst oder eine Polizeipatrouille vorbeigeschickt werden muss. Es wäre eine Erweiterung der klassischen Notrufsäule um eine Kamerafunktion. Dies könnte an Orten, wo sich Menschen unsicher fühlen, wie in Tiefgaragen, die objektive Sicherheit erhöhen, zusätzlich zum rein subjektiven Sicherheitsempfinden. Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln wäre das eine Lösung: In der Bahn kann jemand, der eine Sachbeschädigung oder eine Belästigung beobachtet, über den Notrufknopf Kamera und Personal aktivieren, während die Kameras ansonsten ausgeschaltet bleiben. Dies würde einen Zugbegleiter oder am nächsten Bahnhof die Bahnpolizei rufen. Im Bus könnte der Chauffeur die Kamera einschalten und Hilfe rufen, ohne sich selbst exponieren zu müssen.

Entsprechend dem Ziel, Menschen in Not zu helfen, soll die Übewachung nicht in die Zuständigkeit der Polizei fallen, sondern im Idealfall von einem Rettungsdienst betrieben werden. Besonders wichtig ist uns eine personelle und organisatorische Trennung zwischen dem Operateur hinter der Kamera, den Einsatzkräften und einer effizienten Kontrolle des Operateurs. Das heisst, in dem Moment, wo ein Operateur an einer Kamera eine Aktion auslöst, wird alles protokolliert, das aktuelle Bild aufgezeichnet, und später von einer unabhängigen Instanz kontrolliert. Dadurch kann man verhindern, dass ein Operateur Kameras für persönliche Motive missbraucht.

In jedem Fall müssen alle Standorte von Kameras auf öffentlichem Grund und deren Blickwinkel, sowie alle Fälle, in denen Überwachungskamera-Aufzeichnungen verwendet wurden, für alle Bürger frei zugänglich zentral dokumentiert werden. Ausserdem soll die Wirkung eingesetzter Kameras gemessen und mit den Zielvorgaben verglichen werden. Erfüllt eine Kamera den beabsichtigten Zweck nicht, so ist sie wieder zu demontieren.

Dokumente:

 Rückzug der Initiative

Mit der Einführung einer städtischen Videoordnung hat die Initiative ihren Zweck zum Teil erreicht. Daher beschloss das Initiativkommite, die Initiative zurückzuziehen.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

Website: → Marc Wäckerlin

Connect

The short URL of the present article is: http://pp-winti.ch/tVW6Y
Veröffentlicht unter Initiativen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Volksinitiative zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.