Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37

Interpellation: Umsetzung der Littering-Gebühren GGR-Nr. 2016.37

Antwort

Die Antwort des Stadtrats ist sehr dürftig. Er wiederholt lediglich seine früheren Aussagen. Es wird zu einer oft gesehenen Unart, dass der Stadtrat immer wieder mal statt die tatsächlich gestellten Fragen zu beantworten, einfach frühere Aussagen wiederholt. Der Stadtrat kann davon ausgehen, dass die Gemeinderäte seine früheren Aussagen kennen, und die Fragen darüber hinaus gehen.

Aus der Antwort: Die Abfälle der Strassenreinigung werden neu von den Kerichttouren mitgenommen. Dadurch lassen sich Synergien nutzen. Angeblich beträgt das Sparpotential CHF 450.000, CHF 100.000 im ersten Jahr. Ein Teil der Kosten geht auf die verbrauchsabhängige Gebühr, ein Teil auf die Grundgebühr, ein weiteren Teil verbleibt durch Steuern finanziert. Wieviel wo führt der Stadtrat nicht aus. Der Stadtrat ist der Ansicht, rechtlich korrekt zu handeln.

Kommentar

Der Stadtrat lagert immer mehr vom steuerfinanzierten zum gebührenfinanzierten Bereich um. Auch bei den Kosten für Littering. Das ist nichts anderes, als eine versteckte Steuererhöhung. Das darf nicht so weiter gehen.

In diesem Fall gibt es tatsächlich Optimierungsmöglichkeiten, darum ist es in diesem speziellen Einzelfall akzeptabel. Aber das darf nicht zur Gewohnheit werden. In der Zwischenzeit wurde die Kostenüberwälzung bei der öffentlichen Beleuchtung durch den Gemeinderat wieder korrigiert, was die Sachlage ein wenig entschärft und hat hoffentlich den Stadtrat diesbezüglich besser sensibilisiert.

Post By Marc Wäckerlin (133 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Präsident Piratenpartei Zürich Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

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