Gemeinderatssitzung vom 30.11.2020

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar.

Traktanden

 

Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin
2. Wahl Einsetzung einer Spezialkommission zur Vorbereitung der Neubesetzung der Datenaufsichtsstelle: Festlegung der Kommissionsgrösse, Wahl der Mitglieder und des Präsidenten / der Präsidentin 2020.111 gem. IFK
3. Übrige Geschäfte Finanzielle Vergütung Stadtwerk Winterthur: Festlegung der finanziellen Vergütung für das Jahr 2021 zulasten der verschiedenen Eigenwirtschaftsbetriebe 2020.108 kein Einwand
4. Kreditantrag Kehrichtverwertungsanlage (KVA); Ersatz Verbrennungslinie 2 und Abwasserbehandlungsanlage (ABA), Vorprojekt 2020.32 kein Einwand
5. Kreditantrag Kredit von Fr. 3’550’000 für den Ersatzneubau des Garderobengebäudes Talgut im Sportpark Deutweg 2019.136 kein Einwand
7. Übrige Geschäfte Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Winterthur und den Dorfeten sowie der Fasnacht 2020.92 kein Einwand
8. Kreditantrag Wettbewerbs- und Projektierungskredit von Fr. 4.24 Mio. für den Erweiterungsneubau Adlergarten (Projekt-Nr. 13133) 2020.100 kein Einwand
9. Motion Teuerungsanpassung bei den Löhnen des städtischen Personals 2020.8 ja
10. Verordnung / Rechtserlass Umsetzung der Motion betreffend «Zielvorgaben für ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Kader»; Änderung des Personalstatuts vom 12. April 1999 2020.101 nein
11. Postulat Wahlbüro-Organisation Winterthur 2018.69 zustimmende Kenntnisnahme
12. Interpellation Staatsislam 2019.4 zustimmende Kenntnisnahme
13. Interpellation Winterthur – barrierefrei? 2019.39 Unsinn
14. Postulat Strassenlärmsanierung durch Geschwindigkeitsreduktion 2017.100 Lärmsanierung wenn schon mit
15. Interpellation Mobilfunkantennen in der Winterthurer Altstadt, Kern- und Weilerzonen 2018.126 Hilfe, die Aluhüte sind bei der FDP angekommen!
16. Interpellation Arbeitsplatzgebiet Niderfeld – Zugänglichkeit 2019.3 zustimmende Kenntnisnahme
17. Interpellation Belastungen im Schulleitungsumfeld 2018.22 ablehnende Kennstnisnahme
18. Postulat Einführung von Tagesschulen in Winterthur 2017.70 ablehnende Kenntnisnahme
19. Interpellation Deutschförderung im Vorschulalter 2019.22 zustimmende Kenntnisnahme
20. Postulat Zukunftsplanung für die Zielbau Arena 2018.122 Nachbericht verlangt
21. Interpellation Morgenbetreuung der schulpflichtigen Kinder in den städtischen Horteinrichtungen 2019.101 kein Kommentar
22. Postulat Kostendeckende Solarstromproduktion auf städtischen Liegenschaften 2016.82 zustimmende Kenntnisnahme
23. Postulat S-Bahndurchmesserlinien Winterthur 2017.68 zustimmende Kenntnisnahme
24. Postulat Energiewende in Winterthur: Strategie und Vorhaben nach dem Aquifer-Verzicht 2017.146 zustimmende Kenntnisnahme
25. Postulat Stromprodukte nur noch aus 100% erneuerbaren Energien oder Strom aus der Kehrichtverwertung 2019.6 ablehnende Kentnisnahme
27. Interpellation Aufhebung «Strom Grau»: Vorgehensweise 2020.3

Aufhebung «Strom Grau»

Ich bedanke mich für die Antworten und anerkenne ausdrücklich, dass sich der Stadtrat weitgehend auf die Fragen eingegegangen ist und sich um korrekte Antworten bemüht hat. Inhaltlich hingegen nehmen wir die Antworten negativ zu Kenntnis.

Vorgehensweise

Die Vorgehensweise des Stadtrats ist äusserst fragwürdig: Er stuft 6084 Kunden von Grau um, nicht etwa vom günstigsten Grau zum zweitgünstigsten Weiss, wie das logisch wäre und am wahrscheiblichsten dem anzunehmenden Willen der Kunden entsprechen würde, sondern zu um teureren Bronze. Eine solche Vorgehesweise kommt öfters bei Handyanbietern vor, wenn diese ihre Produkte umstrukturieren und so ihre Kunden durch die Hintertüre in teurere Produkte umteilen. Diese Vorgehensweise wird regelmässig zu Recht von den Konsumentenschutzorganisationen als unmoralisch und nicht legitim beurteilt. Nun verfolgt die Stadt Winterthur den gleichen bedenklichen, fragwürdigen, ja unmoralischen Ansatz. Trotzdem ist sich der Stadtrat keiner Schuld bewusst. Das ist tragisch, von einer Stadtregierung darf man mehr erwarten, als von windigen Geschäftemachern.

Das diese Umteilung eine krasse Fehleinschätzung war, zeigen auch die Zahlen: 6084 Kunden wurden umgeteilt, 5182, über 85%, haben sich nach Weiss umteilen lassen. 1555, das ist mehr als ein Viertel der zwangs Umgeteilten haben sich beim Kundendienst beschwert. 25 haben sich sehr lautstark beschwert. Allein diese Zahlen zeigen, dass die Vorgehensweise des Stadtrats äusserst unanständig war! Und trotzdem beharrt der Stadtrat auf einer Nullkulanz-Politik, und das bei einem Betrieb mit Zwangskunden, die nicht zur Konkurrenz wechseln können. Ich finde diese Haltung äusserst überheblich und schäbig!

Zumindest findet hier, laut Aussage des Stadtrats, keine Bereicherung auf Kosten der Stromkunden statt. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Stromkunden mit höheren Kosten geschädigt werden.

Bevormundung und Machtmissbrauch

Mehr als 10% der Kunden nutzten den grauen Strom. Was hier geschah ist nichts anderes, als die Vergewaltigung einer grossen Minderheit durch die politische Mehrheit. Die obschon das nicht notwendig war: Wenn die Kunden selbst entscheidebn können, ob sie Grau, Weiss oder Bronze wollen, dann kostet das die Stadt nichts, sie kann die Kosten verrechnen. Trotzdem ist es leider immer mehr Zeitgeist, dass die Mehrheit die Minderheit unterjochen und ihrer selbstbestimmten Entscheidung berauben will. Wir beobachten das mit grosser Sorge und noch grösserer Ablehnung.

Leider fehlt auch da dem Stadtrat jegliches Feingefühl und jegliches Verständnis. Ihn interessiert nur seine Machtfülle, die er – nebenbei bemerkt – mit der neuen Gemeindeordnung noch ausbauen will. Er kennt keine Skrupel, keinn Primat der Freiheit, für ihn liegen die Grenzen da, wo ihn ein Gericht zurückpfeift; und selbst dann ging er in der Vergangenheit schon durch alle Instanzen, um seine Macht zu sichern. Er sieht auch keinen Grund, auf Möglichkeiten bewusst zu verzichten, um die freie Entscheidung jedes Einzelnen nicht unnötig einzuschränken. Für ihn ist es in Ordnung, wenn die Mehrheit auch dann der Minderheit ihren Willen aufzwingt, wenn das nicht notwendig wäre.

Das zeigt, wohin es führt, wenn die Demokratie zur Tyrannei der Mehrheit verkommt. Demokratie ist eine schlechte Lösung, sie ist immer schlechter, als eine freie individuelle Entscheidung, und Mehrheitsentscheide sollten nur dann bemüht werden, wenn eine individuelle Entscheidung nicht möglich ist.

Tatsächlich müssen Winterthurer Steuerzahler über den Kanton weiterhin Kernenergie mitfinanzieren und Risiken mittragen, haben aber nichts mehr vom Nutzen. Zumindest ist die Stadt soweit konsequent, als sie selbst nicht an Kernkraftwerken beteiligt ist.

Kostenfolgen für die Kunden

Die Stadt ist mit ihrem Strom 20%-26% teurer als andere Gemeinden im Kanton oder andere Grossstädte, wie Genf oder Luzern. Statt immer wieder zu wiederholen, warum das so sein müsse und welche Vorteile die anderen Gemeinden und Städte haben, sollte sich der Stadtrat besser Gedanken darüber machen, welche Ideen er von anderen Gemeinden bei uns eingeführt werden könnten. Könnte man zum Beispiel die Kosten senken, wenn man Aussenwachten und umliegende Gemeinden bedienen würde? Vor allem müsste man dann diesen ein gutes Angebot unterbreiten!

Hier zeigt sich auch, dass sich die Stadt zum vergleichen gern eine Gruppe aussucht, wo sie gut da steht, wohingegen ich die Musterschüler in meinen Vergleich aufgenommen habe.

Bestätigtes Faktum ist, dass die Stadt Winterthur in allen Kategorien zu den drei teuersten Gemeinden des Kantons gehört, inklusive der anderen Städte, wie Uster oder Wetzikon.

Was sich hier zeigt: Der Umstieg von 50 auf 110kV 1995-2014 war offensichtlich wirtschaftlich gesehen eine Fehlentscheidung und ein wesentlicher Kostentreiber.

Letztlich ist die Abschaffung von Graustrom ein Puzzleteilchen unter vielen, die den Strom für Winterthur verteuern. Immerhin für sieben Kunden steigen die Kosten auch bei einem Wechsel auf Weiss auf über tausend bis zehntausend Franken. Ohne Wechsel auf Weiss müssten drei Kunden über zehntausend Franken mehr pro Jahr zahlen.

Technisches

Der Stadtrat beteuert, dass ihm die fachliche Kompetenz fehlt, die Auswirkungen seines Entscheides auf das Klima zu erfassen. Trotzden ist eben dieses das Argument seines Handelns. Tatsächlich muss er zugeben, schneidet Kernenergie bei der Treibhausgasemission besser ab, als erneuerbare Energien, mit Ausnahme von Wasser. Tatsächlich erbringen Kernkraftwerke eine stabile Bandenergie, die uns künftig fehlen wird. Der Bundesrat stuft einen grossflächigen Stromausfall als eines der grössten Risiken ein. Ohne Kernenergie wird es schwierig, die sichere Stromversorgung zu garantieren. Bereits vor der Umstellung bezog Winterthur mehr als 20% Strom aus dem Ausland. Gekauft wird aber letztlich nicht der Strom, den der kann nicht nach Herkunft unterschieden werden, sondern «Herstellungszertifikate»; es handelt sich folglich auch hier, wie beim CO2 um einen riesengrossen Ablasshandel. Beim tatsächlich physisch verteilten Strom kann nicht nach Produktionsart unterschieden werden.

28. Interpellation Aufhebung «Strom Grau»: Bevormundung und Machtmissbrauch 2020.4
29. Interpellation Aufhebung «Strom Grau»: Kostenfolgen für die Kunden 2020.5
30. Interpellation Aufhebung «Strom Grau»: Technisches 2020.6

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Gemeinderat der Piratenpartei in Winterthur seit 2010 Vorstand Piratenpartei Winterthur Vorstand Piratenpartei Zürich Präsident FreidenkerInnen Region Winterthur

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