Gemeinderatssitzung vom 31.05.2021

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Wahl eines Mitgliedes in die Aufsichtskommission (AK) anstelle des zurücktretenden T. Brütsch (SVP) für den Rest der Amtsdauer 2018/2022 2021.33 Daniel Oswald
3. Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 2019.82 Nein, Schwachsinn

  • Wenn wir mehr Klimaschutz wollen, müssen wir den Kapitalismus stärken!
  • Wir müssen die Steuern senken, damit die Firmen mehr Geld zum Investieren haben!
  • Wir müssen Steuern senken, damit sich die Bevölkerung mehr Bio-Produkte und Elektroautos leisten kann! Lasst den Menschen die freie Wahl, sich frei und freiwillig für bessere und innovativere Produkte zu entscheiden!
  • Das einzige, was im Umwelt- und Klimaschutz hilft, sind Innovation und Freiheit!
  • Die Stadt bringt keine Innovation, sie verhindert höchstens Innovation!
  • Man kann Innovation nicht staatlich planen, man kann sie höchstens staatlich verhindern!
  • Der Staat kann zwar Geld ausgeben, aber er kann damit den Klimawandel höchstens beschleunigen!
  • Wenn der Staat zum Beispiel Elektromobilität fördert, verhindert er damit, dass sich bessere Lösungen am Markt etablieren können. Bei Elektromobilität haben wir zum Beispiel das Problem, dass Sonnenenergie fehlt, wenn die Autos nachts in der Garage geladen werden. Bei Elektromobilität unterschlägt man die ganze Problematik der Energiespeicherung, von der Kapazität über die Lebensdauer, bis hin zu den Umweltschäden bei der Produktion von Batterien!
  • Historischer Vergleich: Die sozialistische DDR hatte sich früh die Umwelt auf die Fahnen geschrieben, aber viel mehr verdreckt, als die kapitalistischere BRD. Im ganzen kommunistischen Osten, besonders auch in Polen waren ganze Landstriche verseucht!
  • Der Klimasozialismus führt uns in die Irre und Unfreiheit!
  • Fazit: Wir helfen dem Klima am meisten, wenn wir den Menschen ihre Freiheit lassen, den Staat zurück nehmen und den freien Markt und seine Innovationen laufen lassen!

Antwort an Stadträtin Katrin Cometta: Es gibt wohl mehr Gemeinsamkeiten, als sie denkt.

Nebst Elektromobilität gäbe es z.B. auch nachhaltige Verbrennungsmotoren, zum Beispiel auf Basis von Wasserstoff, Biodiesel oder Biogas.

Leider haben viele eine falsche Vorstellung von der Wissenschaft. Eine Wissenschaft ohne Zweifel ist keine Wissenschaft, sondern eine Religion! Die Wissenschaft macht auch keine politischen Aussagen, sondern nur Tatsachenfeststellungen. Die Wissenschaft beschreibt das Sein, nicht das Sollen, sie definiert daher auch keine Ziele. Politische Aussagen bedürfen einem zu erreichenden Ziel und einem Weg zum Ziel.

Wir sind uns im Übrigen alle einig über das eigentliche Ziel einer guten, nachhaltigen Zukunft, auch SVP und Piraten, aber nicht über den Weg dahin, und schon gar nicht bezüglich der formulierten Zwischenziele.

4. Postulat Keine Investitionen der Pensionskasse Stadt Winterthur in fossile Energien 2019.75 Nein, Schwachsinn! Die Pensionskasse ist noch immer ein Sanierungsfall. Man kann nicht dauernd überhöhte Leistungen einfordern und gleichzeitig die Investitionsmöglichkeiten beschneiden.
5. Postulat Klimanotstand – auch in Winterthur 2019.70 Alarmismus führt immer ins Verderben,  nie ins Ziel. Der Stadtrat bringt es nochmals deutlich zum Ausdruck: Notstand ist ein Aussetzen von Demokratie und Recht. Wer einen Notstand einfordert, notabene ohne auch nur dazu berechtigt zu sein, der handelt widerrechtlich und zeigt klare diktatorische Tendenzen. Gemeinderäte, die sich selbst dazu ermächtigen wollen, einen Notstand auszurufen, sind eine Schande für Winterthur und eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben. Sie sollten die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Mit der Antwort des Stadtrats sind wir diesbezüglich einverstanden, in Bezug auf die Klimaziele hingegen nicht. Das unsinnige Postulat ist abzuschreiben.

6. Postulat Langfristiger Ausstieg aus der fossilen Erdgasversorgung 2019.15
7. Postulat Kommunaler Energieplan und Schaffung von Energiezonen gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG) 2019.76
8. Postulat Wärmetechnische Gebäudesanierungen attraktiver machen 2019.74
9. Postulat Mehr PV-Anlagen auf privaten und gewerblichen Dächern 2019.79
10. Postulat Mehr Power für Winterthur 2019.71
11. Postulat Beschaffungsstrategie von Fahrzeugen mit Antrieben mit erneuerbarer Energie für die Stadtverwaltung 2019.81
12. Postulat Nettoüberschuss aus Parkgebühren zur Förderung des ÖV für die Winterthurer Bevölkerung 2019.72
13. Postulat Tempo 30 rund um die Altstadt 2019.84
14. Motion 4 autofreie Sonntage im Jahr 2020.60
15. Postulat Optimierung der öffentlichen Strassenbeleuchtung zur Reduktion der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauches 2019.57
16. Interpellation Massnahmen zur Unterstützung Angebot Wasserstoff-Tankstellen 2019.140
17. Motion Sammeln und Recycling von Kunststoffabfällen aus Haushalten und Gewerbe 2021.19
18. Beschlussantrag Behördeninitiative für ein kantonales COVID-19-Hilfspaket für das Gewerbe: Ausrichtung von Mietzins-Beiträgen für gewerbliche Mieten 2021.3
19. Motion COVID-19-Hilfspaket für das lokale Gewerbe: Ausrichtung von Mietzins-Beiträgen für gewerbliche Mieten 2021.5
20. Postulat Biodiversitätskorridore 2021.4
21. Motion Ergänzende Bestimmung in der BZO zu Frei- und Grünflächen 2021.10

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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