Holidi-Initiative: Stellungnahme zum Stadtratsantrag

20141003-mm-holidi Der Stadtrat hat eine Weisung (GGR-Nr. 2014/099) verfasst, in der er beim Gemeinderat um die Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative «Rettet den Holidi (holidi.ch)» ersucht. Dazu nehme ich wie folgt Stellung:

Das Initiativkomitee ist sich bewusst, dass der Stadtrat die rechtliche Grundlage anders beurteilt und hat mit diesem Antrag gerechnet. Wir sind der Ansicht, dass die Initiative in der vorliegenden Form gültig ist. Der Entscheid obliegt dem Gemeinderat, wobei für eine Ungültigerklärung eine 2/3 Mehrheit benötigen würde.

Die Argumentation des Stadtrats ist aus folgenden Gründen unserer Ansicht nach falsch:

  1. Die Einheit der Materie ist gewährleistet, denn es geht um den Holidi, bei der vorgeschlagenen Rechtsverordnung geht es um die konkrete Umsetzung dieses Anliegens.
  2. Wie diese Rechtsordnung genau aussieht, bestimmt der Gemeinderat. Er kann bei der Umsetzung nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der Einheit der Materie achten.
  3. Sowohl aus dem Initiativtitel, wie auch aus der fetten Markierung im Text, wie auch aus der Reihenfolge der Sätze im Initiativtext ist klar, was das Initiativkomitee in welcher Priorität will und was ihm wichtig ist: Der konkrete Holidi und nicht die Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung ist nur das vorgeschlagene Mittel zum Zweck. Der Sinn der Initiative wäre auch erfüllt, wenn der Gemeinderat das Anliegen anders umsetzen würde, als mit einer Rechtsverordnung. Somit ist die Einheit der Materie gewährleistet.
  4. Ein nationaler Präzedenzfall zeigt, dass die Frage der Einheit der Materie nicht allzu streng genommen werden darf: Wir stimmen über die Ecopop-Initiative ab, obschon diese Einwanderungspolitik munter vermischt mit Familienplanung. Trotzdem wurde diese initiative nicht für ungültig erklärt.
  5. Ein Volksentscheid würde allfällige ihm widersprechende frühere Entscheide des Stadtrats aufheben, das ist aber immer der Fall und hat nichts mit Rückwirkung zu tun.
  6. Wenn eine Rechtsverordnung geschaffen wird, aufgrund derer der Holidi erhalten werden kann, erfolgt das zwar zeitlich in zwei Schritten, ist aber deswegen nicht rückwirkend. Theoretisch könnte der Stadtrat den Holidi abräumen, das Zahnbürsteli aufstellen, dann wieder das Zahnbürsteli abräumen und den Holidi wieder aufstellen (auch als Kopie) und hätte trotzdem den Initiativtext erfüllt. Der zeitliche Ablauf ist nicht wesentlich.
  7. Es gibt einen wichtigen Präzedenzfall: Die F/A-18-Initiative der GSoA ermöglichte 1993 die rückwirkende Abstimmung über eine bereits 1992 vom Parlament beschlossene Budgetausgabe. Diese Initiative wurde gültig erklärt und die Abstimmung durchgeführt.
  8. Auch das Urheberrecht kommt nicht zu Geltung, denn genau im Hinblick mit dieser Problematik legt der Initiativtext fest, wie zu verfahren ist, falls eine Restauration oder identische Kopie nicht möglich ist. Dieses Argument des Stadtrats ist vollends absurd.
  9. Die Initiative ist in der Form der allgemeinen Anregung, das heisst sie muss nicht genau nach dem Wortlaut, sondern kann sinngemäss umgesetzt werden. Selbst wenn etwas im exakten Wortlaut schwierig oder nicht möglich wäre, so ist die Initiative dennoch gültig.
  10. Falls die Initiative nicht 100% gültig wäre, so wäre sie dennoch nicht ungültig, sondern nur teilungültig. Man kann den letzten Satz im Initiativtext problemlos streichen, ohne den Sinn der Initiative zu ändern. Es handelt sich bei diesem Satz lediglich um einen Umsetzungsvorschlag des Initiativkomitees, den wir auf Anraten der Stadtkanzlei aufgenommen haben.

Der Stadtrat, insbesondere der Stadtpräsident hat bisher die Bevölkerung zuwenig ernst genommen. Sowohl das gewaltige Interesse auf Facebook, wie auch die Petition hatten nicht zu einem Umdenken geführt. Nun verlangen über tausend Stimmbürger eine Volksabstimmung. Das Initiativkomitee erachtet es als politisch ungeschickt, dieses Begehren schon wieder zu ignorieren, diesmal mit einer juristischen Hintertür.

Auf der anderen Seite ist es erfreulich, dass sich so viele Menschen für Kunst interessieren. Das sollte gefördert und nicht verhindert werden! Die Mitsprache der Bevölkerung bei Kunst im öffentlichen Raum sollte grundsätzlich überdacht und besser ermöglicht werden.

Post By Marc Wäckerlin (162 Posts)

Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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